Es gibt noch Beratungsbedarf, heißt es aus Koalitionskreisen. Die Bundesregierung verschiebt darum die Abstimmung über eine ganze Reihe von wichtigen und vor allem teuren Gesetzesvorhaben. Mit dem anstehenden Koalitionsausschuss hat all das aber angeblich nichts zu tun.

Politik 22.10.12

"Entscheidende Tage" Koalition versucht eigene Rettung

Zwei Wochen vor dem geplanten verschiebt das schwarz-gelbe Regierungsbündnis kurzfristig die Verabschiedung wichtiger Gesetzesvorhaben. Von der Tagesordnung des Bundestages für diese Woche abgesetzt wurden die Schlussberatungen über das Haushaltsbegleitgesetz 2013, das Energie- und Stromsteuergesetz sowie zur Finanzierung der Grundsicherung. Bei allen drei Vorhaben geht es um größere Be- und Entlastungen des Bundes.

Es gebe noch Beratungsbedarf, hieß es in Kreisen der Koalition. Mit dem Treffen des Koalitionsausschusses von Union und FDP voraussichtlich am 4. November über strittige Fragen habe dies aber angeblich nichts zu tun – Union und FDP gerieten zuletzt heftig aneinander, vor allem weil die Liberalen etlichen Vorhaben der Union eine Absage erteilten. Andere Koalitionsvertreter verwiesen jedoch darauf, dass mögliche Beschlüsse des Koalitionsausschusses so noch in die Gesetzesvorhaben eingearbeitet werden könnten.

Es geht um Milliarden

Das Haushaltsbegleitgesetz soll nun parallel zum Etatentwurf für 2013 verabschiedet werden - und damit nach dem 4. November. Mit ihm sollen unter anderem die geplanten Kürzungen bei den Sozialkassen umgesetzt werden, mit denen Finanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU die Sanierung des Haushalts vorantreiben und die Einhaltung der Schuldenbremse früher umsetzen will als nötig.

Die Einschnitte bei den Sozialkassen summieren sich 2013 auf fünf Milliarden Euro und in den Folgejahren auf je zwei Milliarden Euro. So wird der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds 2013 einmalig um zwei Milliarden Euro gesenkt. Der Bundeszuschuss an die Rentenkasse sinkt 2013 um eine Milliarde Euro, bis 2016 um insgesamt 4,75 Milliarden Euro. Bei der Bundesagentur für Arbeit werden 2013 zwei Milliarden und dann jährlich eine Milliarde abgezogen.

Entlastung für Länder geplant

Die geplante Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes enthält unter anderem die Ökosteuer-Rabatte für die Industrie. Diese Ausnahmeregelungen sollen noch einmal auf den Prüfstand. Bei der Finanzierung der Grundsicherung im Alter geht es um eine schrittweise Entlastung der Länder durch den Bund.

Nach Informationen aus Koalitionskreisen könnte die umstrittene Luftverkehrssteuer im parlamentarischen Verfahren an die Beratungen zur Energiesteuer angedockt werden. Die Luftfahrtbranche fordert eine Abschaffung. In den Kreisen hieß es, möglicherweise könne eine Deckelung dieser den Luftverkehr belastenden Steuer erreicht werden.