"An eigene Interessen denken"Kretschmer: Russland muss wieder Handelspartner werden
Wegen des mittlerweile dreieinhalb Jahre andauernden Angriffskriegs gelten für Russland innerhalb der EU strenge Sanktionen. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kritisiert diesen Kurs regelmäßig. Nun legt er nach - "nie wieder Russland" sei falsch, sagt der CDU-Politiker.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat eine Rückkehr zu Energielieferungen aus Russland gefordert. "Wir müssen die Sanktionen gegen Russland auch aus dem eigenen ökonomischen Interesse betrachten", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Unser Interesse muss sein, nach einem Waffenstillstand wieder in Energielieferungen aus Russland einzutreten. Wirtschaftsbeziehungen erhöhen auch unsere Sicherheit." Europa brauche Energie zu günstigen Preisen. Russland müsse daher "perspektivisch wieder Handelspartner sein - ohne dass wir in eine neue Abhängigkeit kommen". Die Parole "nie wieder Russland" sei falsch.
Kretschmer hat diese Position bereits mehrfach vertreten. Er äußert sich nun in einer Situation, in der in der AfD-Spitze gerade über die Russland-Kontakte der Partei gestritten wird. Die Bundes-CDU und wechselnde Bundesregierungen hatten die Forderung des sächsischen CDU-Politikers stets mit dem Argument zurückgewiesen, dass Russland den Krieg in der Ukraine beenden müsse, wofür es aber keine Anzeichen gebe. Deshalb will die EU ihren Energiebezug aus Russland fast vollständig einstellen.
Auf die Nachfrage, ob er sich von Putin nicht bedroht fühle, sagte Kretschmer ausweichend: "Russland hat ein anderes Land angegriffen." Es sei richtig, dass Deutschland sich nun "verteidigungsfähig aufstellen" müsse, aber das "gelingt nur, wenn wir wirtschaftlich stark sind".
Russland hatte bereits vor dem Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 seine Gaslieferungen nach Deutschland stark reduziert. Infolge des Angriffskrieges verhängte die EU weitreichende Sanktionen gegen Moskau. Pipeline-Gas und Öl aus Russland werden inzwischen nicht mehr nach Deutschland geliefert. Im Oktober einigten sich die EU-Länder darauf, die verbliebenen Erdgas-Importe aus Russland bis Ende 2027 auslaufen zu lassen.