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Keine Indizien für iranische Anschläge Karlsruhe rudert zurück

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Ramstein ist einer der größten US-Militärstützpunkte außerdem des eigenen Territoriums (Archivbild).

(Foto: dpa)

Die Bundesanwaltschaft hat keine konkreten Indizien für iranische Anschlagspläne auf US-Stützpunkte in Deutschland. Die Behörde relativiert damit Äußerungen von Generalbundesanwalt Range. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mißfelder, droht derweil dem Teheraner Regime. Diplomatische Bemühungen müssten durch militärische Optionen unterstrichen werden, sagt er bei n-tv.

Die Meldung sorgt für Riesenaufregung: Der Iran plane im Falle eines Angriffs der USA Anschläge auf die US-Streitkräfte in Deutschland. Doch nun kommt die Entwarnung: Ermittlungen der Bundesanwaltschaft hätten keine Indizien für konkrete Planungen erbracht, betonte ein Sprecher der Karlsruher Behörde in Karlsruhe. Damit relativierte er kurzfristig Äußerungen des neuen Generalbundesanwalts Harald Range.

Dieser hatte zuvor einen "Bild"-Bericht bestätigt, wonach der Verdacht bestehe, dass der Iran Anschläge gegen US-Einrichtungen in Deutschland plane. "Wir haben ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und führen operative Maßnahmen durch", sagte Range und sorgte damit für helle Aufregung bis nach Brüssel, wo die EU-Außenminister zur selben Zeit über weitere Sanktionen gegen den Iran berieten. Außenminister Guido Westerwelle bezeichnete die Hinweise auf die möglichen Anschlagspläne als "schwerwiegend" und "ernst zu nehmend".

Nun erklärte die Bundesanwaltschaft, sie führe ein Ermittlungsverfahren gegen einen Beschuldigten wegen des "Verdachts der Agententätigkeit zu Sabotagezwecken". Bei dem Beschuldigten habe eine Durchsuchung stattgefunden - dabei sei jedoch nichts gefunden worden, was den Anfangsverdacht hätte erhärten können. Ein Haftbefehl erging nicht. Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hatte zuvor bereits betont, es bestehe keine unmittelbare Gefahr.

"Militärische Optionen nicht ausschließen"

Die "Bild"-Zeitung hatte unter Berufung auf BKA-Experten berichtet, das iranische Regime wolle im Fall eines US-Angriffs auf Teheran Militär-Flugplätze der USA in Deutschland attackieren, um Nachschub und Logistik der Armee zu stören. Die Bundesanwaltschaft ermittle gegen einen deutschen Geschäftsmann, der konspirativen Kontakt mit der iranischen Botschaft in Berlin gepflegt haben solle. Im Zuge des Verfahrens hätten die Ermittlungsrichter am 2. November eine Hausdurchsuchung angeordnet.

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Mißfelder findet deutliche Worte gegen den Iran.

(Foto: dpa)

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, hatte bei n-tv mit Drohungen gegen den Iran reagiert: "Ich sage ganz deutlich: Wer diplomatische Bemühungen unterstreichen will, der darf militärische Optionen nicht ausschließen." Zwar sei vorerst das Wichtigste, den diplomatischen Weg weiter zu beschreiten. Gleichzeitig müssten aber die Sanktionen deutlich verschärft werden und einen größeren Teil der Wirtschaft, der Öl- und Gasindustrie, treffen, so der CDU-Politiker.

Mißfelder betonte, dass der Iran die "größte Bedrohung im Nahen Osten" sei. Sie würden nicht nur nach der Atombombe streben, sondern auch nicht davor zurückschrecken, sie gegen Israel einzusetzen. "Keiner von uns kann ein Interesse daran haben, dass Israel das Problem alleine löst", sagte Mißfelder. Stattdessen wolle man den Konflikt gemeinsam diplomatisch lösen. Allerdings sei die UNO momentan dazu nicht in der Lage, "weil sie zerstritten ist und sich nicht einigen kann, was der beste Weg in dieser Krise ist".

Drohungen sind "totaler Wahnsinn"

Scharfe Kritik an Mißfelders Position kam vom Iran-Experten der Grünen, Omid Nouripour. Die Drohung mit Gewalt sei "grottenfalsch", sagte er n-tv, denn sie "gibt den Iranern die Legitimität, dass sie weiter an ihrer Atombombe schrauben". Zudem seien die Konsequenzen unabsehbar, so Nouripour. Das, was Mißfelder sage, sei "totaler Wahnsinn".

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Die deutsche Botschaft in Teheran wird von einem iranischen Polizisten bewacht.

(Foto: dpa)

Allerdings forderte auch Nouripour einen höheren Druck auf das Regime in Teheran. "Die Gefahr ist tatsächlich sehr groß", sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen. Derzeit sei nicht klar, wer wann im Iran was tue. Die Machstruktur in dem Land sei sehr zersplittert. Man bekämpfe sich untereinander. Zudem gebe es eine Radikalisierung "auf Kosten ausländischer Staaten, damit man jeweils zeigen kann, dass man der Härtere ist".

Die USA haben auf dem Stützpunkt im pfälzischen Ramstein westlich von Kaiserslautern das Hauptquartier für ihre Luftwaffe in Europa. Ramstein wird auch als Basis für Truppen- und Materialtransporte in Einsatzgebiete der US-Streitkräfte genutzt, unter anderem in Afghanistan und dem Irak. In einem großen Lazarett im nahegelegenen Landstuhl werden verwundete Soldaten aus den Einsatzgebieten versorgt. Beide Einrichtungen sind schwer gesichert.

Die Spannungen zwischen dem Iran und dem Westen hatten sich zuletzt verstärkt, nachdem die Internationale Atomenergiebehörde IAEA in einem Bericht erstmals "glaubwürdige Hinweise" für eine militärische Dimension des iranischen Atomprogramms aufgelistet hatte. Weiter verschärft wurde die Lage am Dienstag durch die Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran durch Demonstranten, die gegen die britische Sanktionspolitik protestierten. Mehrere Staaten, darunter Deutschland, zogen daraufhin ihre Botschafter ab. Zudem verhängte die EU neue Sanktionen gegen den Iran.

Quelle: n-tv.de, mli/AFP/rts/dpa

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