Politik
Dienstag, 27. November 2007

Magdeburger Mathematik: LKA schönt Statistik

In Sachsen-Anhalt werden Statistiken rechtsextremistisch motivierter Straftaten geschönt. Das musste Innenminister Holger Hövelmann (SPD) jetzt einräumen, nachdem die sogenannte Dessauer Polizeiaffäre bereits vor einem dreiviertel Jahr den Stein ins Rollen gebracht hatte. Hövelmann sagte jetzt der "Süddeutschen Zeitung": "Wir haben festgestellt, dass das Landeskriminalamt bei politisch motivierter Kriminalität eine andere Auslegung hatte als wir." Der Minister bedauerte den Fehler und habe ihn "umgehend korrigieren" lassen. Insgesamt würden nun etwa 200 rechtsextreme Delikte aus dem ersten Halbjahr 2007 überprüft.

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Sachsen-Anhalt war im ersten Halbjahr 2007 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund die Hälfte auf 462 zurückgegangen. Rechtsextreme begingen der Statistik zufolge 248 Delikte, darunter 31 Gewalttaten. Auf das Konto von Linksextremen gingen 51 Delikte, darunter sieben Gewalttaten.

"Haarsträubend", aber keine Konsequenzen

Offenbar hatte der Direktor des Landeskriminalamts (LKA), Frank Hüttemann, die Beamten Ende 2006 angewiesen, eindeutig rechte Straftaten, deren Täter nicht bekannt seien, als politisch uneindeutig einzuordnen. Dadurch stiegen in der Statistik die unklar motivierten Straftaten stark an, die Zahl der eindeutig rechtsextremen Straftaten fiel vergleichsweise gering aus. Im LKA habe man die neue Zählweise damit begründet, dass eine Hakenkreuzschmiererei doch auch von einem Kind stammen könnte, so Hövelmann. "Das finde er haarsträubend", wird der Innenminister von der "Süddeutschen Zeitung" zitiert. Auf personelle Konsequenzen wolle er jedoch verzichten.

"Das machen mehrere"

LKA-Sprecher Martin Krems bestätigte inzwischen eine "veränderte Zählweise" im Landeskriminalamt, widersprach jedoch, dass Statistiken geschönt würden. Es gebe kein Interesse daran, die Zahlen künstlich niedrig zu halten: "Zu keinem Zeitpunkt sind behördeninterne Anweisungen getroffen worden, wonach die Statistik zu schönen sei. Im LKA wurden stringent die bundeseinheitlichen Richtlinien zur Erfassung der politisch motivierten Kriminalität angewendet." Zu den Gründen der Umstellung machte Krems keine Angaben. Er betonte allerdings, in anderen Bundesländern – so Mecklenburg-Vorpommern – werde so gezählt, wie es das Magdeburger LKA vorgesehen habe: "Das machen mehrere."

Zum Zweck der Vergleichbarkeit mit dem Vorjahren werde wieder gezählt wie bislang. Über die Zuordnung von Straftaten habe es aufgrund unterschiedlicher fachlicher Meinungen immer wieder Auseinandersetzungen gegeben. Es seien keine Straftaten aus der Statistik herausgenommen worden, sagte Krems. Innenminister Hövelmann habe erst vor rund drei Wochen von der anderen Zählweise erfahren und umgehend eine Rückkehr zum alten Verfahren angeordnet.

Sachsen-Anhalt ist Spitze

Seit Jahren führt das Land die Statistik rechter Gewalt an, obwohl Sachsen-Anhalt mit 1,9 Prozent den geringsten Ausländeranteil von allen Bundesländern hat. Nachdem es 2006 zu einem Rekordanstieg kam, rief die Landesregierung die Kampagne "Hingucken!" aus. Polizeieinsatzleiter, die nach rechtsextremistischen Übergriffen in Halberstadt und Burg nicht entschlossen genug reagierten, ließ der Innenminister absetzen. Doch gleichzeitig wurden in Dessau drei Staatsschützer gemobbt, die ihren Dienst und die Aufforderung zum "Hingucken" ernst nahmen.

Aufrechte Polizisten gemobbt

Der damalige Vizepräsident der Polizeidirektion Dessau-Roßlau, Hans-Christoph Glombitza, soll sie aufgefordert haben, bei rechtsextremistischen Straftaten "weniger hinzuschauen". Die Staatsschützer könnten auch die Berichte "langsamer schreiben", denn über die Zunahme rechter Gewalt im Lande sei niemand glücklich. Die ARD hatte im Sommer in "Panorama" darüber berichtet. Alle drei Polizisten arbeiten inzwischen nicht mehr beim Staatsschutz. Einer durfte sich in Köthen um entlaufene Katzen und Ruhestörer kümmern, der zweite überwacht in der Zentrale den fließenden Verkehr, und dem dritten wurde das Studium an der Deutschen Polizeihochschule in Münster verwehrt. Das Auswahlverfahren sei abgeschlossen gewesen, hieß es.

Gegen einen der drei Staatsschützer, die das Fehlverhalten ihres Vorgesetzten protokolliert hatten, wurde sogar ein Ermittlungsverfahren eingeleitet – weil er in dem Schreiben eine strafbare Handlung behauptet hatte, ohne sie anzuzeigen. Innenminister Hövelmann hatte nach Bekanntwerden des Gedächtnisprotokolls eine Untersuchung eingeleitet und hielt inzwischen den Fall schon für abgeschlossen: "Es gibt keine Affäre in der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt." Die drei Staatsschützer hätten aus Glombitzas Äußerungen falsche Schlüsse gezogen.

Ausschuss soll Licht ins Dunkel bringen

Im Magdeburger Landtag soll nun ein Untersuchungsausschuss die Affäre, die es nicht gibt, aufklären. Die drei ehemaligen Dessauer Staatsschützer und deren Ex-Chef Glombitza werden am 10. Dezember als erste Zeugen vernommen. Glombitza ist unterdessen im Ruhestand.

Was laut "Süddeutscher Zeitung" inzwischen aus Polizeikreisen durchsickerte, weist auch Hövelmann wie schon Krems vehement zurück: Dass rechtsextremistische Straftaten nicht nur falsch einsortiert wurden, sondern sogar ganz aus der Statistik verschwunden sind.

Quelle: n-tv.de