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Wirbel um "Dankeschön-Aufträge" Kraft stellt Presse ruhig

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Kurz vor der Wahl am Sonntag entstehen Risse in Hannelore Krafts Image der fürsorglichen Landesmutter.

(Foto: picture alliance / dpa)

Mit einer Einstweiligen Verfügung will Ministerpräsidentin Kraft verhindern, dass der "Stern" über sogenannte "Dankeschön-Aufträge" ihrer Landesregierung in NRW berichtet. Das Magazin wirft Kraft vor, eine Kommunikationsagentur mit lukrativen Geschäften belohnt zu haben, die den früheren Ministerpräsidenten Rüttgers mit Enthüllungen aus dem Amt hebelte.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen versucht, dem "Stern" die Berichterstattung über angebliche "Dankeschön-Aufräge" an die Kommunikationsagentur von Karl-Heinz Steinkühler zu verbieten. Sie erwirkte eine Einstweilige Verfügung gegen das Magazin.

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Ungünstiger Zeitpunkt: Hannelore Kraft stellt sich am Wochenende zur Wiederwahl.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der "Stern" reagierte prompt: "Wir bleiben bei unserer Darstellung und sehen der weiteren juristischen Auseinandersetzung gelassen entgegen", hieß es in einer Mitteilung.

Steinkühlers Agentur veröffentlichte im Blog "Wir-in-NRW vor der Landtagswahl 2010 anonyme Enthüllungen über die Vorgängerregierung von Jürgen Rüttgers und half so, den Ministerpräsidenten aus dem Amt zu hebeln. Nach ihrem Wahlsieg vergab die rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nach Angaben des "Stern" als Belohnung dafür Aufträge im Wert von 300.000 Euro an Steinkühler.

Regierungssprecher Breustedt bestätigte, dass Aufträge an die Agentur "steinkuehler-com" vergeben worden sind. Er hob aber hervor, dass in allen Vergabeverfahren jeweils das beste und wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag erhalten habe. Es habe keine Gefälligkeitszahlungen gegeben, so Breustedt gegenüber n-tv.de. Die CDU setze schlicht auf "einen dreckigen Abschlusswahlkampf".

CDU fordert Aufklärung

Die Affäre um die sogenannten "Dankeschön-Aufträge" platzte mitten in die heiße Wahlkampfphase in Nordrhein-Westfalen. Am Sonntag will sich Kraft als Ministerpräsidentin bestätigen lassen. Vor der einstweiligen Verfügung gegen den "Stern" gab es zudem Gerüchte, dass Kraft versucht hat, auch die Berichterstattung anderer Medien zu stoppen. Nach nicht bestätigten Angaben der CDU ist der "Stern" nicht das erste Medium, bei dem Kraft versucht, die Berichterstattung über die Aufträge an Steinkühler zu stoppen. In einer CDU-internen Mail heißt es: Die "WAZ" habe nach einem Anruf von Hannelore Kraft bei Chefredakteur Ulrich Reitz auf eine Veröffentlichung verzichtet. "Und die Ministerpräsidentin soll weitere Chefredaktionen in NRW angerufen haben." Die WAZ bestritt aber, dass die Landesregierung Einfluss auf die Berichte der Zeitung genommen hat. Auch Regierungssprecher Breustedt widersprach vehement. "Die CDU lügt", sagte er n-tv.de .

CDU-Generalsekretär Oliver Wittke reicht die Erklärung der Landesregierung nicht aus. Die CDU wolle weder "Kapital aus dieser Situation schlagen" noch eine "Schmutzkampagne" anzetteln, sagte Wittke, Aufklärung, was es mit den Aufträgen an Steinkühler auf sich hätte, sei aber nötig.

Die CDU erarbeitete darum einen Fragenkatalog an die Landesregierung. Sie will unter anderem wissen, ob Kraft zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe an die Agentur "steinkuehler-com" bekannt war, dass Steinkühler ein wesentlicher Autor des Blogs "Wir-in-NRW" war. In ihrer Frageliste verlangen die Christdemokraten auch genaue Auskunft über das Vergabe- und Auswahlverfahren. Zugleich will die CDU die parlamentarischen Gremien mit dem Vorgang befassen.

Spitzenkandidat der Union in Nordrhein-Westfalen Norbert Röttgen sagte: "Wir werden eine vollständige Aufklärung einfordern." Auch die Bundes-CDU mischte sich in die Affäre ein: Generalsekretär Hermann Gröhe forderte Kraft auf, Vorwürfe von Gefälligkeitsaufträgen aufzuklären. "Es steht der Verdacht im Raum, dass Frau Kraft eine anonyme Anti-CDU-Kampagne im letzten Landtagswahlkampf nachträglich mit Steuergeldern belohnt hat."

Der Webblog "Wir-in-NRW" nahm 2010 starken Einfluss auf die politische Meinungsbildung. Unter Pseudonymen des Schriftstellers Kurt Tucholsky veröffentlichten Autoren Enthüllungen, die ausschließlich Rüttgers' CDU trafen. Dazu zählten Dokumente zur "Rent-a-Rüttgers-Affäre" um Angebote für bezahlte Gespräche mit dem Ministerpräsidenten sowie Peinlichkeiten aus dem E-Mail-Verkehr zwischen der Düsseldorfer Staatskanzlei und der CDU-Zentrale.

Rüttgers Popularität litt beträchtlich. Bei der Landtagswahl fuhr er mit 34,6 Prozent der Stimmen das schlechteste Ergebnis der CDU in der Geschichte des Bundeslandes ein. Das Blog erhielt im November 2010 den Medienprojektpreis der Otto-Brenner-Stiftung, die der IG Metall angehört.

Quelle: n-tv.de, cro/ieh/dpa

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