Bundesfamilienministerin Schröder will ungeachtet der heftigen Klagen der Kommunen an dem für 2013 vereinbarten Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung festhalten. Das Ziel, bis dahin bundesweit für 35 Prozent der unter Dreijährigen Betreuungsplätze anzubieten, sei „realistisch“.

Obwohl die Zahl der Kinderbetreuungsplätze nur langsam steigt, ist Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zuversichtlich, dass es im Jahr 2013 für 35 Prozent aller unter Dreijährigen ein Betreuungsangebot gibt. „Wir liegen mit dem Investitionsprogramm für neue Betreuungsplätze voll im Zeitplan“, sagte die CDU-Politikerin in Berlin. Allerdings müsse Westdeutschland an Tempo zulegen, um das 2007 beim Kita-Gipfel vereinbarte Ziel zu erreichen: „Gerade in den westdeutschen Ländern muss der Ausbau von Betreuungsplätzen noch an Dynamik gewinnen.“

Derzeit liegt die Betreuungsquote bundesweit bei etwa 20 Prozent. In den westlichen Bundesländern sieht es aber deutlich schlechter aus. Dort muss sich die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren bis 2013 mehr als verdoppeln, um das 35-Prozent-Ziel zu erreichen. Laut Statistischem Bundesamt fehlen dort noch rund 320.000 von 559.000 Plätzen, die dafür benötigt würden. Schlusslichter bei der Betreuungsquote sind nach den Zahlen vom März 2009 Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, wo es bisher für weniger als zwölf Prozent aller Kinder unter drei Jahren ein Betreuungsangebot gibt. In den ostdeutschen Ländern liegt sie dagegen über 40 Prozent.

Schröder legte dem Kabinett den ersten Zwischenbericht zum Ausbau der Kinderbetreuung vor, der auf den Zahlen vom März 2009 beruht. Bund und Länder hatten bei einem Kita-Gipfel 2007 vereinbart, dass es ab 2013 für gut jedes dritte Kind unter drei Jahren einen Betreuungsplatz geben soll. Das waren nach damaligem Stand rund 750.000 Kinderbetreuungsplätze. Zudem haben Eltern vom Kindergartenjahr 2013/2014 an einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder nach dem ersten Geburtstag. An den Kosten des Kita-Ausbaus beteiligt sich der Bund mit 2,15 Milliarden Euro, Länder und Kommunen sollen 1,85 Milliarden Euro aufbringen. Von den Bundesmitteln wurden 28 Prozent abgerufen. Auch an den späteren Betriebskosten beteiligt sich der Bund.

Kein Abrücken von den Zielen

Trotz der Klagen vieler Städte und Gemeinden, dass sie nicht das nötige Geld hätten, will Schröder keine Abstriche an den Zielen zulassen. „Ich lasse beim vereinbarten Ausbau für unter Dreijährige von 35 Prozent und beim Rechtsanspruch ab 2013 nicht mit mir reden“, sagte sie. Die finanzielle Belastung sei für die Kommunen nicht leicht zu tragen. Aber was bei der frühkindlichen Bildung versäumt werde, komme später mit höheren Kosten etwa für schulische Förderung oder Sozialtransfers auf den Staat zurück.

Schröder will zudem in den nächsten vier Jahren 400 Millionen Euro ausgeben, um die Sprach- und Integrationsförderung durch qualifiziertes, zusätzliches Personal in den Kindertagesstätten zu verbessern. Nach Angaben der Ministerin fehlen derzeit 8000 Fachkräfte. Sie bekräftigte ihre Pläne, mehr Männer für den Erzieherberuf gewinnen zu wollen. "Gerade die Jungen in den Kindergärten und Kitas benötigen männliche Vorbilder." Deshalb werde sie zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit ein Umschulungsprogramm starten. Arbeitslose Männer könnten sich in einem zweijährigen Programm zu Erziehern ausbilden lassen.

Die Ministerin ermahnte zugleich die Kommunen, bei der Bereitstellung der Kita-Plätze ihre Verpflichtungen zu erfüllen: "Ich erwarte, dass die Kommunen klar ihre Prioritäten setzen - so wie der Bund es auch getan hat."