Politik

Stuttgart 21 erreicht Berlin Mappus holt Geißler als Vermittler

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Im Stuttgarter Schlossgarten.

(Foto: dpa)

Die Gräben zwischen Gegnern und Befürwortern von Stuttgart 21 sind tief; alle Deeskalationsversuche der Politik verhallen, zumal sie von Schuldzuweisungen an die Adresse der Demonstranten geprägt sind. Der CDU-Politiker Geißler soll nun einen Interessenausgleich herstellen. Auch nach Regierungserklärung in Stuttgart und Sitzung des Bundestags-Innenausschusses bleiben viele Fragen offen.

Baden-Württembergs Landesregierung hält ohne Wenn und Aber am umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 fest, will sich aber mit den Gegnern an einen Tisch setzen. Ministerpräsident Stefan Mappus ernannte den CDU-Politiker Heiner Geißler in einer Regierungserklärung zum Vermittler. Er bot den Gegnern neue Gespräche über das "Jahrhundertprojekt" an und betonte, bis Sommer 2011 sollten keine weiteren Bäume gefällt und auf den Abriss des Südflügels des Bahnhofs vorerst verzichtet werden.

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S21 dürfte auch für den schlichtungsgeübten Heiner Geißler eine Mammutaufgabe werden.

(Foto: dpa)

Die S21-Gegner verwiesen allerdings bereits darauf, dass der Abriss des Südflügels sowie weitere Baumfällungen derzeit für den Baufortschritt gar nicht notwendig sind. Das "Signal" der Landesregierung sei also in Wirklichkeit keines. Mappus warnte vor Kosten in Milliardenhöhe für das Land, sollte der Bahnhofsumbau eingestellt werden. Den SPD-Vorschlag einer Volksabstimmung wies der CDU-Politiker zurück.

Die Grünen akzeptierten Geißler als Vermittler, forderten jedoch erneut einen Bau- und Vergabestopp. "Sonst können die Gespräche nicht zu einem Erfolg führen", sagte der Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann. Die Grünen befürchten, bei weiteren Vertragsabschlüssen könne das Projekt nach der Landtagswahl im März nicht mehr zu stoppen sein.

Mappus sieht "Kommunikationsfehler"

Mappus räumte erhebliche Kommunikationsfehler ein und bedauerte die Eskalation bei den Demonstrationen. In der Regierungserklärung betonte er die Vorteile des Projektes sowohl für die Stadt als auch das Land. Dazu gehörten nicht nur die Verlagerung des Fernverkehrs vom Flugzeug auf die Schiene, sondern auch neue Entwicklungschancen für Stuttgart.

Den Gegnern wies er eine Mitschuld an der Eskalation zu und kritisierte eine Verzerrung der Fakten. Zum einen rechne sich das Projekt trotz der Kostensteigerungen. "Für die 282 Bäume, die im Zuge der Bauarbeiten insgesamt gefällt werden müssen, werden rund 5300 neue Bäume gepflanzt", betonte er zudem. Mappus widersprach auch der Kritik, der Bahnhofsumbau verhindere andere Verkehrsprojekte im Land. Scheitere das Projekt, würde die Deutsche Bahn das Geld in anderen Bundesländern investieren.

Geißler soll's richten

Mit der Ernennung eines Schlichters solle ein neuer Gesprächsfaden zwischen Befürwortern und Gegnern des Projekts geknüpft werden, sagte Mappus. "Dr. Heiner Geißler verfügt über langjährige Erfahrung im Bereich des Interessensausgleichs und der Schlichtung." Geißler stamme aus Baden-Württemberg. "Und er genießt hohes Ansehen über alle Parteigrenzen hinweg."

Der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, warf beiden Seiten eklatante Fehler vor. Die Befürworter hätten versäumt, auf die Vorteile für die Stadt und vor allem das Land hinzuweisen. Zugleich warf er aber auch den Gegnern des Projektes vor, die letzten 14 Jahre im Tiefschlag verbracht zu haben und erst jetzt gegen das Projekt zu protestieren.

Bundestags-Innenausschuss klärt nichts

In Berlin befasste sich der Innenausschuss des Bundestags mit dem umstrittenen Polizeieinsatz am vergangenen Donnerstag. Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland warf der Bundesregierung vor, sich dahinter zu verschanzen, dass die Einsatzleitung in Stuttgart gelegen habe. Die Polizei war mit Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgegangen, die gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 protestierten. Dabei gab es viele Verletzte. Der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz sprach von einem "tief missglückten Polizeieinsatz". Der Linke-Politiker Jan Korte warf der Bundesregierung vor, den Einsatz nicht selbst zu bewerten.

Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, es gebe es keine konkreten Vorwürfe gegen die Bundespolizei, die an dem Einsatz beteiligt war. "Das alles ändert nichts daran, dass jeder von uns bestürzt ist über die Bilder, die wir gesehen haben", räumte er ein. "Wir sind uns völlig einig, dass sich so etwas nicht wiederholen darf."

Bosbach betonte, ob der Polizeieinsatz verhältnismäßig gewesen sei, lasse sich aus der Distanz nicht bewerten. Nun jedoch brauche man "Ruhe, Besonnenheit und Deeskalation". Auch der CDU-Politiker Clemens Binninger erklärte, Bilder wie am Donnerstag dürften sich nicht wiederholen. Wiefelspütz erklärte, politisch sei es verheerend, wenn die Staatsmacht so gegen normale Bürger eingesetzt werde. "Das ist politisch absolut unklug. Es zerstört den Frieden in der Gesellschaft. Es polarisiert, es spaltet."

Grüne erstmals vor SPD

Die Grünen profitierten offenbar von ihrer Ablehnung von Stuttgart 21. In einer Forsa-Umfrage lagen sie bundesweit erstmals vor der SPD.

Stuttgart 21 sieht den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm vor. Grünen-Politiker Wieland glaubt, dass die Entscheidung noch gekippt werden kann. "Wir gehen davon aus, dass es immer noch die Chance gibt, dieses Projekt jetzt in den nächsten Tagen und Wochen politisch zu verhindern." Auch Korte meinte, in einer Demokratie müsse es legitim sein, Beschlüsse zu revidieren, wenn ein Großteil der Bevölkerung gegen ein Vorhaben sei.

Quelle: ntv.de, hdr/dpa/rts

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