Politik
Merkel empfängt den afghanischen Präsidenten Karsai im Kanzleramt.
Merkel empfängt den afghanischen Präsidenten Karsai im Kanzleramt.(Foto: REUTERS)
Mittwoch, 16. Mai 2012

Neues Partnerschaftsabkommen: Merkel sagt Karsai Hilfe zu

Kanzlerin Merkel spricht von einem "Meilenstein". Beim Besuch des afghanischen Präsidenten Karsai besiegeln Deutschland und Afghanistan eine engere Partnerschaft. Unter anderem soll das Land auch über den Abzug hinaus Millionenhilfen aus Berlin erhalten.

Deutschland und Afghanistan wollen ihre Zusammenarbeit auf eine neue Grundlage stellen. Dazu unterzeichneten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Hamid Karsai in Berlin ein Partnerschaftsabkommen. Es soll unter anderem die deutsche Hilfe bei Ausbildung und Wiederaufbau sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit regeln. Eine ähnliche Vereinbarung hat Afghanistan bereits mit den USA geschlossen. Merkel sprach von einem "Meilenstein" in den beiderseitigen Beziehungen. Deutschland fühle sich dauerhaft einer guten Entwicklung in Afghanistan verpflichtet.

Vor dem Kanzleramt gab es kleinere Proteste gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr.
Vor dem Kanzleramt gab es kleinere Proteste gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr.(Foto: REUTERS)

Zudem kündigte Merkel Millionenzahlungen auch nach dem Abzug deutscher Truppen an. "Wir verpflichten uns, 150 Millionen Euro pro Jahr auszugeben, um afghanische Sicherheitskräfte zu finanzieren", sagte die Kanzlerin. Die Summe von 150 Millionen Euro für afghanische Sicherheitsbelange, die ab 2015 gezahlt werden soll, wird in dem Abkommen nicht erwähnt, da sie Teil der Abstimmung auf dem Nato-Gipfel Ende der Woche sein soll. Eine Befristung ist nicht vorgesehen.

Der Gipfel in Chicago soll am Wochenende ein Konzept für die Finanzierung der afghanischen Sicherheitsstrukturen nach dem Abzug der Kampftruppen 2014 beschließen. Nach Angaben Karsais sind dafür 4,1 Milliarden US-Dollar jährlich nötig. Die USA wollen dazu etwa die Hälfte beisteuern, Afghanistan selbst will rund 500 Millionen Dollar übernehmen.

Merkel empfing den afghanischen Präsidenten vor dem Kanzleramt mit militärischen Ehren. Beide nehmen am Wochenende am Gipfeltreffen der Militärallianz in Chicago teil. Gastgeber ist in diesem Jahr US-Präsident Barack Obama. Der Abzug der internationalen Kampftruppen - geplant für 2014 - und weitere Hilfen für Afghanistan gehören zu den wichtigsten Themen für die Nato.

Zwei Drittel für früheren Abzug

Nach einer Umfrage für sind fast zwei Drittel (65,3 Prozent) der Bundesbürger dafür, dass die Bundeswehr den Hindukusch früher verlässt. In der Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich nur 20,5 Prozent dafür aus, an dem innerhalb der Nato abgestimmten Zeitplan festzuhalten. Frankreichs neuer Präsident François Hollande will seine Truppen bis Ende 2012 nach Hause holen.

Der YouGov-Umfrage zufolge schätzen die Bundesbürger die Zukunft Afghanistans düster ein. 58 Prozent glauben, dass das Land wieder in Chaos und Bürgerkrieg versinkt. Den Einsatz der Bundeswehr, der sich nach 2014 nur noch auf Ausbildung und Sicherung der eigenen Kräfte beschränken soll, hält eine große Mehrheit auch dann noch für höchst gefährlich. 87 Prozent rechnen damit, dass auch dann deutsche Soldaten in Afghanistan sterben werden.

Quelle: n-tv.de