Politik

Abgabe für Kinderlose Merkel will das nicht

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Die Idee des schnellen Geldes kommt bei Merkel nicht an.

(Foto: dpa)

Kinderlose brechen den Generationenvertrag, denn fremder Leute Kinder sorgen später für sie. Gegen diese Schieflage kommen Vorschläge aus der Reihe der Jungen Gruppe der Unionsfraktion. Kanzlerin Merkel versteht das Anliegen, will die Gesellschaft aber nicht in jene mit und ohne Kinder einteilen. Hier müssten andere Vorschläge gefunden werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Vorschlag einer Reihe junger Unions-Abgeordneter zurückgewiesen, künftig einen steuerlichen Zuschlag für Kinderlose in Deutschland zu erheben. "Ich glaube, die Diskussion der Einteilung in Menschen mit und ohne Kinder ist nicht zielführend. Deshalb glaube ich, wir müssen andere Wege finden", sagte Merkel in Berlin.

Die CDU-Chefin reagierte damit auf einen Vorschlag junger Abgeordneter um den sächsischen Parlamentarier Marco Wanderwitz, dass Bürger vom 25. Lebensjahr an abhängig von der Zahl der Kinder eine Abgabe zur Stabilisierung der Sozialversicherungen zahlen sollen.

Die Abgabe solle nach Anzahl der Kinder gestaffelt werden. Kinderlose sollen voll zahlen, Eltern mit einem Kind die Hälfte, Eltern mit mehreren Kindern nichts. Dem Vorschlag war in der Union allerdings von Anfang an keine Chancen gegeben worden.

Kinderlose brechen Generationenvertrag

Wanderwitz sagte: "Es gibt eine Schieflage in unserem Land. Familien tragen höhere Lasten als Kinderlose. Sie stehen finanziell schlechter." Deshalb sollten kinderlose Bürger von dem Geld, das sie einsparten, weil sie eben keine Kinder großzögen, mehr Vorsorge für ihr Alter treffen. Die Sozialversicherungssysteme basierten auf dem Generationenvertrag. "Jeder zahlt für die Eltern- und Großelterngeneration und sorgt mit Kindern dafür, dass es später wieder Beitragszahler gibt. Für Kinderlose zahlen später fremder Leute Kinder."

Das Anliegen, die sozialen Sicherungssysteme nachhaltig zu gestalten, sei berechtigt, sagte Merkel. Sie glaube aber nicht, dass der Vorstoß der Jungen Gruppe der Unionsfraktion die Probleme einer nachhaltigen Finanzierung lösen könne.

Zustimmung aus Bayern

Zuvor hatte bereits Familienministerin Kristina Schröder die Forderungen zurückgewiesen. Die CDU-Politikerin findet es "vernünftiger, Kinderwünsche zu befördern statt Kinderlosigkeit zu bestrafen."

Dagegen zeigte sich Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer offen für den Vorschlag. "Derzeit gibt es in unserem Sozialversicherungssystem eine Gerechtigkeitslücke zwischen Menschen mit und ohne Kindern", sagte die CSU-Politikerin. "Derjenige, der Zukunft baut und Kinder hat, darf nicht mit denselben Beiträgen belastet werden wie jemand, der das - egal aus welchen Gründen - nicht tut." Am Montag hatte bereits CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärt: "Das ist ein Grundgedanke, den ich für angemessen halte."

Quelle: n-tv.de, dpa

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