Politik

Regierungskommission zu Hartz IV Koalition kanalisiert ihren Streit

Ein Konsens in der Koalition ist nicht in Sicht, doch bekommt die Sozialdebatte gleich mehrere Foren: Am Donnerstag diskutiert der Bundestag über den Sozialstaat. Das Thema dürfte auch den Koalitionsgipfel am Mittwochabend dominieren. Zudem will die Koalition eine Regierungskommission zu Hartz IV ins Leben rufen.

2pee5552.jpg1646708987877990217.jpg

Der Schwung ist dahin - oder gab es ihn nie? Doch jetzt will die Koalition den Beginn eines Frühlingserwachens verspüren.

(Foto: dpa)

Die zerstrittene schwarz-gelbe Koalition will eine Überarbeitung des Arbeitslosengeldes II prüfen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, kündigte die Einsetzung einer Regierungskommission zu Hartz IV an.

Aus Regierungskreisen hieß es, in dem vom Arbeitsministerium geleiteten Gremium sollten neben den Zuverdienstregeln auch sämtliche andere Fragen rund um Hartz IV zur Sprache kommen. Vorschläge zu einer Überarbeitung der Arbeitsmarktreform sollten spätestens bis Ende Juni vorliegen. Bislang war frühestens für Herbst mit Vorschlägen zum Hinzuverdienst gerechnet worden.

"Frühlingserwachen der Koalition"

Bei den Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger will die Koalition rasch zu einer neuen Regelung kommen. Im Koalitionsausschuss hätten sich Union und FDP darauf verständigt, dass man "möglichst schnell" zu einer Nachjustierung kommen wolle, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich.

Altmaier sagte, der Koalitionsausschuss habe zu den produktiveren Treffen dieser Art in den vergangenen Monaten gehört. "Das ist der Beginn des Frühlingserwachens bei der Koalition." Friedrich sprach von einem Koalitionsausschuss "in bester Stimmung". Die FDP-Spitze äußerte sich ebenfalls "außerordentlich zufrieden". Auch bei der Union sei jetzt der Wille erkennbar, die Zuverdienstgrenzen bei Hartz IV zu ändern. "Der Gong ist gehört worden", sagte ein hoher FDP-Mann.

Und es gab doch Streit

Dagegen berichtet die "Welt", es habe erneut Streit im Koalitionsausschuss gegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe es als einigermaßen befremdlich bezeichnet, dass FDP-Chef Guido Westerwelle sich als der einzige Reformmotor in der Regierung geriere. Zuvor habe sich Westerwelle darüber beklagt, in seiner Kritik an der Effizienz des deutschen Sozialstaats von der Union nicht genügend unterstützt worden zu sein.

Merkel verwies den Angaben zufolge in der Sitzung darauf, alle von Westerwelle angesprochenen Probleme mit Hartz IV seien längst im gemeinsam beschlossenen Koalitionsvertrag thematisiert worden. Das "kesse Einfordern", wie Merkel wörtlich zitiert wurde, passe auch nicht so recht zu der Tatsache, dass vor einigen Wochen bereits der hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch die mangelnde Leistungsbereitschaft vieler Hartz-IV-Empfänger kritisiert hatte. Daraufhin habe der Koalitionsausschuss im Beisein und mit dem Einverständnis von Westerwelle erklärt, es gebe da keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

"Meister der Wichtigtuerei"

Am Mittwochabend wollen Merkel, Westerwelle und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bei einem neuen Dreier-Treffen die jüngste Missstimmung ausräumen. Der FDP-Chef hatte mit der Äußerung, wer "dem Volk anstrengungslosen Wohlstand" verspreche, lade "zu spätrömischer Dekadenz" ein, auch für erheblichen Unmut bei Merkel gesorgt. Die CDU-Chefin hatte sich von den Bemerkungen ihres Vizekanzlers öffentlich distanziert. Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) nannte Westerwelle in der ARD einen "Meister der Wichtigtuerei".

Die FDP will in Kürze ein eigenes Eckpunktepapier für eine Hartz-IV-Reform unterbreiten und bei einem öffentlichen Symposium vorstellen. Friedrich widersprach Westerwelles Forderung nach einer grundlegenden Erneuerung des Sozialstaats. Der Sozialstaat kümmere sich in vorbildlicher Weise um Bedürftige. Er müsse allenfalls an der einen oder anderen Stelle treffsicherer werden.

Keine Dekadenz im Bundestag

Die schwarz-gelbe Koalition will auch eine Bundestagsdebatte an diesem Donnerstag dazu nutzen, die Diskussion über den Sozialstaat zu versachlichen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) werde voraussichtlich in der Aussprache über zwei Anträge der Grünen und der Linken zu Hartz IV das Wort ergreifen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller. Es gehe "nicht um die Frage, wie dekadent waren die altrömischen Eliten", sondern etwa darum, mit welchen Maßnahmen das Lohnabstandsgebot zwischen Geringverdienern und Hilfe-Empfängern gewahrt werden könne.

Friedrich sagte, er erwarte nicht, dass Westerwelle in dieser Woche im Parlament das Wort in der Sozialstaats-Debatte ergreife: "Glaube ich nicht, das ist gar kein Thema für den Bundesaußenminister." Für die von Westerwelle verlangte "richtig große Debatte" über Hartz IV sei der richtige Zeitpunkt die Aussprache über den Kanzleretat in der Haushaltswoche Mitte März.

Zuvor hatte Westerwelle noch einmal nachgelegt. Den Fakten zum Trotz attackierte er in der "Bild"-Zeitung arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger. Er könne es nicht akzeptieren, wenn ein 24-jähriger junger Mann nachmittags ins Fitnessstudio gehe, aber gleichzeitig als Hartz-IV-Empfänger bestimmte körperliche Tätigkeiten als Erniedrigung empfinde.

Quelle: n-tv.de, hvo/dpa/AFP/rts

Mehr zum Thema