Noch in diesem Jahr will die Bundesregierung die Reform der Mehrwertsteuer in die Wege leiten. Dabei sollen offenbar einige der ermäßigten 7-Prozent-Sätze fallen, auch die umstrittene Hotel-Ermäßigung könnte zurückgenommen werden. Die niedrigeren Mehrwertsteuer-Sätze kosten den Staat jedes Jahr rund 20 Milliarden Euro.

Die schwarz-gelbe Koalition will noch in diesem Jahr einen Fahrplan zur Reform der Mehrwertsteuer vorlegen. "Wir gehen da ran. Bis Ende des Jahres müsste klar sein, in welche Richtung das geht", hieß es in Koalitionskreisen in Berlin. Das Thema könnte auch beim Treffen des Koalitionsausschusses an diesem Sonntag im Kanzleramt zur Sprache kommen.

In einem vor kurzem bekannt gewordenen Gutachten für Finanzminister Wolfgang Schäuble haben sich Wissenschaftler für die Abschaffung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze ausgesprochen - mit Ausnahme von Lebensmitteln. In Zukunft sollten prinzipiell alle umsatzsteuerpflichtigen Leistungen dem Regelsatz von derzeit 19 Prozent unterliegen. Der ermäßigte Satz von 7 Prozent scheine nur für Lebensmittel gerechtfertigt. Finanzpolitiker von Union und FDP hatten das Gutachten begrüßt.

Gutachten nur Grundlage

Nach "Focus"-Informationen haben sich die Spitzen der Koalition jedoch darauf verständigt, dass es allenfalls kleinere Korrekturen geben soll. Dazu gehöre auch die mögliche Rücknahme der zum 1. Januar 2010 eingeführten Mehrwertsteuerermäßigung für Hotelübernachtungen. In der kommenden Woche wolle Schäuble die Finanzpolitiker von Union und FDP entsprechend unterrichten.

Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte, das Gutachten sei verabredungsgemäß an den Finanzausschuss des Bundestages übergeben worden. "Es ist nun Sache der Fraktionen, über das weitere Vorgehen zu entscheiden."

Aus Kreisen der Unionsfraktion hieß es, das Gutachten werde ausgewertet, in seiner Radikalität aber mit Sicherheit nicht eins zu eins übernommen. Die Vorschläge würden auf wirtschaftliche und soziale Schieflagen hin überprüft. So solle darauf geachtet werden, dass sich subventionierte Produkte wie etwa Bücher oder Zeitungen, aber auch bestimmte Kulturangebote nicht nur noch Besserverdienende leisten könnten. Hier gebe es noch Abstimmungsbedarf.

CSU sperrt sich noch

Weiter hieß es, der Hotel-Steuerbonus werde nicht sofort zurückgenommen, "mit Sicherheit" aber im Rahmen der Gesamtrevision der Mehrwertsteuer. Während die FDP mittlerweile einer Rücknahme der Entscheidung für den reduzierten Satz offen gegenüber steht, bremst die CSU die Abschaffung noch. Vor allem die CSU und die Liberalen hatten sich in der Regierung für den Steuerbonus für Hoteliers stark gemacht.

Der Staat lässt sich das System ermäßigter Steuersätze jährlich mehr als 20 Milliarden Euro kosten. Mit dem 1968 eingeführten Bonus sollte eigentlich das Existenzminimum gesichert werden. Über die Jahre wurde die Liste länger und komplizierter - mit teils skurrilen Ausnahmen. Als Beispiel für die oft als willkürlich empfundene Auswahl wird häufig angeführt, dass etwa Trüffel und Rennpferde mit 7, Babywindeln hingegen mit 19 Prozent voll besteuert werden.