Politik
Donnerstag, 01. Oktober 2009

SPD hat entschieden: Kein neues Kapitel in Thüringen

2mp34505.jpg7492952816560525468.jpgDie Thüringer SPD hat die Weichen für eine Große Koalition gestellt. Der SPD-Landesvorstand beschloss in der Nacht nach knapp vierstündigen Beratungen in Erfurt, mit der CDU Koalitionsgespräche über eine Regierungsbildung aufzunehmen. "Die Entscheidung für die CDU ist nach heftiger und intensiver Diskussion gefallen", sagte SPD-Landesgeschäftsführer Jochen Staschewski. Von 24 Mitgliedern des Gremiums hätten sich 18 für die CDU ausgesprochen.

Die Sondierungsgespräche über ein rot-rot-grünes Bündnis hatten zuvor nicht den entscheidenden Durchbruch gebracht. Es sei schwer gewesen, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen und Vertrauen zu entwickeln,  sagte SPD-Landeschef Christoph Matschie. Ein Bündnis mit der CDU biete mehr Stabilität. Gegner von Schwarz-Rot haben am Rande der Vorstandssitzung jbereits mit einem Sonderparteitag gedroht, den Kreisverbände erzwingen können.

Zoff innerhalb der SPD

Die Entscheidung zugunsten der CDU sorgt allerdings für Kontroversen innerhalb der SPD. Der stellvertretende Landesvorsitzende Frank Rößner verteidigte das Vorstandsvotum. Die SPD habe in den Sondierungsgesprächen in wichtigen Themenbereichen 80 Prozent ihrer Interessen umsetzen können, sagte Rößner. Auch in den Personalfragen herrsche deutlich mehr Klarheit als im linken Lager.

DEU_TH_Koalition_SPD_ERF129.jpg5762246747668650892.jpgThüringens Juso-Chef Peter Metz gehörte zu den 6 der 24 Vorstandsmitglieder, die für Rot-Rot-Grün stimmten. Er sei nach wie vor davon überzeugt, dass die sozialdemokratischen Interessen in einer solchen Koalition besser umgesetzt werden könnten, sagte Metz.

Nach Ansicht von Rößner hat die CDU mit ihrem Debakel bei der Landtagswahl "eine ähnliche Schockreaktion erlebt wie wir bei der Bundestagswahl". Von diesem Erlebnis sei auch die Stimmungslage an der Basis geprägt, die sich für ein linkes Bündnis stark macht. Deshalb müsse jetzt die Entscheidung des Vorstandes vermittelt werden. "Am Ende entscheidet dann der Parteitag."

Metz warnte trotz seiner Vorbehalte vor Schnellschüssen wie Sonderparteitagen, um das Ergebnis zu kippen. "Wir müssen jetzt die Koalitionsverhandlungen abwarten und sehen, wie viel von unserer Programmatik wir dort umsetzen können." Die Jusos kritisierten, dass mit der CDU "die sich über Jahre festgesetzte Vetternwirtschaft in den Ministerien nicht beseitigt und wichtige Reformen nicht angegangen" werden könnten.

Matschie will nun innerhalb der Partei "um Mehrheiten kämpfen". Er kenne die  "Sorge vieler Parteimitglieder, dass die SPD in einer Koalition mit  der CDU zum Verlierer werden könnte". Die Stärke der SPD hänge aber nicht an der Frage, mit wem sie sich in der Koalition befinden,  sondern wie stark und wie glaubwürdig sie ihre eigenen Ziele durchsetze.

Matschie soll in die Kultur

Nach Medienberichten soll die SPD in einer Koalition mit der CDU vier Ministerposten erhalten: Kultus, Wirtschaft, Soziales und Justiz. Als Minister sollen die vier Mitglieder der SPD-Sondierungskommission Christoph Matschie (Kultus), Heike Taubert (Soziales), Matthias Machnig (Wirtschaft) und Holger Poppenhäger (Justiz) vorgesehen sein.

2mp31024.jpg1696107178394197114.jpgDie CDU stellt mit Christine Lieberknecht die Ministerpräsidentin. Innenminister soll Manfred Scherer und Agrarminister Volker Sklenar bleiben. Für das Finanzressort ist der jetzige Staatskanzleiminister Klaus Zehn vorgesehen, der das Ministerium bereits Anfang der 1990er Jahre führte. Seine Position soll CDU-Fraktionsvize Christian Carius übernehmen.

CDU klatscht in die Hände

CDU-Verhandlungsführerin Christine Lieberknecht zeigte sich "sehr erleichtert". Sie habe diese Entscheidung erhofft. "Ich hoffe sehr, dass wir bald eine handlungsfähige Regierung haben werden", sagte sie. Die bisherige Sozialministerin soll nach dem Willen ihrer Partei neue Ministerpräsidentin in einer schwarz-roten Koalition werden und damit Nachfolgerin des zurückgetretenen Regierungschefs Dieter Althaus (CDU). "Wir setzen auf eine verlässliche und faire Partnerschaft auf Augenhöhe." Ziel sei es, nun eine stabile Regierung zu bilden, die Thüringen sicher durch die Wirtschafts- und Finanzkrise bringe. SPD-Landesgeschäftsführer Staschewski erklärte, seine Partei werde einen Regierungschef der CDU akzeptieren.

"Eine Menge Gemeinsamkeiten"

Zuvor hatten beide Parteien in einer abschließenden Sondierungsrunde weitere inhaltliche Übereinstimmungen ausgelotet. SPD-Landeschef Christoph Matschie sagte anschließend, es gebe "eine ganze Menge Gemeinsamkeiten", aber auch trennende Punkte. Lieberknecht sah "keine unüberwindbaren Hindernisse" für Schwarz-Rot. Nach Aussage des CDU-Fraktionschefs im Erfurter Landtag, Mike Mohring, wurde in der letzten Sondierungsrunde auch schon über einen möglichen Kabinettzuschnitt gesprochen.

Die CDU war bei der Landtagswahl Ende August knapp die stärkste Kraft geworden, hatte aber ihre bisherige absolute Mehrheit eingebüßt. Zum Weiterregieren ist sie auf die SPD angewiesen, während für die Sozialdemokraten auch ein Bündnis mit Linkspartei und Grünen in Frage kam. Die Linke hatte 27,4 Prozent der Stimmen erzielt, nur knapp 4 Punkte weniger als die CDU und 9 Punkte mehr als die SPD.

Dreierbündnis ad acta

Bei der abschließenden rot-rot-grünen Sondierungsrunde am Mittwoch konnte indes in zahlreichen Punkten keine Einigung erzielt werden. Auch einer der Hauptknackpunkte, das Ministerpräsidentenamt, blieb weiter ungeklärt, obwohl Matschie und Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow zuvor auf den Posten verzichtet hatten.

Die Linke habe sich bis zuletzt geweigert, die Vorgabe von SPD und Grünen zu akzeptieren, dass sie nicht über das Amt des Regierungschefs bestimmen kann, sagte Matschie. "Dem einfachen Satz 'Die SPD stellt den Ministerpräsidenten' wollte die Linke nicht zustimmen."

Grünen-Landessprecherin Astrid Rothe-Beinlich hatte zudem deutliche Skepsis gegenüber einem rot-rot-grünen Bündnis erkennen lassen. Nach Ansicht der Partei war die "grüne Handschrift" in dieser Konstellation zu wenig erkennbar. Die Linkspartei hatte nach Abschluss der Sondierungen noch einmal heftig für das Dreierbündnis geworben. Ramelow sah die Chance, damit "ein neues Kapitel in der bundesdeutschen Politik" aufzuschlagen.

Klöße haben in Thüringen eine lange Tradition.
Klöße haben in Thüringen eine lange Tradition.(Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb)

Quelle: n-tv.de