"Entscheidende Tage" Koalition versucht eigene Rettung
22.10.2012, 04:25 Uhr
Die Drei von der zerstrittenen Koalition.
(Foto: picture alliance / dpa)
Hält Schwarz-Gelb noch bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013 durch? Derzeit sind wieder Zweifel angebracht. CDU, CSU und FDP sind sich bei wichtigen Themen uneins. Nun soll es einen Befreiungsschlag geben - und zwar in Form einer großen Paketlösung. Bereits in 14 Tagen soll darüber im Koalitionsausschuss befunden werden.
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition will versuchen, diese Woche ihren Streit über Praxisgebühr, Zuschussrente, Erziehungsgeld und Neuverschuldung beizulegen. Nach Angaben der "Bild"-Zeitung telefonierten deswegen bereits am Sonntagabend die Parteichefs , und Philipp Rösler (FDP) miteinander. Sie bereiteten demnach eine Paketlösung vor, die dann am 4. November vom Koalitionsausschuss beschlossen werden soll.
"Der Koalitionsausschuss muss alle offenen Fragen abräumen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder dem Blatt. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte: "Wir haben lange genug geredet. Jetzt muss entschieden werden." Er bezeichnete die kommende Woche als "die entscheidenden Tage für die Koalition". Für die FDP sei dabei die solide Finanzierung wichtig: "Wir wollen uns bei allen großen Fragen einigen", so Döring. "Entscheidend ist dabei, dass alles solide finanziert ist und wir für 2014 einem Haushalt ohne neue Schulden näher kommen."
Kauder hatte zuvor zurückgewiesen. Die FDP müsse wissen, dass die Koalition zu Erfolgen kommen müsse, sagte der CDU-Politiker in der ARD. Es gehe nicht an, vor einem Koalitionsgipfel Bedingungen zu stellen.
Rösler hatte das Betreuungsgeld sowie Überlegungen zu einer Großelternzeit und einer beitragsfinanzierten Zuschussrente als zu teuer abgelehnt und dies mit der angespannten Haushaltslage begründet.
Quelle: ntv.de, AFP