Politik

Eilverfahren nach Silvesterdemo Kreml greift hart durch

Die Demonstration währt nicht sehr lange.

Die Demonstration währt nicht sehr lange.

(Foto: dpa)

Traditionell demonstrieren russische Oppositionelle am 31. jeden Monats. In der Silvesternacht werden bei Kundgebungen mehr als 100 Menschen verhaftet. Der bekannte Oppositionelle Limonow wird per Eilverfahren zu 15 Tagen Haft verurteilt. Ex-Vizepremier Nemzow ist ebenfalls noch in Haft.

Nach den gewaltsam aufgelösten Protesten von Regierungsgegnern in Russland ist der bekannte Oppositionelle Eduard Limonow im Eilverfahren zu 15 Tagen Haft verurteilt worden. Das bestätigten die Behörden in Moskau nach Angaben der Agentur Interfax.

Insgesamt waren bei zwei nicht genehmigten Kundgebungen in der russischen Hauptstadt sowie in St. Petersburg am Silvesterabend rund 120 Demonstranten festgenommen worden. Darunter war auch der frühere Vize-Regierungschef Boris Nemzow, der zunächst weiter im Gefängnis war. Der heutige Kremlkritiker bezeichnete seine Festnahme als Beispiel für Polizeiwillkür.

Die als Schneemaid verkleidete Menschenrechtsaktivistin Ludmila Alexejewa demonstriert regelmäßig für die Versammlungsfreiheit

Die als Schneemaid verkleidete Menschenrechtsaktivistin Ludmila Alexejewa demonstriert regelmäßig für die Versammlungsfreiheit

(Foto: dpa)

Scharfe Kritik an der Inhaftierung kam auch von der Leiterin der Moskauer Helsinki-Gruppe, Ljudmila Alexejewa. Die Festsetzung Nemzows sei ein Skandal. "Er hat niemals zu einem Protestmarsch durch Moskau aufgerufen, wie die Polizei behauptet", sagte die Trägerin des Bundesverdienstkreuzes.

In mehreren russischen Städten hatten Tausende Gegner des Regierungschefs Wladimir Putin bei erlaubten und nicht erlaubten Kundgebungen unter anderem gegen die jüngste Verurteilung des Kremlkritikers und Ex-Ölmagnaten Michail Chodorkowski zu 14 Jahren Haft protestiert.

In Russland demonstrieren Menschenrechtler und Kremlgegner traditionell am 31. eines Monats. Sie verweisen damit auf die in Artikel 31 der russischen Verfassung verankerte Versammlungsfreiheit. Die Polizei geht häufig gegen Demonstrationen dieser Art vor. Die USA drängen die russische Führung, das Recht auf Versammlungsfreiheit zu respektieren.

Quelle: ntv.de, dpa/rts

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