Politik
Freitag, 19. Oktober 2012

Partei kritisiert Verfassungsschutz: Linke-Mitarbeiter umworben

Monatelang werde die Kontaktaufnahme zu einem möglichen V-Mann vorbereitet, erklärt Thüringens Innenminister Geibert. Trotzdem wusste man nicht, dass ein 21-jähriger Student Mitarbeiter einer Landtagsabgeordneten der Linken war. Die Partei ist irritiert und fordert Aufklärung. Der Minister hat allerdings kein Einsehen.

Thüringens Verfassungsschutz wollte einen ehrenamtlichen Mitarbeiter der Linke-Landtagsabgeordneten Katharina König als V-Mann anwerben. Die Nachrichtendienstler haben aber nach Angaben von Innenminister Jörg Geibert von der CDU weder von einer früheren noch aktuellen Mitarbeit im Wahlkreisbüro Königs gewusst.

König kündigt eine Anfrage im Landtag an.
König kündigt eine Anfrage im Landtag an.(Foto: dpa)

König hatte gesagt, dass der heute 21 Jahre alte Student aus Jena 2010 drei Monate fest angestellt gewesen und seitdem ehrenamtlich dort tätig sei. Geibert sagte, Mitarbeiter von Abgeordneten schieden natürlich als Quellen für den Verfassungsschutz aus. Da dies aber nicht bekannt gewesen sei, sehe er kein Fehlverhalten, und es gebe keinen Grund für Konsequenzen.

König, die auch im Landtags-Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Terrorgruppe NSU sitzt, sprach von einem Versuch, "demokratische Strukturen, die sich gegen Neonazismus engagieren, zu bespitzeln". Die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx von der SPD nannte es einen "ungeheuerlichen Vorgang", der den Verdacht erwecke, als sollten Informationen aus der Ausschussarbeit abgeschöpft werden.

Anfrage im Landtag angekündigt

Die Linke wird vom Thüringer Verfassungsschutz nach offiziellen Angaben nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Über die kommunistische Plattform der Partei findet sich im Verfassungsschutzbericht 2011 ein Satz aus einer Mitteilung der Plattform. König kündigte eine Landtagsanfrage an, ob es vergleichbare Vorgänge im Umfeld von Abgeordneten gegeben habe.

Der Student wurde nach ihren Angaben an seiner Wohnung in Jena von einem Mann angesprochen, der geklingelt und dann einen Verfassungsschutz-Ausweis gezeigt habe. Der Student habe das Gespräch nach eigenen Angaben rasch abgebrochen.

Geibert sagte, weder der Mitarbeiter vor Ort noch seine Vorgesetzten hätten von einem aktuellen oder früheren Mitarbeiterverhältnis gewusst. "Ich kann kein Verschulden feststellen", sagte er. Der Kontaktversuch sei wie üblich einige Monate vorbereitet worden. Verfassungsschützer hatten auch im Untersuchungsausschuss beschrieben, dass einem Werbeversuch intensive Ermittlungen zu dem Kandidaten vorausgingen.

"Ungeheuerlicher Vorgang"

In diesem Fall habe sich der Verfassungsschutz Erkenntnisse über die gewaltbereite linksextremistische Szene erhofft, sagte Geibert. Vorbestraft sei der 21-Jährige nicht. Welche Erkenntnisse sonst über ihn vorgelegen hätten, sagte Geibert nicht.

Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow kritisierte den Fall in der "Frankfurter Rundschau" als "ungeheuerlichen Vorgang". Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn forderte, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU solle offen legen, wo und wann es bundesweit ähnliche Vorgänge gegeben habe.

Quelle: n-tv.de