Dalai Lama in BerlinJubel und Parteipolitik
Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul hat ihr umstrittenes Gespräch mit dem Dalai Lama als "sehr gut" und "fruchtbar" bezeichnet. Zugleich verteidigte sie das Treffen gegen Kritik aus den eigenen Reihen.
Der Dalai Lama hat zum Abschluss seines Deutschland-Besuchs vor rund 20.000 Anhängern in Berlin zur Gewaltfreiheit aufgerufen. Nur im Dialog ließen sich Konflikte wie in Tibet lösen, nicht mit Gewalt, sagte er auf einer Kundgebung am Brandenburger Tor. Auch die einst an dieser Stelle verlaufende Berliner Mauer sei durch friedlichen Protest gefallen.
Der 72 Jahre alte Friedensnobelpreisträger beteuerte erneut, die Tibeter wollten keine Loslösung von China, sondern eine Autonomie für ihren buddhistischen Glauben, ihre Sprache und Kultur.
Der Dalai Lama bekundete erneut sein Mitgefühl mit den Opfern des schweren Erdbebens in China. Die auf der Kundgebung gezeigten tibetischen Flaggen seien "ein Symbol für die Bewahrung unserer kostbaren Kultur". Ein großes Transparent an Berlins Wahrzeichen trug die Aufschrift "Freiheit - Deutschland für Tibet - Tibet für die Welt".
"Parteipolitik fehl am Platz"
Derweil hielt der Streit um das Treffen von Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) mit dem Dalai Lama an. Parteipolitik sei bei dem Thema fehl am Platz, sagte Wieczorek-Zeul nach dem 45-minütigen Gespräch im Berliner Hotel Adlon. "Das wird weder den Menschen in der betroffenen Region gerecht, noch der Persönlichkeit des Dalai Lama."
Die Ministerin betonte, sie habe den Dalai Lama als Regierungsvertreterin und nicht nur privat getroffen. Der Dalai Lama reagierte mit Ironie auf die Diskussion: "Ich bin ein Unruhestifter. Überall." Er zeigte sich zufrieden mit dem Treffen mit Wieczorek-Zeul. "Ich habe ihr gesagt, dieses Jahrhundert soll das Jahrhundert des Dialogs werden."
Das Treffen mit Wieczorek-Zeul war der einzige Termin des Friedensnobelpreisträgers mit einem Regierungsvertreter. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte sich nicht mit dem im indischen Exil lebenden Religionsführer getroffen und dies mit Terminproblemen begründet. Intern soll er erklärt haben, konkrete Erfolge bei der Annäherung zwischen China und dem Dalai Lama dürften nicht "durch unbedachte Aktionen" gefährdet werden. Über das Treffen mit Wieczorek-Zeul war er ebenso wenig vorab informiert wie SPD-Chef Kurt Beck. Dieser hatte sich Medienberichten zufolge über Wieczorek-Zeul erbost gezeigt und erklärt, nach Bekanntgabe des Treffens sei "der Scheiß ja nicht mehr rückgängig zu machen" gewesen.
"Parteipolitische Instrumentalisierung"
Kritik an seiner Weigerung, den Dalai Lama zu treffen, wies Steinmeier zurück. "Seien Sie ganz versichert, dass mir die Lage der Menschen genauso nahe geht wie jedem anderen", sagte der SPD-Politiker. "Ich finde es persönlich unerträglich, wie vordergründig parteipolitisch dieser Besuch und die Lage in Tibet instrumentalisiert wird." Richtschnur deutscher Außenpolitik sei, das zu tun, was den Menschen in Tibet nütze. Die Forderungen nach Autonomie ließen sich aber nur im regelmäßigen Dialog der Vertreter des Dalai Lama mit der chinesischen Führung durchsetzen. Dazu wolle er beitragen. Das Gespräch zwischen Vertretern Anfang Mai sei ein erster Schritt in die richtige Richtung gewesen.
Auf das Treffen mit Wieczorek-Zeul, von dem Steinmeier erst nach Bekanntgabe des Termins erfahren hatte, ging er nicht ein. Deutlicher wurde dagegen SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nach der Präsidiumssitzung seiner Partei. Jeder Minister könne seine eigenen Termine machen, allerdings müsse die Außenwirkung bedacht werden. Die SPD habe in Sachen Menschenrechte und Moral keine Belehrungen nötig.
Der CDU Politiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, sagte nach einem Gespräch des Gremiums mit dem Dalai Lama, die Bundesregierung sei mit Wieczorek-Zeul gut vertreten gewesen. Die innenpolitischen Streitereien zu diesem Thema seien an China ein falsches Signal, so als sei sich die deutsche Politik in Sachen Tibet und der Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte dort nicht einig. "Das Gegenteil ist aber der Fall", sagte Polenz.
Wieczorek-Zeul bekräftigte, dass die im März nach den Unruhen in Tibet ausgesetzten Beratungen der Bundesregierung über Hilfsgelder für China vorerst unterbrochen blieben. "Ich habe gesagt, solange Gewalt dort anhält", sagte die Ministerin. Wann die Gespräche wieder eröffnet würden, sei daher noch nicht absehbar.
Der Dalai Lama kam am Montag auch mit CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder, der Grünen-Führung sowie mit FDP-Politikern zusammen. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte: "Ich finde den rein innenpolitisch motivierten Streit innerhalb der Regierungskoalition, wer den Dalai Lama wann und wie trifft, ziemlich abgeschmackt."