Opposition fordert UmschuldungMehrheit für Portugal sicher
Im Bundestag zeichnet sich eine breite Mehrheit für die Portugal-Hilfen ab. Beim Gefeilsche um weitere Milliarden für Griechenland und den neuen Rettungsschirm ESM aber wirft die Opposition Kanzlerin Merkel ein Versteckspiel vor. Auch Koalitionspolitiker sind unzufrieden.
Die Bundesregierung kann sich bei den abschließenden
Verhandlungen über die Milliarden-Hilfen für Portugal auf eine breite
Rückendeckung des Bundestages stützen. Die schwarz-gelbe Koalition sowie SPD
und Grüne tragen das geplante 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket für das ärmste
westeuropäische Land mit. Die Linke lehnt das Paket wegen der von Lissabon
geforderten Sparauflagen ab.
Zu weiteren Milliarden-Hilfen für das krisengeplagte Griechenland
hielt sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Bundestags-Debatte weiter
bedeckt. Zunächst müssten Bewertungen des Athener Reformprogramms durch
EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationalen Währungsfonds
(IWF) abgewartet werden. Bei Finanzhilfen seien aber Gegenleistungen nötig. Bei
weiteren Schritten sei insbesondere Griechenland gefordert, betonte Schäuble.
Ohne klare Konditionen würden keine Maßnahmen beschlossen.
Opposition "Marshall-Plan"
Die Opposition warf der Regierung Verneblungstaktik und
mangelnde Einbindung des Parlaments vor. SPD, Linke und Grüne forderten bei der
Lösung der wachsenden Schuldenprobleme in den Euro-Krisenländern eine
Einbindung der privaten Geldgeber wie Banken und Versicherer. An einer
Umschuldung führe keine Weg vorbei. Auch sei eine Art "Marshall-Plan"
für Krisenländer nötig. Kritik an weiteren Hilfen für Athen und am neuen
Rettungsschirm ESM kommt auch aus der Koalition. Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
muss hier um die schwarz-gelbe Mehrheit kämpfen.
Schäuble sagte, EU-Kommission, EZB und IWF hätten das
portugiesische Reformprogramm und die geplanten Strukturreformen für die
Wirtschaft als tragfähig eingeschätzt. Neben der geschäftsführenden Regierung
würden sich auch die großen Opposition sparteien Portugals zu den
Verpflichtungen bekennen. "Wir sollten den portugiesischen Bürgern diese
Chance nicht verwehren."
Portugal strebe ehrgeizige, aber auch machbare Maßnahmen an.
Auf dieser Grundlage sei es vertretbar und richtig, Finanzhilfen von bis zu 78
Milliarden Euro zu gewähren und Portugal den Weg zurück an die Finanzmärkte in
einer angemessenen Zeit zu ermöglichen, sagte Schäuble. Portugal erhält nach
Griechenland und Irland als drittes Euro-Land internationale Hilfen. 52
Milliarden Euro steuern die europäischen Partner bei, 26 Milliarden Euro der
IWF.
Am späten Mittwochabend hatte der Haushaltsausschuss des
Bundestages die Notkredite für Portugal bewilligt und "Einvernehmen"
festgestellt. Die Finanzminister der Euro-Gruppe entscheiden am Montag in
Brüssel über das Hilfspaket. Dafür ist Einstimmigkeit erforderlich. Eine Zusage
Finnlands ist inzwischen so gut wie sicher. Die endgültige Entscheidung
Helsinkis soll an diesem Freitag fallen.
SPD und Grüne wollen ESM-Vertrag sehen
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Bundesregierung
vor, die nötigen Details zu Milliarden-Hilfen für kriselnde Euro-Länder zu
verheimlichen. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Die
Bundesregierung müsse den Vertragsentwurf zum ESM vorlegen. "Das ist das
Mindeste." Weitere Griechenland-Hilfen seien unausweichlich.
FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke mahnte, es dürfe keine
Hilfen ohne konkrete Bedingungen und Auflagen geben. Er forderte wie
Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) eine stärkere Beteiligung des
Parlaments bei Nothilfen aus dem künftigen Euro-Rettungsschirm ESM.
Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, sprach von zu
harten und unsozialen Sparauflagen für Portugal. Zugleich drohten geringere
Steuereinnahmen. "Dieser Teufelskreis kann nicht funktionieren."heißen darf", sagte Steinmeier.