Politik

Öffentlichkeit massiv beeinflusst Lobbyarbeit der Atomindustrie enthüllt

Jede Interessengruppe versucht, die öffentliche Meinung für sich zu gewinnen. Selten wird das Ausmaß aber bekannt wie nun die Arbeit der Atomlobby vor der Bundestagswahl 2009. Das Atomforum gibt sich gelassen und betont: Andere machen das nicht anders.

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Eine Pro-Atom-Demo im Juli in Günzburg.

(Foto: dpa)

Die Atomlobby hat vor der Bundestagswahl 2009 massiv versucht, die öffentliche Meinung zu beeinflussen und ein Kernenergie-freundliches Klima in Deutschland zu schaffen. Dies geschah durch Pro-Atomkraft-Beiträge in großen Zeitungen, Studien, Festvorträge prominenter Persönlichkeiten und Pressereisen für Journalisten, berichtete die "tageszeitung" ("taz"). Die Zeitung veröffentlichte dazu Dokumente zu einer von der Agentur Deekeling Arndt Advisors im Auftrag des Atomforums organisierten Kampagne.

Dem Atomforum gehören auch die vier in Deutschland aktiven Kernkraftbetreiber Eon, RWE, EnBW und Vattenfall an. Den Dokumenten zufolge wurde versucht, selbst in Frauenmagazinen atomfreundliche Beiträge zu platzieren, um einen Stimmungsumschwung mit Blick auf die von Union und FDP geplante Laufzeitverlängerung zu erreichen. Der Historiker und Publizist Arnulf Baring konnte für einen Gastvortrag zum 50. Jubiläum des Atomforums sowie für einen ganzseitigen Beitrag in einer großen Tageszeitung gewonnen werden, ebenso andere Persönlichkeiten, vor allem führende Wirtschaftsbosse. Teile der Baring-Rede wurden offenbar von der PR-Agentur geschrieben - Baring sagt, sie habe ihm "zugearbeitet". Am Tag nach der Veranstaltung erschien die Rede als Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Ein Professor der Berliner Humboldt-Universität wurde mit einem Gutachten beauftragt, das belegen sollte, warum Atomkraft der Gesellschaft nutze. Veröffentlicht wurde es nie: Laut "taz" heißt es heute bei den Energiekonzernen, die Zwischenergebnisse seien so "gefällig" gewesen, "dass eine Fortführung des Projekts sinnlos und peinlich gewesen sei".

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Greenpeace-Aktion am AKW Unterweser.

(Foto: picture alliance / dpa)

Mit einem "Brückenschlag zum Vorzeigeland Schweiz", das nüchtern über Atomkraft diskutiere, sollte gezeigt werden, dass die Deutschen mit ihrer Angst vor der Kernenergie recht alleine dastehen. Ein Mittel dazu war eine Pressereise mit "Key-Journalisten deutscher Meinungsführer-Medien". Von den beteiligten Medien berichtete lediglich die "WAZ" kritisch über die Reise, in den übrigen erschienen Artikel ganz im Sinne der Gastgeber: Deren Fazit lautete: "Pragmatismus der Schweiz verfängt in Medienberichten".

"Ein üblicher Vorgang"

Das Deutsche Atomforum gab sich nach der Veröffentlichung gelassen. "Es ist ein ganz üblicher Vorgang, dass man über Öffentlichkeitsarbeit versucht, die Öffentlichkeit zu beeinflussen", sagte Geschäftsführer Dieter H. Marx der Deutschen Presse-Agentur. "Das macht Greenpeace auch." Die von der "taz" veröffentlichten Dokumente seien keine Geheimpapiere. "Wir haben nichts gemacht, was nicht legal wäre", sagte Marx. "Auch eine Journalistenreise ist nichts geheimes", sagte Marx mit Blick auf die Pressereise in die Schweiz.

Die PR-Agentur reagierte mit einer Erklärung "in eigener Sache". Darin heißt es: "Es ist ein Ausdruck der nach wie vor polarisierenden öffentlichen Debatte, dass die einem größeren Kreis von Beteiligten zugänglichen Arbeitspapiere zu "Geheimpapieren" stilisiert werden."

Union und FDP gewannen die Wahl 2009 und verlängerten genau vor einem Jahr die AKW-Laufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre. Nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima nahmen sie diese Entscheidung wieder zurück und beschlossen einen Atomausstieg ist unterschrieben bis zum Jahr 2022.

Quelle: n-tv.de, hvo/dpa/rts

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