Politik
Unterstützer demonstrieren im Sommer Kansas für die Freilassung Mannings.
Unterstützer demonstrieren im Sommer Kansas für die Freilassung Mannings.(Foto: dapd)
Freitag, 16. Dezember 2011

Prozess gegen WikiLeaks-Informant Manning : "Mehr Schutz für Whistleblower"

Er ist die Hauptperson im größten Datenskandal der US-Geschichte seit dem Vietnamkrieg: Bradley Manning. Als Soldat der US-Armee im Irak leitete Manning hundertausende geheime Regierungsdokumente an Wikileaks weiter. Monatelang saß der heute 23-Jährige dafür in Isolationshaft, Menschenrechtsgruppen und Unterstützer Mannings warfen der US-Regierung vor, den Gefangenen gefoltert zu haben. In Maryland beginnt jetzt der Prozess gegen ihn. Die deutsche Piratenpartei ruft für Samstag zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor auf. Der stellvertretende Bundesvorsitzende, Bernd Schlömer, fordert, Informanten wie Manning gesetzlich zu schützen.

n-tv.de: Herr Schlömer, muss man befürchten, dass mit dem offiziellen Ende des Irakkrieges auch der Fall von Bradley Manning, dem Whistleblower, in Vergessenheit gerät?

Bernd Schlömer: Wir hoffen nicht, dass Bradley Manning jetzt einfach ad acta gelegt wird. Das Verfahren ist kompliziert: Im Vorfeld wurden 38 von 48 Zeugen der Verteidigung abgelehnt. Wir von der Piratenpartei hoffen, dass er trotzdem ein faires und rechtsstaatliches Verfahren bekommt. Wir werden den Fall auf jeden Fall weiter beobachten.

Manning steht in den USA nun vor Gericht.
Manning steht in den USA nun vor Gericht.(Foto: dapd)

Wie groß ist ihre Hoffnung, dass Manning ein faires Verfahren bekommen wird?

Also, die amerikanische Justiz handelt nach Kriterien, die sich uns Europäern nicht immer erschließen. Insofern kann ich da keine Prognose abgeben. Wir waren bei der Verleihung des Whistleblower-Preises 2011 dabei. Der ging ja an Anonymous, für den Leak des Videos „Collateral Murder“ [über Helikopterangriffe des US-Militärs auf Zivilisten – die Red.]. Genau das wird Manning nun angelastet. Ich weiß nicht, ob da jetzt gewisse Deals zwischen Richter, Anklage und Verteidigung gemacht werden, das ist in der amerikanischen Rechtsprechung ja möglich. Ob das aber auch in Militärstrafverfahren möglich ist, weiß ich nicht.

Wie wichtig ist Manning als Vorbild für die Netz-Community?

Für uns ist der Fall vor allem wichtig, weil wir als Piratenpartei mehr Schutz für Whistleblower auch in Deutschland fordern. Der deutsche Whistleblower genießt überhaupt keinen Schutz vor Enttarnung oder gesellschaftlicher Ächtung. Wir setzen uns dafür ein, dass der Informantenschutz gewahrt bleibt, damit Missstände, die von öffentlichem Interesse sind, auch frei von Repressalien und Verfolgung geäußert werden können. Ein entsprechendes Gesetz muss beinhalten, dass Schadensersatzforderungen vom Staat, von Unternehmen oder – mit Blick auf den Fall Manning – von der Bundeswehr gegen Informanten unterbleiben, wenn jemand guten Gewissens Informationen an die Öffentlichkeit weitergibt.

Wie stellen Sie sich diesen Schutz vor?

Die USA sehen Julian Assange als Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit.
Die USA sehen Julian Assange als Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit.(Foto: REUTERS)

Der Whistleblower-Schutz, den wir fordern, sollte ein anonymisiertes Meldeverfahren beinhalten. Damit kann der Hinweisgeber auch entscheiden, ob er seine Anonymität aufgeben will oder nicht. Aber es muss sichergestellt sein, dass die geschützte Enthüllung als unverzichtbarer Teil des demokratischen Lebens erachtet wird. Ich könnte da ein Beispiel nennen: Im Bereich der Korruptionsbekämpfung, im öffentlichen Dienst, wenn man da auf eine Delikt aufmerksam machen will, kann man als Informant nicht anonym bleiben. Man muss sich irgendwann outen. Damit wird jeder Informant zum Spielball verschiedener Interessen, und er macht sich angreifbar. Das gilt es zu verhindern.

Wer entscheidet dann eigentlich, was an die Öffentlichkeit gehört, und was nicht?

Man muss eine Lösung finden, die ermöglicht, dass Enthüllungen von neutraler Seite geprüft werden können. Eine Ombuds- oder Clearingstellen könnte das übernehmen. Die soll dann entscheiden, ob die gemeldeten Informationen bedeutsam genug sind, um weitergegeben werden zu können.

Im Fall Manning war WikiLeaks so eine Ombudsstelle.

Richtig, das wäre ein Beispiel für eine solche neutrale Instanz. In Deutschland könnten da noch Juristen, Wissenschaftler, ehrbare Menschen des öffentlichen Lebens – auch Journalisten - teilnehmen, die dann bestimmte Vorwürfe vorab prüfen. Aber immer unter dem Garant, dass Informantenschutz besteht. Und genau das gibt es bisher nicht. Bisher muss der Whistleblower sich outen – das gilt es zu verhindern.

Bradley Manning hat mit WikiLeaks kooperiert, doch aufgeflogen ist er trotzdem. Sind da Fehler gemacht worden?

Das hat natürlich nicht gut funktioniert, sonst wäre Manning jetzt nicht vor Gericht.

Mit OpenLeaks gäbe es inzwischen eine deutsche Alternative, organisiert vom ehemaligen WikiLeaks-Mitglied Daniel Domscheidt-Berg. Wäre mit ihm eine solche Ombudsstelle denkbar?

Nach meinen Informationen ist bei OpenLeaks nicht klar, ob dahinter auch privatwirtschaftliche Interessen stehen. Deswegen sind manche bei diesem deutschen Weg noch skeptisch. Ich würde mir wünschen, dass eine solche Ombudsstellen für Whistleblower mit neutralen, gewählten Persönlichkeiten besetzt wird, nicht mit einzelnen Personen, die sich berufen fühlen.

Das klingt nach Kritik an Domscheidt-Berg.

Genau, ein bisschen. [lacht]

Wie bewerten Sie heute die Rolle von Julian Assange? Hätte er sich hinter Manning stellen sollen, nachdem dieser verhaftet wurde?

Bernd Schlömer ist stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei.
Bernd Schlömer ist stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei.

Das hätte er sicherlich tun können, aber das Resultat wäre das gleiche gewesen, denke ich: Gegen Manning wäre in jedem Fall ein Verfahren eingeleitet worden – mit unklarem Ausgang. Ich würde mir wünschen, dass für Whistleblower wie ihn arbeitsrechtliche Konsequenzen ausgeschlossen werden wenn sie meinen, in gutem Glauben gehandelt zu haben. Man kann nicht im Nachhinein jemanden belangen, der menschenverachtende Missstände öffentlich gemacht hat.

Ist Bradley Manning für Sie eigentlich ein Held?

Ich würde ihn nicht als Held bezeichnen. Aber an seinem Beispiel kann man die ganzen Probleme des Informantenschutzes und der Transparenz darstellen. Deswegen wollen wir auch ihm als Person helfen und andere Menschen auffordern, es Manning gleich zu tun,  – die Piratenpartei wird sie dabei immer unterstützen.

Bilderserie

Mit Bernd Schlömer sprach Sebastian Schöbel

Quelle: n-tv.de