Politik

Präsidenten-Wechsel, Brände, Plünderungen Keine Ruhe in Tunesien

2vlr3405.jpg7774260047676673600.jpg

Schwarze Rauchsäulen über Tunis.

(Foto: dpa)

Chaos und Gewalt im Urlaubsparadies: Nach der Flucht von Machthaber Ben Ali ins Exil werden binnen 24 Stunden zwei Übergangspräsidenten ernannt. Im Land wird geplündert und gebrandschatzt. Dutzende Menschen sterben bei einem Gefängnisbrand. Deutsche Urlauber werden ausgeflogen.

Inmitten von Chaos und Gewalt haben in Tunesien Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung und vorgezogene Wahlen begonnen. Eine Koalition unter Beteiligung der Opposition soll das Land befrieden und das Machtvakuum füllen, das nach der 23-jährigen Regentschaft des außer Landes geflohenen Staatschefs Zine al-Abidine Ben Ali entstanden ist. In der Hauptstadt Tunis feuerten bewaffnete Angreifer aus fahrenden Autos wahllos auf Passanten. Ein Einkaufszentrum stand in Flammen. In der Innenstadt gingen Soldaten mit Panzern in Stellung, um nach den nächtlichen Plünderungen die Ordnung wiederherzustellen. Bei Massenausbrüchen aus den Gefängnissen im Urlaubsort Monastir und in Mahdia kamen offenbar Dutzende Menschen ums Leben. Nach der Flucht Ben Alis ernannte der Verfassungsrat unterdessen Parlamentspräsident Fouad Mebazaa für eine Übergangszeit zu dessen Nachfolger. Mebazaa kündigte eine Regierung der nationalen Einheit an, binnen 60 Tagen sollen Präsidentenwahlen stattfinden.

Mideast_Egypt_Tunis_React_AMR108.jpg1778651872414861433.jpg

Soldaten beruhigen aufgebrachte Männer.

(Foto: AP)

In Militärkreisen wurde vermutet, dass Verbündete Ben Alis hinter den bewaffneten Angreifern steckten, die schießend durch die Stadt fuhren. Experten spekulierten über eine Beteiligung der Präsidentenpolizei. Im Zentrum von Tunis errichteten Soldaten Straßensperren. Nach der Flucht Ben Alis waren nach Angaben von Einwohnern marodierende Banden durch die Stadt gezogen, hatten Gebäude in Brand gesetzt, geplündert und Menschen angegriffen. In den Arbeitervierteln am Rande von Tunis bewaffneten sich Anwohner mit Metallstangen und Messern, um Plünderer abzuwehren.

Als Zeichen des Machtwechsels nahmen Arbeiter vor der Zentrale von Ben Alis RCD-Partei ein Porträt des ehemaligen Präsidenten ab, der nach wochenlangen Protesten mit Dutzenden Toten am Freitag ins saudi-arabische Dschidda geflohen war. Frankreich hatte eine Einreise zuvor abgelehnt. In Tunesien wurden unterdessen Mitglieder von Ben Alis Familie laut Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi festgenommen.

Regierung der nationalen Einheit angekündigt

Übergangspräsident Mebazaa beauftragte Ghannouchi mit der Bildung einer Koalitionsregierung. Der Ministerpräsident hatte zuvor mit Vertretern der Opposition gesprochen. Dabei habe Ghannouchi den Vorschlag einer Koalitionsregierung akzeptiert, sagte der Vorsitzende der Union für Freiheit und Arbeit, Mustafa Ben Jafaar.

2vl70117.jpg25207102589592134.jpg

Eine Rückkehr Ben Alis ist ausgeschlossen, nun muss das Land einen neuen Weg finden.

(Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Übergangspräsident Mebazaa zu einem grundlegenden Politikwechsel auf. "Gehen Sie auf die protestierenden Menschen zu und führen Sie wirkliche Demokratie ein", erklärte sie. Menschenrechte, Presse- und Versammlungsfreiheit seien unabdingbar. Zugleich sagte Merkel die Unterstützung Deutschlands und der Europäischen Union für einen solchen Neuanfang zu.

Zahlreiche Reiseveranstalter flogen tausende deutsche Touristen aus Tunesien nach Deutschland aus. Das Auswärtige Amt rät wegen der gespannten Lage von Reisen nach Tunesien ab.

Weiterer Widerstand gegen Machthaber

"Wir sind froh, nach 23 Jahren im Gefängnis frei zu sein", sagte Fahmi Bouraoui, der in einem der wenigen geöffneten Geschäfte in Tunis einen Kaffee trank. Einige Demonstranten kündigten jedoch Widerstand gegen die Machthaber der alten Elite an. Sie wollen "den zivilen Ungehorsam fortsetzen, bis das Regime fort ist", wie Fadhel Bel Taher deutlich machte, dessen Bruder unter den Dutzenden Todesopfern der Proteste ist. "Die Straße hat gesprochen", sagte er.

Auch die Unternehmensberatung Eurasia erwartet trotz Ben Alis Flucht keine rasche Entspannung der Situation. "Wenn Ghannouchi keinen festen Zeitplan für vorgezogene Präsidentenwahlen verkündet und keine Übergangsregierung mit prominenten Oppositionspolitikern bildet, könnte dies die Menschen zurück auf die Straßen treiben", erklärte Eurasia.

Die Gewalt auf den Straßen von Tunis und die rasche Abfolge der Ereignisse versetzen die arabische Welt in Aufregung. Zahlreiche autokratische Herrscher verteidigen dort zwar seit langem ihre Macht, geraten aber zunehmend unter Druck durch eine protestierende Jugend, wirtschaftliche Probleme und militanten Islamismus. Der Westen hat sich lange zurückgehalten, weil diese Machthaber als Bollwerk gegen den Islamismus gelten.

Quelle: n-tv.de, rts/dpa

Mehr zum Thema