Politik

Trotz fehlender Mehrheit Löfven bleibt Schwedens Regierungschef

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Kein großer Sieger: Stefan Löfven.

(Foto: dpa)

Es ist eine schwere Geburt: Vier Monate nach der Parlamentswahl bekommt Schweden eine neue Regierung. Der bisherige Ministerpräsident Löfven wird erneut einem rot-grünen Minderheitskabinett vorstehen.

Die lange Regierungssuche hat ein Ende: Stefan Löfven ist in Schweden erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Dem 61-Jährigen reichte im Reichstag in Stockholm aus, dass weniger als die Hälfte der 349 Abgeordneten gegen ihn stimmten. Löfven erhielt 115 Ja-Stimmen, 153 votierten gegen ihn. Es gab 77 Enthaltungen, vier Abgeordnete waren abwesend. In Schweden muss ein Kandidat für das Regierungsamt bei der Abstimmung keine Mehrheit haben, sondern es reicht, wenn keine Mehrheit gegen ihn stimmt.

Löfven hatte dafür monatelang und über die traditionellen Blockgrenzen hinweg verhandeln müssen. Seine Sozialdemokraten waren bei der Parlamentswahl im vergangenen September zwar stärkste Kraft geblieben, hatten aber wie die zweitplatzierten Moderaten Verluste hinnehmen müssen.

Wegen des starken Abschneidens der rechtspopulistischen Schwedendemokraten hatten die traditionellen Parteienblöcke keine Mehrheiten mehr zusammenbekommen. Löfvens Sozialdemokraten und die Grünen gingen schließlich eine Regierungsvereinbarung mit den Liberalen und der Zentrumspartei ein. Diese Parteien gehörten bislang zum konservativen Block, der Allianz. Sie wollen nun mit Löfven bei bestimmten Sachthemen und dem Haushalt zusammenarbeiten.

Wie der Kandidat der Moderaten, Ulf Kristersson, war auch Löfven bei einer Abstimmung im Reichstag Ende 2018 durchgefallen. Nachdem Löfven schließlich die Liberalen und das Zentrum aus der konservativen Allianz loseisen konnte, hing eine Wahl zum Ministerpräsidenten schließlich von der Hilfe der Linkspartei ab. Linken-Chef Jonas Sjöstedt hatte am Mittwoch zugesichert, die Partei werde sich bei dem Votum enthalten. Damit war der Weg für Löfven frei.

Kabinett soll am Montag stehen

Löfven ist seit 2014 schwedischer Ministerpräsident, hatte das Amt nach einem Misstrauensvotum zwei Wochen nach der Wahl aber nur noch geschäftsführend inne. Er gilt als ruhiger Sachpolitiker und guter Verhandlungsführer. Voraussichtlich am Montag wird er sein neues Kabinett vorstellen und eine Regierungserklärung abgeben.

Der frühere Gewerkschaftsboss Löfven hat sich in der Etat-Übereinkunft darauf festgelegt, Steuern zu senken sowie das Arbeits- und Immobilienrecht zu lockern. Das dürfte ihn in seiner sozialdemokratischen Stammwählerschaft Sympathien gekostet haben.

Quelle: n-tv.de, wne/dpa/rts

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