Politik

Merkel und Steinmeier zu Besuch bei Hollande "Kickstart" für Beziehungen zu Paris

Fabius, Merkel, Hollande und Steinmeier - ein neues Kapitel soll beginnen.

Fabius, Merkel, Hollande und Steinmeier - ein neues Kapitel soll beginnen.

(Foto: AP)

Die Achse Berlin-Paris soll wieder ins Lot kommen. Bei ihrem Antrittsbesuch in Paris hat die konservative deutsche Kanzlerin den sozialdemokratischen Außenminister dabei. Der soll mit seinen guten Kontakten zu den sozialistischen Parteifreunden das Eis brechen.

Deutschland und Frankreich wollen die Beziehung zwischen den beiden führenden europäischen Ländern auf eine neue Basis stellen. "Wir können jetzt eine neue Epoche beginnen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Paris. Die erste Auslandsreise der neuen Amtszeit zeigt aus Sicht der CDU-Politikerin "den besonderen Stellenwert der deutsch-französischen Beziehungen".

Frankreichs Präsident François Hollande verwies darauf, dass nun beide Länder Zeit haben bis zu den nächsten Wahlen 2017. "Wir haben einen gemeinsamen Horizont, der eine gemeinsame Agenda werden muss", sagte Hollande. Europa brauche eine Verbindung zwischen Frankreich und Deutschland. Für den 19. Februar kündigten beide Politiker deutsch-französische Regierungskonsultationen mit Ministern beider Kabinette an.

Merkel reiste gemeinsam mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Paris. Das Treffen mit Hollande diente unter anderem der Vorbereitung des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Nach Angaben aus Steinmeiers Umfeld will sich der Außenminister für einen "Kickstart des deutsch-französischen Motors" einsetzen. Er gehört im Gegensatz zu Merkel zum selben politischen Lager wie Hollande.

Hollande fordert angesichts des neuen Einsatzes französischer Truppen in Zentralafrika eine dauerhafte europäische Kriegskasse. Konfliktpotenzial birgt auch die Reform der Eurozone. Merkel forderte stärkere Anstrengungen bei der Umsetzung ihrer Reformversprechen. Das Treffen wird dazu aber keine Beschlüsse bringen. Das Reizthema wurde auf die Zeit nach der Europawahl im Mai 2014 verschoben. Zum Abschluss des Gipfels am Freitag kommt das vorerst gescheiterte Vorhaben auf den Tisch, die Ukraine mit einem neuen Abkommen enger an die EU zu binden.

Quelle: ntv.de, ppo/dpa/AFP

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