Politik

Streit um Briefwahlstimmen Klage von Trump in Pennsylvania erfolgreich

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Trump und seine Wähler vermuten Wahlbetrug in Pennsylvania.

(Foto: AP)

Mit mehreren Klagen versuchen Trumps Anwälte, das Wahlergebnis im Swing State Pennsylvania zu torpedieren. Eine der juristischen Attacken ist nun erfolgreich: Bestimmte Briefwahlstimmen dürfen nicht mitgezählt werden. Den Ausgang der Wahl insgesamt dürfte dies aber nicht ändern.

Die Anwälte des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump haben einen juristischen Sieg im Streit um das Wahlergebnis im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania errungen. Wie der Sender Fox News berichtet, entschied ein Richter, dass bestimmte Briefwahlstimmen nicht in das Ergebnis einberechnet werden dürfen. Wie viele Stimmen das betrifft, ist unklar.

Konkret geht es um eine zwei Tage vor der Wahl am 3. November geänderte Anordnung des Bundesstaates. Damit wurde festgelegt, dass Briefwähler fehlende Identitätsnachweise drei Tage länger als bis dahin vorgesehen nachreichen durften, nämlich bis zum 12. November.

Die Anordnung folgte auf eine Entscheidung des Pennsylvania Supreme Courts. Das Gericht hatte entschieden, dass in dem Staat alle Briefwahlstimmen gültig sind, die bis zu drei Tage nach der Wahl eintreffen, also bis zum 6. November.

Die zuständige Staatsekretärin Kathy Boockvar änderte daraufhin die Frist für die Klärung von Problemen mit Identitätsnachweisen bei Briefwahlstimmen. In den USA können Stimmen bei Wahlen "provisorisch" abgegeben werden, wenn die Behörden nicht sicher sind, ob die betreffende Person im jeweiligen Bezirk das Wahlrecht hat. In Pennsylvania gilt, dass Probleme mit solchen Nachweisen bis zu sechs Tage nach der Wahl geklärt werden können, also bis zum 9. November. Boockvar entschied nach dem Urteil des Supreme Court ihres Staates, dass diese Frist für Briefwahlstimmen erst drei Tage nach der Wahl beginnt.

Weitere Klagen anhängig

Die eigenmächtige Festlegung durch die demokratische Politikerin sei nicht rechtens gewesen, heißt es in dem aktuellen Urteil. Stimmen von Wählern, die sich zwischen dem 10. und dem 12. November zur Klärung ihrer Identität gemeldet haben, dürften nicht gezählt werden.

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Dass das Urteil das Wahlergebnis in Pennsylvania entscheidend beeinflusst, ist eher unwahrscheinlich. Joe Biden hat nach derzeitigem Auszählungsstand (99 Prozent) einen Vorsprung von rund 40.000 Stimmen.

Trumps Anwälte versuchen jedoch, mit weiteren Prozessen das Wahlergebnis zugunsten des amtierenden Präsidenten zu drehen. So fechten die Juristen auch die ursprüngliche Entscheidung des Pennsylvania Supreme Court an, das die Einsendefrist für Briefwahlstimmen verlängert hatte. In einer weiteren Anklage geht es um Tausende Stimmzettel, die nach Angaben des Trump-Wahlkampfteams unrechtmäßig gezählt wurden, obwohl sie unvollständig ausgefüllt worden seien.

Quelle: ntv.de, jog