Verbrecher und der RechtsstaatKeine neue Kronzeugenregelung
Die CDU ist "fassungslos", die Koalition zeigt sich zufrieden: Eine Neuauflage der Kronzeugenregelung wird es nicht geben.
Die Neuauflage der umstrittenen Kronzeugenregelung ist gescheitert. Nach monatelangen Verhandlungen ließen SPD und Grüne das Projekt zur Terror-Bekämpfung wegen grundsätzlicher Differenzen fallen. Die Grünen erklärten am Donnerstag, dem "schmutzigen Deal von Schwerverbrechern mit dem Rechtsstaat" sei damit eine deutliche Absage erteilt worden.
Die alte Kronzeugenregelung, die eine Strafminderung für Schwerverbrecher bei Kooperation mit der Justiz ermöglichte, war 1999 ausgelaufen. Das Bundesjustizministerium hatte bereits im Januar 2001 einen Entwurf für eine Nachfolgeregelung in veränderter Form vorgelegt, die allerdings am Widerstand der Grünen gescheitert war. Nach den Terroranschlägen vom 11. September hatten die Koalitionspartner einen neuen Anlauf gestartet.
"Die Kronzeugenregelung bot Anreize zu falschen Verdächtigungen und Denunziationen", erklärte der Grünen-Verhandlungsführer Volker Beck. Im Kampf gegen den Terrorismus und die organisierte Kriminalität habe sich die alte Regelung als "völlig untauglich" erwiesen. "In einem rechtsstaatlichen Verfahren war sie ein Fremdkörper." Der SPD-Rechtsexperte Alfred Hartenbach sagte, die Kronzeugenregelung habe "vielleicht in ganz wenigen Fällen" den Durchbruch bei der Verfolgung von Schwerverbrechern gebracht.
Scharfe Kritik an dem Scheitern der Verhandlungen kam aus der Union und der FDP. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach zeigte sich "fassungslos". Die Koalition habe dem Kampf gegen den Terror einen "Bärendienst" erwiesen, sagte der CDU-Politiker der AP. Auch der bayerische Justizminister Manfred Weiß (CSU) äußerte sich empört. Nahezu die gesamte Fachwelt und selbst zahlreiche SPD-geführte Länder hielten eine Kronzeugenregelung für dringend erforderlich.