Politik
Der elfte Tag der Proteste: Demonstranten in Kairo auf dem Tahrir-Platz.
Der elfte Tag der Proteste: Demonstranten in Kairo auf dem Tahrir-Platz.(Foto: dpa)
Freitag, 04. Februar 2011

Gefährliche Lage in der ägyptischen Hauptstadt: Massen bevölkern Tahrir-Platz

Ist heute der Tag der Entscheidung in Ägypten? Abertausende Demonstranten drängen sich im Zentrum Kairos, um den Abgang Präsident Mubaraks zu fordern. Die Polizei rollt Stacheldraht aus, um die Massen zu kontrollieren. In den Nebenstraßen werden Anhänger Mubaraks gesichtet. Unterdessen glühen die Drähte der Diplomaten.

Die Faust erhoben gegen Mubarak.
Die Faust erhoben gegen Mubarak.(Foto: AP)

Hunderttausende Ägypter versuchen mit Massenprotesten in Kairo, Alexandria und anderen Städten, das Regime Mubarak endgültig zu Fall zu bringen. Nach den Freitagsgebeten strömen die Menschen in Massen aus den Moscheen zum Tahrir-Platz im Zentrum Kairos. Das Rücktritts-Ultimatum der Opposition an Staatspräsident Husni Mubarak endet - die Demonstranten sprechen daher vom "Tag des Abgangs". Die USA dringen inzwischen mit aller Macht auf ein Aus Mubaraks. Auch die Vereinten Nationen, die EU und die Sicherheitskonferenz in München riefen die Führung in Kairo am Tag elf der Proteste zum Handeln auf.

Augenzeugen berichteten, rund 1000 Soldaten hätten in der Innenstadt Kairos Stellung bezogen. Die Armee rollte erstmals Stacheldraht an den Zugängen zum Tahrir-Platz aus, um Ausweiskontrollen sicherzustellen. In den Nebenstraßen der Innenstadt waren auch tausende Mubarak-Anhänger zu sehen. Arabische Fernsehsender meldeten aus Alexandria und Port Said vereinzelte Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Regimetreuen.

Der ägyptische Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi und mehrere Generäle sowie der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, kamen ebenfalls auf den Tahrir-Platz. Mussa sprach mit jungen Demonstranten und ging dann in sein Büro im Gebäude der Liga, das direkt neben dem Platz liegt. Mussa war schon früher als möglicher Nachfolger für Mubarak gehandelt worden und wäre nach eigenen Angaben zu einer Kandidatur bei Neuwahlen bereit.

USA verhandeln über Rücktritt

Vizepräsident Suleiman steht im Mittelpunkt der amerikanischen Lösung.
Vizepräsident Suleiman steht im Mittelpunkt der amerikanischen Lösung.(Foto: Reuters)

Unterdessen verhandeln die USA hinter dem Rücken Mubaraks über eine Übergangsregierung mit Vizepräsident Omar Suleiman an der Spitze, wie die "New York Times" berichtet. In der US-Regierung hieß es, es würden mehrere Varianten für einen Machtwechsel mit den Ägyptern diskutiert. Die Interimslösung solle die Unterstützung des Militärs haben, auch die Muslimbruderschaft soll beteiligt werden. Die oppositionellen Muslimbrüder sind bei den Protesten inzwischen deutlich stärker vertreten.

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Präsident verweigert Rücktritt: Mehr Druck auf Mubarak?

Die Regierung von Präsident Barack Obama diskutiere mit ägyptischen Regierungsbeamten einen Vorschlag für einen sofortigen Rücktritt Mubaraks, hieß es weiter. Es würden mehrere Varianten für einen Machtwechsel mit den Ägyptern diskutiert. Der Generalstabschef der ägyptischen Armee, Generalleutnant Sami Hafis Anan, und Verteidigungsminister Tantawi stünden hinter dem Plan, wie das Blatt berichtete.

Mubarak lehnt einen sofortigen Rücktritt bisher strikt ab. "Wenn ich heute zurücktrete, wird Chaos ausbrechen", sagte er zuletzt dem US-Sender ABC. Er hält sich nach Angaben des Senders im schwer bewachten Präsidentenpalast in Kairo auf.

In Israel schränkte die Polizei für Muslime den Zugang zum traditionellen Freitagsgebet auf dem Tempelberg in Jerusalem ein. Damit solle verhindert werden, dass die gewaltsamen Proteste aus Ägypten übergriffen, sagte Polizeisprecher Mickey Rosenfeld.

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte vor einer weiteren Eskalation der Gewalt. Von den ägyptischen Sicherheitskräften werde erwartet, dass diese an diesem "entscheidenden Freitag" für gewaltfreie und friedliche Demonstrationen der Menschen sorgten, sagte Merkel. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi sprach sich dafür aus, dass Staatspräsident Husni Mubarak den Übergang führen solle. "Ich hoffe, dass es in Ägypten einen Übergang zu einem demokratischeren System ohne Umsturz geben kann, mit einem Präsidenten wie Mubarak", sagte Berlusconi.

Sarkozy und Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel.
Sarkozy und Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel.(Foto: dpa)

Die EU-Staats- und Regierungschefs fordern einen sofortigen Übergang in dem krisengeschüttelten Ägypten. Der Übergang müsse zu einer Regierung führen, die auf einer breiten Basis stehe, beschlossen die EU-"Chefs" am Freitag in Brüssel. "Der Übergang muss jetzt beginnen", heißt in einer Erklärung, die während der Konferenz noch verschärft wurde. Zum ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak nahm die EU jedoch nicht explizit Stellung.

Waffenlieferungen gestoppt

Die Bundesregierung setzte die Rüstungsexporte nach Ägypten vorerst aus. Wegen der jüngsten Angriffe auf Demonstranten und Journalisten wurde der ägyptische Botschafter in Deutschland einbestelllt, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. "Übergriffe auf deutsche Staatsangehörige und ausländische Journalisten sind inakzeptabel." Das Auswärtige Amt verschärfte seine Sicherheitshinweise für Ägypten noch einmal und sprach jetzt eine Reisewarnung für Kairo, Alexandria und Suez aus. Eine Ausreise aus diesen Städten sei "ernsthaft in Erwägung zu ziehen, sofern dies sicher möglich ist", hieß es.

Zahlreiche Krankenwagen stehen parat.
Zahlreiche Krankenwagen stehen parat.(Foto: dpa)

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte freie und faire Wahlen in Ägypten. Diese seien die Voraussetzung für eine effektive Regierung, sagte er. "Dieser Prozess sollte sofort beginnen. Es gibt keine Zeit zu verlieren. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton drängte Vizepräsident Suleiman in einem Telefonat, das Volk in den Straßen zu unterstützen. Ashton soll nächste Woche nach Ägypten reisen und dort politische Gespräche führen. Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, rief den Westen in der Ägypten-Krise zum Handeln auf. "Der Übergang ins Neue darf nicht noch einmal um ein halbes Jahr verschoben werden. Der muss jetzt anfangen, sonst geht das mit dem Blutvergießen weiter", sagte Ischinger.

In Ägypten sollen demnächst angeblich mehrere Funktionäre des alten Regimes wegen Korruption vor Gericht gestellt werden. Das meldete die ägyptische Nachrichtenwebsite "Youm7" unter Berufung auf Justizkreise.

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Quelle: n-tv.de