Politik

Bundeswehr schließt Kasernen Länder fordern 100 Millionen Euro

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Die Soldaten gehen - was kommt danach.

(Foto: dpa)

Die Bundeswehr wird im großen Stil umstrukturiert, 31 Standorte müssen schließen. Die Ministerpräsidenten der Länder fordern deshalb Bundeshilfen. "100 Millionen Euro plus x" lautet die Forderung. Zudem soll es sozialverträgliche Lösungen für die Zivilangestellten geben. Verteidigungsminister de Maizière kündigt Hilfe an, allerdings nicht aus seinem Ministerium.

Die 16 Länderregierungschefs haben einstimmig einen Katalog mit Forderungen an den Bund beschlossen, um den vom Abzug der Bundeswehr betroffenen Kommunen zu helfen. Der Bund müsse frei werdende Kasernen verbilligt an Kommunen abgeben, sagte der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck von der SPD in Lübeck zum Abschluss der zweitägigen Ministerpräsidentenkonferenz.

Zudem fordern die Länder sozialverträgliche Lösungen für die betroffenen Zivilbeschäftigten. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten Standortkonzept sollen bundesweit 31 Standorte ganz geschlossen und weitere 90 zum Teil drastisch verkleinert werden.

Beck rechnet in den nächsten zwei bis drei Jahren für alle Länder mit einem Finanzbedarf von "100 Millionen plus x" Euro pro Jahr. Mit dem Geld sollen die Grundstücke so vorbereitet werden, dass sie für private Investoren interessant werden. Beck machte deutlich, dass dafür in einigen Fällen Gebäude umgebaut oder neue errichtet werden müssten. Auch Altlasten müssten beseitigt werden. "Das sind gigantische Aufgaben", so Beck.

Planungssicherheit gefordert

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen von der CDU sagte, neben finanzieller Hilfe bräuchten die betroffenen Gemeinden auch Planungssicherheit. "Wir müssen wissen, wann genau das Transportgeschwader aus Hohn weggeht", sagte er. Schleswig-Holstein gehört neben Bayern, Niedersachsen und dem Saarland zu den vom Truppenabbau besonders hart betroffenen Bundesländern. Gerade in strukturschwachen Gegenden ist die Bundeswehr ein wichtiger Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor.

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Thomas de Maizière erklärt das Sparprogramm.

(Foto: dapd)

Der Ruf nach Bundeshilfen für betroffene Kommunen kam auch vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Dessen Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg forderte im RBB einen "Rettungsschirm". Die Bundeswehr müsse jetzt schnell sagen, wann welche Kaserne geschlossen werde und welche Hilfe es gebe.

Wechsel zur Bundespolizei?

Die überzähligen Beschäftigten der Bundeswehr sollen nach dem Willen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Reihen bei der Bundespolizei füllen. Die Bundesregierung könne damit die angespannte Personalsituation bei der Bundespolizei mildern, erklärte die GdP in Hilden bei Düsseldorf. Soldaten, Verwaltungsbeamte und andere Bundeswehr-Beschäftigte könnten mit einer Polizeiausbildung bei der Bundespolizei Verwendung finden. Die Bundesregierung sollte dafür den Weg frei machen.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière von der CDU stellte nach einem Bericht der "Welt" den betroffenen Kommunen Bundeshilfen in Aussicht. Er erneuerte aber zugleich seine Aussage vom Mittwoch, dass die Mittel dafür nicht aus dem Haushalt seines Ministeriums kommen könnten. "Das ist, wenn erforderlich, eine Aufgabe der Bundesregierung insgesamt", sagte er. Der CDU-Politiker lobte allerdings die Ministerpräsidenten für ihren Verzicht auf dramatische Warnrufe.

Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt von der CSU sicherte zu, dass sich der Bund gemeinsam mit Ländern und Gemeinden um die Verwertung und alternative Nutzung der Standorte kümmern werde. "Das wird aber nicht nach dem Gießkannenprinzip funktionieren, weil die Standortbedingungen individuell betrachtet werden müssen", betonte er. In München etwa müsse man sich um die Verwertung freiwerdender Areale keine Sorgen machen, anderswo dagegen sei dies schwieriger.

"Zu früh, jetzt schon Druck zu machen"

Der Bund lehnt ein flächendeckendes Umstrukturierungsprogramm, wie es die Länder fordern, weiterhin ab. Das Finanzministerium erklärte, dass die Bundesregierung nur im Zweifelsfall im Rahmen des Möglichen prüfen werde, wo man im Einzelfall helfen könne. Sprecher Martin Kotthaus verwies darauf, dass in den vergangenen Jahren bereits Milliardenbeträge für Konversionsmaßnahmen in die Länder geflossen seien.

Die Modalitäten des Verkaufs ehemaliger Militärgelände an Kommunen zum Zweck anderweitiger Nutzung ist ein zentraler Punkt der Debatte um Bundeshilfen. Sie werden von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verwaltet, einem zum Finanzministerium gehörenden öffentlichen Unternehmen. Ein Ministeriumssprecher betonte, die BImA sei zur "wirtschaftlichen Verwertung" verpflichtet, er gehe allerdings davon aus, dass dabei "konsensfähige Lösungen" möglich sein werden.

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Die Ostmark-Kaserne im oberpfälzischen Weiden gehört zu den Gewinnern der Reform - hunderte Stellen kommen hinzu.

(Foto: dpa)

Regierungssprecher Steffen Seibert rief Länder und Kommunen zur Geduld auf. Er verwies darauf, dass Verteidigungsminister de Maizière sein Standortkonzept erst vor zwei Tagen vorgestellt habe. "Es ist nach zwei Tagen zu früh, da jetzt schon Druck zu machen", sagte er. Es beginne nun "ein partnerschaftlicher Prozess", in dem man mit allen Betroffenen nach akzeptablen Lösungen suchen werde.

Bundesbauminister Peter Ramsauer von der CSU fordert eine gemeinsame Kraftanstrengung für die betroffenen Bundeswehrstandorte. Es sei eine große Herausforderung, zukunftsweisende Konzepte zu entwickeln, sagte Ramsauer der "Passauer Neuen Presse". Die betroffenen Kommunen würden mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nach tragfähigen Lösungen suchen.

Folgende 31 Standorte sollen vollständig geschlossen werden:

  • Baden-Württemberg: Hardheim, Hohentengen, Immendingen, Sigmaringen  
  • Bayern: Fürstenfeldbruck, Kaufbeuren, Penzing        
  • Hessen: Rotenburg an der Fulda       
  • Mecklenburg-Vorpommern: Lübtheen, Rechlin, Trollenhagen           
  • Niedersachsen: Ehra-Lessien, Lorup, Schwanewede
  • Nordrhein-Westfalen: Kerpen, Königswinter
  • Rheinland-Pfalz: Bad Neuenahr-Ahrweiler, Birkenfeld, Emmerzhausen, Kusel, Speyer         
  • Sachsen: Mockrehna
  • Schleswig-Holstein: Alt Duvenstedt, Bargum, Glücksburg, Hohn, Hürup, Ladelund, Lütjenburg, Seeth         
  • Thüringen: Ohrdruf

Alle Informationen des Verteidigungsministeriums zur Standortschließung gibt es hier

Quelle: ntv.de, dpa/rts