Politik

Brinkhaus erteilt Verbot Maaßen darf nicht im Fraktionsaal auftreten

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Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen soll nun doch nicht im Fraktionssaal der Union auftreten.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Union will einen Auftritt des geschassten Verfassungsschutzchefs Maaßen in ihrem Fraktionssaal verhindern. Er soll am Samstag bei einer Veranstaltung des konservativen Berliner Kreises innerhalb der Geschwisterparteien auftreten, die auch AfD-Publikum anziehen könnte.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat laut einem Medienbericht einen Auftritt des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen im Fraktionssaal der Union im Berliner Reichstag verboten. Nach Informationen der "Welt" muss der für den morgigen Samstag geplante Auftritt Maaßens bei einer Veranstaltung des konservativen Berliner Kreises in einen anderen Raum verlegt werden.

Geplant ist eine Veranstaltung über den "sogenannten politischen Islam" unter anderem mit der Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall. Laut der Sprecherin des Berliner Kreises, Sylvia Pantel, werden rund 150 Teilnehmer erwartet. Maaßen hatte zuletzt immer wieder die Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel kritisiert.

Nach "Welt"-Informationen haben einige Unions-Fraktionsmitglieder irritiert darauf reagiert, dass die Veranstaltung im Fraktionssaal stattfindet, zumal zeitgleich die AfD im Bundestag die "1. Konferenz der freien Medien" veranstaltet. Da Maaßens Referat beim Berliner Kreis auch für Nicht-CDU-Mitglieder zugänglich sein soll, könnte er auch Publikum aus dem AfD-Kongress anziehen.

Auch der CDU-Politiker Brinkhaus soll am Samstag im Bundestag sprechen. Unklarheit herrscht bisher darüber, ob es sich dabei um die Veranstaltung des Berliner Kreises handelt. Laut "Welt" geht die Fraktionsspitze davon aus, dass es sich nicht um die gleiche Veranstaltung handelt, auf der auch Maaßen spricht. Pantel sprach dagegen von "zwei Teilen einer Veranstaltung" - getrennt nur durch ein Mittagessen.

Quelle: n-tv.de, hul/dpa

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