Politik

Nationalistisch gefärbte Rhetorik Kaczynski spürt die Niederlage

Der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hat vor einer deutschlandfreundlichen Haltung der liberalen Bürgerplattform (PO) gewarnt. Sollte die bisher oppositionelle PO bei den im Herbst erwarteten Neuwahlen gewinnen, würde dies das Ende der "harten Politik" bedeuten, sagte er in einem Interview mit dem Magazin "Wprost". "Die Plattform ist zu abhängig von den Deutschen", sagte Kaczynski und warf den Liberalen vor "deutsche Dominanz" zu akzeptieren.

Umfragen sehen derzeit die PO als stärkste Partei, würde in Polen jetzt neu gewählt. Kaczynski steht nach dem endgültigen Scheitern der Koalition mit der radikalen Bauernpartei Samoobrona und der nationalistischen Liga Polnischer Familien (LPR) an der Spitze einer Minderheitsregierung. Vor einer Woche hatte er vorgezogene Wahlen voraussichtlich am 22. Oktober angekündigt.

Kaczynski versucht indes seine rechts-konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von den übrigen Parteien politisch abzugrenzen. Seine nationalistisch gefärbte Rhetorik findet besonders bei der älteren Bevölkerung Anklang, die die deutsche Besatzung miterlebt hat.

Griff in die Mottenkiste

Unter Kaczynski hatten sich die deutsch-polnischen Beziehungen in den vergangenen zwei Jahren deutlich abgekühlt. Die Warnung Kaczynskis vor prodeutschen Tendenzen der Liberalen weckt Erinnerungen an den Präsidentschaftswahlkampf vor zwei Jahren. Damals hatte ein PiS-Politiker die Meldung lanciert, der Großvater des PO-Vorsitzenden Donald Tusk habe im Zweiten Weltkrieg als Freiwilliger in der Deutschen Wehrmacht gedient. Tusk unterlag bei den Präsidentschaftswahlen in der Stichwahl Lech Kaczynski, dem Zwillingsbruder des Regierungschefs.

Quelle: n-tv.de