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"Keine Entscheidung ohne Ukraine" Kerry und Lawrow finden keine Lösung

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Kerry und Lawrow bei ihrer Begegnung in Paris.

AP

Mehrere Stunden lang sprechen US-Außenminister Kerry und sein russischer Amtskollege Lawrow in Paris über den Ukraine-Konflikt. Doch am Ende ist nur klar, dass beide Seiten sehr unterschiedliche Ansichten haben. Bei der Nato wird man zunehmend nervös.

Bei ihren Gesprächen über die Ukraine haben US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow keine Einigung erzielt. Das Treffen in Paris sei aber "konstruktiv" verlaufen, sagte Lawrow. Er bekräftigte die Forderung Moskaus nach einer Umgestaltung der Ukraine in eine Föderation. Dies sei ein "sehr wichtiges Reformelement" für die ukrainische Verfassung.

In einem offenen Gespräch habe er Lawrow klargemacht, dass Washington das russische Vorgehen auf der Krim weiterhin als illegal ansehe, sagte Kerry. Jeder wirkliche Fortschritt in der Ukraine müsse zudem den Rückzug der starken russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine beinhalten. "Diese Truppen schaffen ein Klima der Angst und Einschüchterung in der Ukraine", sagte Kerry.

Zugleich erklärte er, jegliche Gespräche über die Zukunft des Landes müssten die neue Führung in Kiew miteinbeziehen. "Keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine", sagte Kerry nach der etwa vierstündigen Unterredung mit Lawrow in der französischen Hauptstadt.

Lawrow hatte zuvor erklärt, es zeichne sich eine "gemeinsame Initiative" mit dem Westen ab. Als Bedingung nannte er eine ukrainische Föderation, in der auch die russischsprachige Bevölkerung im Osten und Süden angemessen vertreten ist. Kiew müsse sich zudem verpflichten, nicht der NATO beizutreten. Die Regierung der Ukraine wies die Forderungen scharf zurück.

Putin will "faire und akzeptable Lösung"

Zuvor hatte bereits Russlands Präsident Wladimir Putin mit US-Präsident Barack Obama telefoniert. Laut Kreml schlug Putin dabei "mögliche Schritte" in Richtung einer politischen Lösung vor. Die beiden vereinbarten das nun terminierte Treffen ihrer Außenminister.

In dem Telefonat habe Putin seinen US-Kollegen zudem vor "Extremisten" in Kiew gewarnt. Außerdem habe er sich besorgt über die Situation in der abtrünnigen Region Transnistrien geäußert. Die an der Grenze zur Ukraine gelegene Region hatte sich von der Republik Moldau losgesagt und wird von Moskau politisch und wirtschaftlich unterstützt. Es gebe "de facto" eine "äußere Blockade" von Transnistrien, die das Leben der Bewohner erschwere, sagte Putin laut der Erklärung.

Ein militärisches Eingreifen in Transnistrien strebt der russische Präsident demnach nicht an: Putin habe sich für eine "faire und akzeptable Lösung" des Problems im Rahmen der 5+2-Verhandlungsgruppe ausgesprochen, sagte er laut Kreml. Die Gruppe besteht aus Moldau, Transnistrien, Russland, der Ukraine, der OSZE sowie der EU und den USA als Beobachter.

Wachsende Unsicherheiten

Der Oberkommandierende der Nato, US-General Philip Breedlove, brach wegen der Ukraine einen Besuch in Washington ab und kehrte nach Europa zurück. Grund seien die "wachsenden Unsicherheiten" in der Ukraine, erklärte das US-Verteidigungsministerium. Pentagon-Sprecher John Kirby verwies auf die "mangelnde Transparenz" der russischen Führung über Militärbewegungen an der russisch-ukrainischen Grenze.

Auch wenn die russischen Truppenbewegungen keinen "unmittelbaren Militäreinsatz in der Ukraine" ankündigten, wolle der Nato-Oberkommandeur mit den Alliierten und Partnern beraten, sagte Kirby. Breedlove hatte vor wenigen Tagen in Brüssel von einer "sehr beträchtlichen" russischen Truppenpräsenz jenseits der ukrainischen Ostgrenze gesprochen. In der Region stünden genügend russische Truppen, um bei einem entsprechenden Befehl auch in der von Moldau abtrünnigen Region Transnistrien zu intervenieren, warnte er.

Die US-Regierung geht davon aus, dass rund 20.000 russische Soldaten in Grenznähe stationiert sind. Aus Moskau wurden massive Truppenbewegungen dementiert. Lawrow hatte am Samstag versichert, Russland hege "nicht die geringste Absicht", in der Ukraine einzumarschieren.

Trotz massiver internationaler Proteste hatte Russland die ukrainische Halbinsel Krim in sein Staatsgebiet aufgenommen, nachdem sich die dortige Bevölkerung in einem umstrittenen Referendum für die Abspaltung von der Ukraine ausgesprochen hatte. Der Westen verhängte daraufhin Sanktionen gegen Mitglieder der russischen Führung.

Quelle: n-tv.de, sba/dpa/AFP

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