Das Verfahren gegen Bundespräsident Wulff wegen dessen Drohanruf bei "Bild"-Chefredakteur Diekmann wird eingestellt. Die Staatsanwaltschaft sieht darin kein strafbares Verhalten. Dadegen benötigt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft mehr Zeit, um den umstrittenen BW-Bank-Kredit für Wulff zu prüfen.

Der umstrittene Anruf von Bundespräsident Christian Wulff bei "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann bleibt ohne juristische Folgen. Die Berliner Staatsanwaltschaft teilte mit, dass es keinen Anfangsverdacht einer versuchten Nötigung oder eines anderen strafbaren Verhaltens gebe. Nach Prüfung des Sachverhalts und Auswertung allgemein zugänglicher Quellen werde das Verfahren ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt.

Das Duell 18.01.12 41:04 min

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Wulff hatte am 12. Dezember versucht, den "Bild"-Chefredakteur anzurufen, um gegen die geplante Berichterstattung des Blattes über seine Eigenheim-Finanzierung zu protestieren. Als er Diekmann nicht erreichen konnte, sprach er dem Chefredakteur auf die Mailbox. Dabei soll Wulff den "endgültigen Bruch" mit dem Springer-Verlag angedroht haben, falls diese "unglaubliche" Geschichte tatsächlich erscheine.

Die in den Medien wiedergegebenen Inhalte der Nachricht auf Diekmanns Mailbox erfüllten nicht den Anfangsverdacht einer Straftat, erklärte die Berliner Staatsanwaltschaft. Daher sei die Anklagebehörde verpflichtet, das Verfahren ohne Aufnahme von Ermittlungen einzustellen. Dies sei dem Bundespräsidenten und dem Bundestagspräsidenten auch so mitgeteilt worden.

Staatsanwälte brauchen mehr Zeit

Zuvor hatte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass sie mehr Zeit brauche, um den umstrittenen BW-Bank-Kredit für Wulff zu prüfen. Die Ermittlungsbehörde wolle frühestens an diesem Mittwoch bekanntgeben, ob sie wegen des Kredits der landeseigenen Bank an Wulff Ermittlungen starte. Eine Sprecherin der Behörde sagte, dass die anfängliche Prüfung des Falles mehr Zeit brauche. Der Staatsanwaltschaft liegen im Zusammenhang mit dem günstigen Geldgeschäft für den Politiker rund ein Dutzend Anzeigen gegen das baden-württembergische Kredithaus vor.

Die Behörde muss in solchen Verdachtsfällen zunächst klären, wie stichhaltig die Anschuldigungen sind. Dafür sichtet sie derzeit etwa die Informationen von Wulffs Anwälten. Erst, wenn sich die Hinweise erhärten, leitet die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ein. Zunächst hatte es geheißen, dass die Entscheidung am Dienstag falle.

Wulff hatte 2010 einen Privatkredit von der Unternehmergattin Edith Geerkens in ein sogenanntes kurzfristiges Geldmarktdarlehen bei der BW-Bank umgewandelt. So löste er die Schuld bei Geerkens ab, die ihm 500.000 Euro für einen Hauskauf in Niedersachsen gegeben hatte.

Medienberichten zufolge war der neue BW-Bank-Kredit günstiger als marktübliche Konditionen, zu denen Banken Privatleuten üblicherweise größere Summen leihen. Als Wulffs Geldgeschäfte zum Jahresende 2011 öffentlich wurden, unterschrieb er im Dezember bei der BW-Bank einen weiteren Vertrag, der sein anfängliches Geldmarktdarlehen durch einen langfristigen Kredit ablöste. Kritiker vermuten, dass Wulff als ein prominenter Spitzenpolitiker bei der BW-Bank Sonderkonditionen bekam.

Die BW-Bank gehört zum Konzern der Landesbank Baden-Württemberg, LBBW. Eigentümer dieser größten deutschen Landesbank sind unter anderem die Sparkassen, das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart. Die BW-Bank ist eine der regionalen LBBW-Kundenbanken.

Wulff will Upgrade erstatten

Zudem will Wulff die Kosten für ein besseres Hotelzimmer zurückzahlen. Das berichtet "Die Welt" unter Berufung auf Wulffs Anwalt Gernot Lehr. Sollte der Münchener Filmunternehmer David Groenewold "tatsächlich einen Teil der Übernachtungskosten für Herrn Wulff übernommen haben, wird Herr Wulff diesen Betrag (...) an Herrn Groenewold zahlen", wird der Anwalt zitiert.

Medienberichten zufolge handelt es sich um 400 Euro. Demnach hatte Groenewold 2008 für den damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten beim Besuch des Oktoberfestes in München ein Upgrade für eine Suite im Fünf-Sterne-Hotel "Bayerischer Hof" übernommen. Davon soll Wulff nach Angaben seines Anwalts nichts gewusst haben.