Politik

Eklat im Bundestag Lammert wirft Linke raus

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Die Linksfraktion protestiert mit den Namen ziviler Opfer gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr.

(Foto: AP)

Begleitet von Protesten der Linksfraktion beschließt der Bundestag die Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan. 429 Abgeordnete stimmen für die Erhöhung der Mandatsobergrenze auf 5350 Soldaten. 111 Parlamentarier votieren dagegen. Das sind 16 Ja-Stimmen weniger als bei der Mandatsverlängerung im Dezember.

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit die Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan beschlossen. Für die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung votierten 429 von 586 Abgeordneten, mit Nein 111, das waren 16 Ja-Stimmen weniger als bei der letzten Mandatsverlängerung im Dezember. 46 Abgeordnete enthielten sich.

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Nach ihrer Aktion müssen die Abgeordneten der Linken den Plenarsaal verlssen.

(Foto: REUTERS)

Zuvor hatten fast alle Linken-Abgeordneten aus Protest gegen den Afghanistan-Einsatz Plakate mit den Namen von Opfern des Luftschlags im September nahe Kundus hochgehalten - ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schloss diese Parlamentarier deshalb von der Sitzung aus. Die Linken- Abgeordneten verließen daraufhin den Saal. An der Abstimmung über das Bundeswehr-Mandat durften sie nach einem Beschluss des Parlaments später aber doch noch teilnehmen.

Linke aus dem Saal gewiesen

"Es gibt nicht den Ausschluss einer Fraktion, sondern beteiligter Kolleginnen und Kollegen", betonte Lammert. Linksfraktionssprecher Hendrik Thalheim sagte dazu: "Da sich alle Abgeordneten der Linken an der Aktion beteiligt haben, fühlten sich damit alle Abgeordneten ausgeschlossen."

So konnte auch der Linksabgeordnete Wolfgang Gehrcke seine Rede zu dem Afghanistan-Einsatz nicht halten. "Die Aktion war ein Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs von Kundus", hieß es aus der Fraktion. Bei dem von der Bundeswehr befohlenen Bombardement zweier Tanklaster waren im September 2009 bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden.

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Bei dem Luftangriff auf gestohlene Tanklaster kamen auch viele Zivilisten ums Leben.

(Foto: dpa)

Die Linken verwahrten sich gegen den Vorwurf der Krawallmacherei. Die designierte Parteichefin Gesine Lötzsch sagte: "Das war ein Akt des Gedenkens." Der Bundestag habe es bisher verpasst, mit einem klaren Zeichen anzuerkennen, dass der Bundeswehreinsatz am Hindukusch "wie jeder andere Krieg auch" Menschenleben kostet.

Ein Schild trug die Aufschrift: "Ali Mohammad, Bauer, 35 Jahre, 9 Kinder". "Uns geht es um den einzelnen Menschen, nicht um allgemeines Gerede", sagte Lötzsch. Die Debatte um den Afghanistan-Einsatz deutscher Soldaten müsse im Kontext der Opfer geführt werden.

Neue Strategie in Afghanistan

Das neue Mandat sieht eine Aufstockung des Bundeswehrkontingents am Hindukusch von 4500 auf 5350 Soldaten vor. Zudem soll ein größeres Gewicht auf die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte gelegt werden; deshalb soll auch die Zahl der deutschen Polizeiausbilder von 280 auf 1400 steigen. Die zivile Wiederaufbauhilfe wird auf 430 Millionen Euro verdoppelt.

Mit dem Abzug der Bundeswehr soll im kommenden Jahr begonnen werden. Bei der Frage des endgültigen Abzugs legt sich die Bundesregierung aber nicht fest. Die Bundeswehr beteiligt sich bereits seit mehr als acht Jahren an der internationalen Mission zur Stabilisierung Afghanistans.

Mandat birgt höhere Gefahr

Das Einsatz-Führungskommando der Bundeswehr schließt eine höhere Gefährdung der deutschen Soldaten nicht aus. "In Zukunft wird sich sicherlich ändern, dass die Soldaten tatsächlich länger außerhalb der Feldlager sein werden, um der Bevölkerung ein noch stärkeres Sicherheitsgefühl geben zu können", erläuterte der Sprecher des Einsatz-Führungskommandos, Oberstleutnant Jörg Langer, im RBB-Inforadio. Ziel sei es, das Vertrauen in die internationalen Schutztruppe ISAF zu erhöhen.

Streit im Kundus-Ausschuss

Am Donnerstag war es im Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre zu einem Eklat gekommen. Die Koalition verhinderte mit ihrer Mehrheit das Vorhaben der Opposition, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als ersten politischen Akteur zu vernehmen. SPD, Linke, und Grüne werteten das als Rechtsbruch. Der Ausschuss hat den Auftrag, die Hintergründe des von der Bundeswehr befohlenen Bombardements zweier Tanklaster in der Nähe des nordafghanischen Kundus aufzuklären, bei dem bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt wurden.

Quelle: n-tv.de, dpa/rts/AFP

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