Die Spitze der CDU steht seit Monaten unter Dauerbeschuss aus den eigenen Reihen. Kritikpunkte sind der Atomausstieg, die Aussetzung der Wehrpflicht und die derzeitige Debatte über einen Mindestlohn. Auf dem CDU-Parteitag verweist Merkel auf die "Fähigkeit zur Anpassung an veränderte Gegebenheiten", die die CDU immer wieder stark gemacht habe.

Politik 14.11.11

CDU voll auf Kurs "Lebendige Debatte" fällt aus

hat ihre Partei und ganz Deutschland zu Veränderungswillen und Reformbereitschaft aufgerufen. "Wir leben in Zeiten epochaler Veränderungen", sagte Merkel beim CDU-Parteitag in Leipzig. Die CDU verliere dabei weder Fundament noch Kompass. Es könnten aber nicht die Antworten für richtig gehalten werden, die vor 30 Jahren gegeben wurden. Die Parteivorsitzende verteidigte die geplanten Änderungen etwa in der Bildungs-, Sozial- und Familienpolitik.

Die Christdemokraten müssten immer wieder alte Antworten überprüfen und neue geben. Das mache die CDU als große Volkspartei der Mitte aus. Sie sei eine Partei ohne dogmatische Ideologieverständnisse. "Das macht die Stärke der CDU aus. Das macht unsere Stärke für die Zukunft aus."

Angesichts der Euro-Schuldenkrise sagte die Kanzlerin, Europa sei vielleicht "in der schwersten Stunde seit dem Zweiten Weltkrieg". Deutschland werde aber gestärkt aus der Krise herauskommen. Nun müsse es geschafft werden, dass auch Europa dies schaffe. "Es ist Zeit für einen Durchbruch zu einem neuen Europa." Merkel ergänzte: "Dieses Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft in der globalen Welt."

Merkel mahnte ein verantwortliches Agieren der weltweiten Finanzbranche an. "Die Wirtschaft und die Finanzwirtschaft müssen den Menschen dienen und nicht umgekehrt." Leidenschaftlich setzt sich die Kanzlerin erneut für die gemeinsame Währung ein: "Der Euro ist weit mehr als eine Währung. (...) Scheitert der Euro, dann scheitert Europa."

Werbung für Mindestlohn-Kompromiss

Merkel warb bei den rund 1000 Delegierten eindringlich für den am Vortag in letzter Minute ausgehandelten Kompromiss für die CDU-Forderung nach Mindestlöhnen. "Niemand von uns will einen flächendeckenden, einheitlich politisch festgelegten gesetzlichen Mindestlohn." Zur Realität in Deutschland gehöre aber auch, dass es längst nicht für alle Beschäftigungsverhältnisse Tarifverträge gebe. "Wir wollen dort eine Lohnuntergrenze, wo es keine Tarifverträge gibt." Die Höhe solle an allgemeinen Aussagen spezifischer Branchentarifverträge orientiert werden.

Bei Bildung neue Wege gehen

Merkel warb zudem für das auf dem Parteitag zur Debatte stehende neue Bildungskonzept der CDU. "Wir wollen keine Einheitsschule, wir wollen das Gymnasium erhalten", betonte die Kanzlerin. Es gehe auch nicht darum, die Hauptschule abzuschaffen. Aber angesichts schwindender Akzeptanz der Schulform dürfe die Partei auch nicht "den Kopf in den Sand stecken". Sie verwies darauf, dass die ostdeutschen Länder Thüringen und Sachsen mit einem zweigliedrigen Schulsystem in PISA-Vergleichen stets gute Ergebnisse erzielt hätten. Der Bildungsantrag, über den am Dienstag beraten werden soll, hatte wegen des Bekenntnisses zum zweigliedrigen System zunächst viel innerparteiliche Kritik ausgelöst.

Christliches Menschenbild bleibt erhalten

Die Kanzlerin setzte sich für den Schutz der Familie ein und verteidigte das umstrittene Betreuungsgeld. "Die Familien müssen geschützt werden, aber auch das Recht haben, ihre Entscheidung zu treffen, wie sie Beruf und Familie miteinander verbinden. Unser Familienbild ist das der Wahlfreiheit. Wir haben uns immer schwer damit getan, weil jeder eine andere Meinung hatte." Das Betreuungsgeld sei ein Zeichen an die Eltern, die sich entscheiden, ihre Kinder für einige Zeit selbst zu betreuen.

Merkel versicherte, dass das christliche Menschenbild für die CDU "alles bestimmend" sei. Zugleich müsse die CDU auf die sich derzeit "atemberaubend" verändernden Zeiten reagieren, fügte Merkel mit Blick auf die Umwälzungen in der arabischen Welt und die Atomkatastrophe im japanischen Fukushima hinzu. "Wir leben in Zeiten epochaler Veränderungen." Merkel verwies in ihrer Rede darauf, dass gerade die Fähigkeit zur Anpassung an veränderte Gegebenheiten die CDU immer stark gemacht habe. "Wir haben immer wieder alte Antworten überprüft, das macht auch unsere Stärke für die Zukunft aus."