Politik

Schwere Strafe für Beate Zschäpe? Kronzeugenregelung schützt nicht

Beate Zschäpe ist die einzige Überlebende des Neonazi-Trios aus Zwickau. Nun will sie reden und hofft dabei auf die Kronzeugenregelung. Wie sehr diese tatsächlich zum Strafrabatt beiträgt, hängt allerdings allein vom Gericht ab.

Beate Zschäpe, die in Haft sitzende Überlebende des aus Zwickau, will nach einem Medienbericht ein umfassendes Geständnis ablegen und hofft dafür auf Strafermäßigung. Aber nur, wenn ihre Angaben zu den Morden und Anschlägen Licht in das Unterstützerumfeld der rechtsradikalen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bringen und Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz aufklären, könnte die 36-Jährige von der Kronzeugenregelung profitieren. Zehn Jahre Haft drohen ihr dann aber noch immer.

Über die Anwendung der Kronzeugenregelung und möglichen Strafrabatt entscheidet allein das Gericht nach Abschluss der Hauptverhandlung. Polizei und Staatsanwaltschaft können deshalb allenfalls zusagen, sich für eine Strafmilderung einzusetzen. Die seit September 2009 geltende Kronzeugenregelung fordert als Voraussetzung für Strafnachlass, dass ein Täter sein Wissen "freiwillig offenbart" und damit "wesentlich" dazu beiträgt, schwere Straftaten aufzuklären oder zu verhindern. Paragraf 46 b der Strafprozessordnung bestimmt allerdings auch, dass eine drohende lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes auf nicht weniger als zehn Jahre Haft abgesenkt werden darf.

Dass Beate Zschäpe von der Bundesanwaltschaft unter anderem wegen Mordes angeklagt werden wird, gilt als wahrscheinlich. Ob und zu welchem Zeitpunkt die mutmaßliche Terroristin aussagen wird - dazu schwieg die Bundesanwaltschaft. Z. kann in strafrechtlichem Sinn Mittäterin sein, auch ohne tödliche Schüsse abgefeuert zu haben. Für eine Anklage und Verurteilung wegen Mordes genügt es, wenn sie etwa an der Planung und Vorbereitung der Mordanschläge maßgeblich beteiligt gewesen wäre.

Mit weniger Haft als zehn Jahren könnte Zschäpe allenfalls rechnen, wenn ihr nur Beihilfe statt Mittäterschaft nachgewiesen würde. Beihilfe liegt vor, wenn sie an Vorbereitungshandlungen nicht beteiligt war und die mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nur durch psychischen Druck bestärkt hätte, die Morde zu begehen. Auf Beihilfe zum Mord stehen drei bis 15 Jahre. Der Strafrahmen könnte vom Gericht unter Anwendung der Kronzeugenregelung deutlich gemildert werden.

Quelle: ntv.de, AFP