Noch im Juni hatte Syriens Präsident Assad das Waffenarsenal unter Kontrolle - so die israelische Einschätzung. Doch diese ändert sich angesichts der jüngsten Ereignisse: Israel droht mit einer Militäraktion, sollten Raketen oder Chemiewaffen aus Syrien in die Hände der Hisbollah fallen. Das Assad-Regime bröckelt - und der Bürgerkrieg fordert immer mehr Todesopfer.

Israel schließt ein militärisches Eingreifen in Syrien nicht aus, falls die syrische Regierung Chemiewaffen oder Raketen an die radikal-islamische Hisbollah aus dem Libanon weiterreicht. Verteidigungsminister Ehud Barak sagte dem TV-Sender "Channel 10", er habe das Militär angewiesen, sich auf eine solche Entwicklung vorzubereiten. In dem Moment, in dem der Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad beginne, werde Israel die Beobachtung durch Geheimdienste vorantreiben und mit anderen Diensten zusammenarbeiten.

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Politik 20.07.12

Hunderte Menschen sterben bei Kämpfen Sicherheitrat ringt um Syrien-Resolution

Die Hisbollah hat in der Vergangenheit militärische und finanzielle Unterstützung aus Syrien und dem Iran erhalten. Während der israelischen Offensive im Südlibanon 2006 hatte sie tausende Raketen auf Israel gefeuert.

Mitte Juni hatte der israelische Vize-Regierungschef Mosche Jaalon gesagt, trotz der zugespitzten Lage in Syrien bestehe derzeit keine Gefahr, dass die syrischen Chemiewaffen in die Hände von Extremisten fallen. Noch habe die Führung Assads die Kontrolle über das Waffenarsenal.

Seit einigen Tagen hat sich die Lage in Syrien zugespitzt, weil es nun auch verstärkt schwere Kämpfe in der Hauptstadt Damaskus gibt. Die syrische Armee schlägt nach dem Beginn der Rebellen-Offensive mit aller Härte zurück. Nach heftigen Gefechten gewannen die Regierungstruppen die Kontrolle über das Viertel Midan wieder. Der UN-Sicherheitsrat beschloss eine Verlängerung der Beobachtermission um 30 Tage, westlichen Diplomaten zufolge geht es aber nur noch um deren Rückzug aus Syrien.

30.000 Flüchtlinge in zwei Tagen

Der Donnerstag war nach Angaben der Beobachtungsstelle mit landesweit mehr als 300 Toten der blutigste Tag seit Beginn des Aufstands gegen Staatschef Baschar al-Assad im März 2011. Am Freitag wurden mindestens 128 Menschen getötet. Laut dem UN-Flüchtlingskommissariat flohen während der vergangenen 48 Stunden bis zu 30.000 Syrer in den Libanon.

Die US-Botschafterin bei der UNO, Susan Rice, sagte, eine Verbesserung der Lage sei "unwahrscheinlich". Die Mandatsverlängerung diene dazu, der Beobachtermission einen "sicheren und geordneten Rückzug" zu ermöglichen. Ihr russischer Kollege Witali Tschurkin betonte dagegen, es handle sich "nicht um eine Resolution für einen Abzug, sondern um eine Resolution für eine Fortsetzung der Mission". Angesichts der eskalierenden Gewalt hatte die Mission ihre Aktivitäten ohnehin bereits Mitte Juni größtenteils eingestellt.

Obama-Berater reist nach Peking

Gegen einen von Großbritannien, Frankreich, den USA, Deutschland und Portugal eingebrachten Resolutionsentwurf zu Syrien hatten China und Russland am Donnerstag ihr Veto eingelegt. Sie begründeten dies damit, dass der Text  unter Bezug auf Kapitel VII der UN-Charta außer  Wirtschaftssanktionen gegen Damaskus auch eine Militärintervention  legitimiere. Die US-Regierung reagierte empört auf die Blockade. Obamas Sprecher Jay Carney erklärte, Moskau und Peking befänden  sich "auf der schlechten Seite der Geschichte".

Ein enger Berater von US-Präsident Barack Obama reist am Sonntag zu Gesprächen mit der chinesischen Führung nach Peking. Wie das Weiße Haus mitteilt, wird der Nationale Sicherheitsberater Thomas Donilon mit dem für Außenpolitik zuständigen Staatsberater Dai Bingguo auch über die  beiderseitigen Beziehungen, die Nichtverbreitung von Atomwaffen und Sicherheitsfragen in Asien sprechen.