Politik

Wiefelspütz dementiert "Keine weiteren Sperren"

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat sich von Forderungen nach einer Ausweitung von  Internet-Sperren distanziert.

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(Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb)

Er habe niemals die Sperrung von Internet-Seiten mit verfassungsfeindlichen Inhalten verlangt, schreibt Wiefelspütz auf der Internet-Seite abgeordnetenwatch.de. Die ihm in der "Berliner Zeitung" zugeschriebenen Aussagen habe er nicht gemacht. Der Bericht gebe "an keiner Stelle meine Meinung wieder, schon gar nicht die Auffassung der SPD". Was die Zeitung "mir in den Mund legt, ist nahezu komplett Schwachsinn".

"Selbstverständlich darf man in unserem Land Gegner des Grundgesetzes sein und dies äußern, natürlich auch im Internet. Wer dies unterbinden will, übt Zensur. Zensur ist freilich verfassungswidrig. Ich bin strikt gegen jede Art der Zensur. Auch Gegner des Grundgesetzes, auch Extremisten sind Inhaber von Grundrechten."

Weiter schreibt Wiefelspütz, er befürworte "das Sperren von Seiten mit kinderpornographischen Inhalten". Zugleich betont er: "Es gibt weder in der SPD noch bei mir Überlegungen, bei anderen Internet-Inhalten Stopp-Seiten einzuführen."

Quelle: ntv.de, dpa/hvo

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