Politik

Showdown in Stuttgart Kostenexplosion auf Raten

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"Der Schlichter ist ein Phänomen", sagt Boris Palmer über Heiner Geißler, der im größten Chaos die Ruhe behält.

(Foto: dpa)

Die Projektgegner wollen mit Hilfe des Stresstest-Gutachtens beweisen, dass der Untergrundbahnhof zu teuer wird, wenn er den Ansprüchen genügen soll. Die Bahn hält den Test dagegen für bestanden.

Der Streit um Stuttgart 21 geht in die nächste Runde, acht Monate nach dem Schlichterspruch kommt der Gesprächskreis um Heiner Geißler wieder zusammen, um den Stresstest zu diskutieren. Dabei dürfte es erheblichen Streit geben: Die Projektgegner haben bereits erkennen lassen, dass sie das Gutachten des Schweizer Ingenieurbüros sma keineswegs als Sieg für die Bahn verstehen.

Wenn man sich das Gutachten genauer anschaue, dann werde aus der angeblich "wirtschaftlich optimalen Betriebsqualität" des Untergrundbahnhofs ein "Mangelhaft", sagt der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer n-tv.de. Er nimmt auf der Seite der Stuttgart-21-Gegner an der Schlichtung teil, für ihn ist der Streit um den Untergrundbahnhof noch längst nicht entschieden. Palmer geht davon aus, dass es weitere Schlichtungsrunden gibt, "denn die Bahn muss nachsitzen und die vielen Fehler, die das Gutachten moniert, erst einmal korrigieren". Erst dann könne man sinnvoll über das Ergebnis sprechen. Konkret bedeutet das: Es muss einen weiteren Stresstest geben. Den fordert auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann. "Es geht um Nachbesserungen", sagt Kretschmann.

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Thomas Strobl ist seit dem 23. Juli Chef der baden-württembergischen CDU.

(Foto: dapd)

Von "Nachbesserungen" oder gar "Fehlern" will der neue CDU-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg nichts wissen. Allerdings kann Thomas Strobl sich "weitere Optimierungen" vorstellen, denn "nichts ist so gut, dass es nicht noch besser werden könnte". Im Interview mit n-tv.de wirft er den Projektgegnern vor, Argumenten "einfach nicht mehr zugänglich" zu sein. Ihnen gehe es "allein um Rechthaberei".

Kein Verspätungsabbau

Es geht um folgendes: In ihrem Gesamtergebnis kommen die Prüfer zu dem Schluss, dass von den vier Qualitätsmerkmalen der Bahn das zweithöchste erreicht wird. Die Note heißt "wirtschaftlich optimaler Leistungsbereich" und meint, "dass sich Verspätungen nicht abbauen, sondern gleich bleiben oder nur minimal erhöhen". Aus Sicht der Bahn haben die Prüfer damit "grünes Licht" gegeben. Das sehen die Projektgegner anders. Palmer fordert die Bestnote "Premium", also Verspätungsabbau. "Bei einem 5-Milliarden-Projekt darf etwas anderes ja wohl auch nicht zulässig sein." Für ihn ist klar: "Die Bahn ist durchgefallen und behauptet, sie hätte bestanden."

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Heiner Geißler und Boris Palmer im Oktober 2010 bei der ersten Schlichtungsrunde.

(Foto: picture alliance / dpa)

Nicht nur beim Stresstest wirft Palmer der Bahn vor, sie habe "getrickst, um die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen", sie habe "die Kosten frisiert" und die Leistungsfähigkeit des Untergrundbahnhofs manipuliert. Tatsächlich sickerte immer wieder durch, dass die Bahn mit geschönten Zahlen arbeitet - was das Unternehmen stets dementierte. Doch auch die offiziellen Zahlen zeigen, dass die Kosten im Laufe der Jahre geradezu explodiert sind: Los ging es mit rund 2,55 Milliarden Euro im Jahr 1995, gefolgt von 2,8 Milliarden Euro im März 2005 und 3,1 Milliarden Euro im April 2009. Der vorläufige Höhepunkt wurde am 9. Dezember 2009 erreicht, als der Bahn-Aufsichtsrat verkündete, man rechne mit Kosten in Höhe von 4,1 Milliarden Euro.

Kostendeckel kaum zu halten

Schon am folgenden Tag wurde ein Kostendeckel vereinbart: 4,5 Milliarden Euro soll Stuttgart 21 kosten, mehr nicht. Doch da gibt es ein Gerücht, das sich hartnäckig hält. In der Aufsichtsratssitzung am 9. Dezember 2009 wurde Infrastrukturvorstand Stefan Garber mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben freigestellt. Offizieller Grund: Angeblich wollte Garber den neuen "Corporate Governance Kodex" nicht unterschreiben. "Aber das ist maximal ein Teil der Wahrheit", schrieb die "Welt" damals. Inoffiziell habe es "Unmut" darüber gegeben, dass Garber für die Kostenexplosion bei Stuttgart 21 nur mangelhafte Erklärungen liefern konnte. Noch inoffizieller ist folgende Version: Garber habe die Zahl 4,1 Milliarden nicht abnicken wollen, er habe die tatsächlichen Kosten für deutlich höher gehalten. Die Rede ist von mindestens 5 Milliarden Euro.

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Stefan Garber, der damalige Ministerpräsident Günther Oettinger und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (v.l.n.r.) unterzeichnen am 2. April 2009 die Finanzierungsverträge für Stuttgart 21.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die Kostenplanung vom Dezember 2009 gilt bis heute. Mittlerweile ist bekannt, dass die Experten im damals noch CDU-geführten Verkehrsministerium schon im November 2009 tatsächliche Kosten in Höhe von 5 Milliarden Euro für realistisch hielten.

5 Milliarden. Das wären genau 500 Millionen Euro zu viel.

Baden-Württembergs SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel meint, dass die im Schweizer Gutachten geforderten Nachbesserungen lediglich 40 bis 50 Millionen Euro kosten werden. "Ich glaube, Herr Schmiedel hat da eine Null übersehen. 400 bis 500 Millionen ist realistisch", sagt Palmer. Diese Summe könnte den Bahnhof kippen - aber nur, wenn die Bahn zugibt, dass die Kostengrenze nicht zu halten ist. Denn von der geplanten Volksabstimmung verspricht Palmer sich nicht sehr viel: "Das Quorum ist in Baden-Württemberg noch nie erreicht worden, also ist es auch nicht wahrscheinlich, dass es bei dieser Abstimmung erreicht wird."

"Dann wird es sein wie immer"

Nach einem verlorenen Volksentscheid bliebe den Projektgegnern nur noch eine Hoffnung: Die Bahn stoppt das Projekt selbst. Viele hielten das lange für wahrscheinlich, manche wollen noch immer daran glauben. Obwohl Bahnchef Rüdiger Grube wirklich alles tut, um entsprechende Hoffnungen zu zerstreuen. Schon an diesem Wochenende will die Bahn Aufträge für Stuttgart 21 unterzeichnen.

Aber was, wenn die Bahn irgendwann sagen muss, das Projekt wird doch teurer als 4,5 Milliarden? "Dann wird es sein, wie es immer ist, wenn ein Großprojekt sich verteuert: Dann werden diejenigen, die es bezahlen müssen, sich darüber verständigen müssen, in welcher Art und Weise das geschieht", sagt Strobl, der betont, er habe "keinerlei Anzeichen dafür, dass es eine solche Entwicklung gibt". Wann immer das sein wird: Dann könnte es zu spät sein.

Quelle: ntv.de