Politik

Schutz vor dem Euro-Rettungsschirm Linke verlangt "Merkel-Garantie"

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Unvergessener Auftritt: Merkel und Steinbrück beruhigen den deutschen Sparer.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Ob die Kanzlerin sich das traut? Die Linkspartei fordert von Merkel eine Garantie, dass trotz Erweiterung des Rettungsschirms EFSF das Geld der Sparer sicher ist. Eine "Merkel-Garantie II", sozusagen. In einem Brief, der n-tv.de vorliegt, heißt es, diese Garantie müsse unverzüglich kommen.

Die Partei- und Fraktionschefs der Linken fordern in der Diskussion über die Aufstockung des Rettungsschirms EFSF Kanzlerin Angela Merkel auf, das angelegte Geld der Deutschen für sicher zu erklären. In einem von Gregor Gysi, Klaus Ernst und Gesine Lötzsch unterzeichneten Brief an Merkel, der n-tv.de vorliegt, heißt es: "Wir fordern Sie auf, (…) eine verbindliche Garantieerklärung abzugeben, dass im Haftungsfall des Euro-Rettungsschirms Löhne, Renten und Sozialleistungen nicht gekürzt, Massensteuern nicht erhöht werden und das Geld der Sparerinnen und Sparer sicher ist."

Die Linkspartei spielt damit auf die Garantie an, die Merkel im Oktober 2008 im Zuge der HypoReal-Estate-Krise gemeinsam mit dem damaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück abgegeben hatte. "Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind", so die Kanzlerin damals. Der spektakuläre Auftritt sollte ein Anrennen der Verbraucher auf die Bankschalter verhindern.

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Gysi, Lötzsch, Ernst: Brief an die Kanzlerin.

(Foto: picture alliance / dpa)

In dem Brief der Linken heißt es weiter, Merkel fördere eine antieuropäische Stimmung und verletze ihren Amtseid, gäbe sie eine solche Garantie nicht ab. "Viele Bürger treibt die Sorge, dass die Bewältigung der Euro-Krise nicht nur sehr viel, sondern ihr Geld kosten wird." Die Garantie müsse daher "unverzüglich" abgegeben werden.

In Zukunft soll der Rettungsfonds EFSF Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten kaufen können - von Investoren und von Regierungen. Zudem kann er vorsorglich agieren und einem Land eine Kreditlinie bereitstellen. Auch sollen Staaten Geld erhalten, damit sie ihre Finanzinstitute stützen können.

Zugleich soll der Garantierahmen für Hilfen auf 780 Milliarden Euro aufgestockt werden. Davon soll Deutschland bis zu 253 Milliarden Euro beitragen. Mit dem erhöhten Garantierahmen soll sichergestellt werden, dass der EFSF tatsächlich Notkredite von bis zu 440 Milliarden Euro vergeben und sich günstig Geld beschaffen kann.

Wirtschaft bittet um "Ja"

Die deutsche Wirtschaft wandte sich unterdessen in einem ungewöhnlichen Schritt an die Abgeordneten des Bundestags und bat sie um Zustimmung zum Rettungsschirm. "Ohne den erweiterten europäischen Rettungsschirm drohen unkalkulierbare Folgen für die Europäische Union und die gemeinsame Währung", heißt es in dem vom "Handelsblatt" veröffentlichten Brief. Die Abgeordneten stimmen am 29. September ab.

Die Mehrheit gilt als sicher, weil auch von SPD und Grünen Zustimmung signalisiert wurde. Allerdings ist offen, ob die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ihre Kanzlermehrheit (311 schwarz-gelbe Stimmen bei insgesamt 620 Sitzen) bekommen wird. Sie kann sich dabei 19 Nein-Stimmen oder Enthaltungen leisten. Die Zahl der Skeptiker in der Koalition ist aber größer. Insofern kann der Brief der Wirtschaft auch als Werbung für die Kanzlermehrheit verstanden werden.

Unterschrieben haben die Verbandspräsidenten Dieter Hundt (Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände), Hans-Peter Keitel (Bundesverband der Deutschen Industrie), Hans Heinrich Driftmann (Deutscher Industrie- und Handelskammertag) und Otto Kentzler (Zentralverband des Deutschen Handwerks).

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: "Ausgerechnet jene Kreise, die Schwarz-Gelb immer wollten und Millionen von Euro gesponsert haben, müssen nun für die Kanzlermehrheit werben." Am 29. September werde auch über die Regierung abgestimmt.

In ihrem Brief schreiben die Verbandschefs: "Deutschland muss ein klares Signal für Europa senden. (...) Über 60 Prozent der deutschen Exporte gehen in die Europäische Union." Gerade die Deutschen dürften den ökonomischen Vorteil nicht unterschätzen. "Die Unternehmen und ihre Beschäftigten profitieren von der europäischen Währung."

Quelle: n-tv.de, jmü/dpa