Politik

Angriff auf Gaza-Flotte Israel untersucht intern

Neun Tote gab es beim israelischen Militäreinsatz gegen die Gaza-Flotte. Die israelische Regierung will den Vorfall intern untersuchen lassen. Internationale Beobachter sollen allerdings zugelassen werden.

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Netanjahu während der Sitzung seines Kabinetts.

(Foto: REUTERS)

Israel will den blutigen Militäreinsatz gegen die Gaza-"Solidaritätsflotte" durch eine interne Untersuchungskommission klären lassen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte während einer Sitzung mit Ministern seiner rechtsorientierten Likud-Partei an, ein ehemaliger Richter des Obersten Gerichts in Jerusalem, Jaakov Tirkel, solle den Vorsitz übernehmen. Er habe US-Präsident Barack Obama bereits über die Einzelheiten informiert, sagte Netanjahu nach israelischen Medienberichten. Juristisch geschulte internationale Beobachter sollen nach Rundfunkangaben die Arbeit der israelischen Kommission begleiten.

Während der wöchentlichen Kabinettssitzung sagte Netanjahu, er habe bereits vor dem Zwischenfall mit der Solidaritätsflotte Beratungen über das weitere Vorgehen hinsichtlich der Gaza-Blockade abgehalten. "Der Grundsatz unserer Politik ist klar - die Einfuhr von Waffen und Munition in den Gazastreifen soll verhindert und die Einfuhr humanitärer Hilfsgüter erlaubt werden", sagte Netanjahu. Angesichts der internationalen Forderungen nach einer Aufhebung der Blockade sagte der Regierungschef, die Beratungen sollten auch in der kommenden Woche andauern.

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Lastwagen mit Obst und Gemüse im südlichen Gazastreifen. Israel hat die Blockades des schmalen Gebiets bereits gelockert.

(Foto: REUTERS)

Bei dem Militäreinsatz auf dem türkischen Passagierschiff "Mavi Marmara" hatten israelische Elitesoldaten vor knapp zwei Wochen neun pro-palästinensische Aktivisten getötet und mehr als 40 verletzt. Nach Darstellung der Armee handelten die Soldaten in Notwehr. Auch die israelische Armee hat bereits eine eigene Untersuchung des Vorfalls angekündigt. Eine internationale Untersuchung lehnte Israel bislang ab.

Mussa im Gazastreifen

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, besuchte unterdessen am Sonntag den von Israel und Ägypten abgeschotteten Gazastreifen. Er reiste am Morgen von Ägypten aus über den Rafah-Grenzübergang in das Palästinensergebiet am Mittelmeer ein.

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Amre Mussa (l.) im Gespräch mit Hamas-Führer Ismail Hanija.

(Foto: REUTERS)

Der Chef der Arabischen Liga sprach mit Repräsentanten der radikal-islamischen Hamas sowie anderer palästinensischer Fraktionen. Thema war dabei unter anderem der ins Stocken geratene Versöhnungsprozess zwischen Hamas und der gemäßigten Fatah-Organisation des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas. Teil seines Besuchs waren auch Treffen mit palästinensischen Familien, die während des Gazakriegs vor eineinhalb Jahren Angehörige verloren haben.

Erekat dementiert Bitte um Blockade

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat dementierte unterdessen einen Bericht der israelischen Zeitung "Haaretz", demzufolge Abbas bei einem Treffen mit Obama in der vergangenen Woche darum gebeten haben soll, dass die Gaza-Blockade aufrechterhalten wird. Das Blatt schrieb, Hintergrund sei die Befürchtung des Palästinenserpräsidenten, eine Aufhebung der Blockade könnte die rivalisierende Hamas weiter stärken. Erekat verurteilte den Bericht jedoch als gezielte Desinformation Israels.

Quelle: n-tv.de, dpa

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