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Durchbruch oder Scheitern? Letzter Anlauf für Hartz-IV-Kompromiss

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(Foto: picture alliance / dpa)

Im Ringen um die seit Wochen auf Eis liegende Hartz-IV-Reform bemühen sich Koalition und Opposition noch einmal um einen Kompromiss. Beide Seiten forderten sich vor Beginn der Verhandlungen zu Zugeständnissen auf. Ein angeblich "genialer Vorschlag" der Kanzlerin zum Treffen lässt Hoffnung auf einen Durchbruch aufkeimen.

Koalition und Opposition haben ihr Ringen um eine Verständigung im Hartz-IV-Streit fortgesetzt. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte ein "großzügiges Angebot" zur finanziellen Entlastung der Kommunen an. "Wir müssen mit aller Kraft zu einer Lösung kommen", sagte sie. Die Koalition wolle den deutlichen Schwerpunkt auf das Bildungspaket für bedürftige Kinder legen. Beim Mindestlohn zeigte sie sich gesprächsbereit. Beide Seiten müssten "über ihren Schatten springen".

Milliarden-Entlastung für Kommunen

Offenbar hat die Regierung nach eigener Darstellung eine Entlastung für die Kommunen in Milliardenhöhe vorgeschlagen. Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, ist der Bund bereit, die Kosten der Grundsicherung im Alter schrittweise in voller Höhe zu übernehmen.

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In großer Runde wollen Regierung und Opposition Fortschritte erzielen.

(Foto: dpa)

Das entspreche für den Zeitraum von 2012 bis 2015 einem Entlastungsvolumen von zusammen 12 Milliarden Euro. Derzeit ist der Bund an den Kosten der Grundsicherung im Alter mit 16 Prozent beteiligt. Diesen Anteil will er nun in Stufen bis auf 100 Prozent aufstocken. Die Finanzierung sei gesichert, hieß es.

Derzeit tragen die Kommunen die Hauptlast der Grundsicherung im Alter. 2009 schlug diese Sozialhilfeleistung mit knapp 3,9 Milliarden Euro zu Buche. Bis 2020 ist nahezu eine Verdoppelung auf 7,2 Milliarden Euro prognostiziert. Die Grundsicherung im Alter für zuletzt knapp 800.000 Bürger soll Altersarmut verhindern.

Einigung, aber keinen faulen Kompromiss

SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig sagte vor Beginn der neuen Verhandlungsrunde: "Wir wollen eine Lösung, aber keinen faulen Kompromiss." Die Regierung müsse "liefern" und dürfe nicht länger blockieren. "Wir wollen die Kinder aus der Armutsfalle holen." Mehr als sechs Millionen Menschen warteten auf eine Lösung.

Schwesig wie auch der Fraktionsvize der Grünen, Fritz Kuhn, warnten die Koalition davor, die bisher bei den Verhandlungen erreichten Ergebnisse wieder zur Disposition zu stellen. Kuhn stellte klar, wenn die Regierung kein akzeptables Angebot auf den Tisch lege, werde es auch keine Zustimmung der Grünen zum Hartz-Paket geben.

"Man kann über vieles reden"

Vor der Sitzung der Bund-Länder-AG bekundete die SPD erneut ihr Interesse an einem Ergebnis. "Die SPD will eine Einigung an diesem Sonntag. Aber dafür müssen sich CDU, CSU und FDP bewegen", sagte Parteichef Sigmar Gabriel der "Bild am Sonntag". Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, warf der Kanzlerin vor, die Verhandlungen scheitern lassen zu wollen.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte: "Man kann über vieles reden. Bei der Höhe der Regelsätze tritt die FDP aber fest entschlossen jeder willkürlichen Erhöhung über 364 Euro entgegen."

Von der Leyen widersprach Aussagen der Opposition, dass die Koalition beim Thema Mindestlohn und gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaft zerstritten sei. "Die B-Seite (Bundesregierung und unionsgeführte Länder) geht geschlossen in die Verhandlungen", sagte von der Leyen. Aus SPD und Grünen hieß es dagegen, ohne FDP wäre man beim Mindestlohn mit der Union längst einig.

Bei einem erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen soll der Vermittlungsausschuss noch im Laufe der Woche das Ergebnis billigen, damit Bundestag und Bundesrat es anschließend beschließen können.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar vergangenen Jahres eine Neuberechnung des Regelsatzes für 4,7 Millionen erwachsene Hartz-IV-Bezieher und mehr Bildungsförderung und Teilhabe für bedürftige Kinder verlangt.

Quelle: n-tv.de, dsi/dpa/AFP

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