Von der Regierung verteidigtMerkels teurer Brief
Von Seiten des Steuerzahlerbundes und der FDP ist Kritik am offenen Brief von Kanzlerin Merkel laut geworden. Doch die Bundesregierung verteidigt die Anzeigenkampagne.
Die Bundesregierung hat den offenen Brief von Kanzlerin Angela Merkel an alle Bürger und die Kosten von 2,95 Millionen Euro verteidigt. Man bewege sich damit im Rahmen des rechtlichen Auftrags zur Information der Bürger und verwende Geld, das der Bundestag für diesen Zweck bewilligt habe, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag in Berlin. Diskussionen darum, die es "da und dort gibt", seien eine normale Begleiterscheinung solcher Informationsinitiativen.
Es sei gerechtfertigt, dass die Bundeskanzlerin den Bürgern ihre Agenda erläutere. Bei der Sanierung des Bundeshaushalts und den anstehenden Vorhaben handele es sich um "große Kaliber, die hier gestemmt werde müssen". Das Erwerbslosen Forum Deutschland kritisierte hingegen, die Kosten von rund drei Millionen Euro seien angesichts der massiven Einschränkungen vieler Menschen nicht zu rechtfertigen.
Vor dem Hintergrund, dass die Union ähnliche Anzeigenkampagnen der rot-grünen Regierung kritisiert hatte, betonte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bernhard Kaster: "Die Anzeige fällt durch ihre informative Sachlichkeit auf und unterstreicht damit auch bei der Öffentlichkeitsarbeit eine neue und wohltuend andere Politik der neuen Bundesregierung." Die frühere Bundesregierung habe dagegen "im Wochenrhythmus mit großen rein werblich orientierten Anzeigenkampagnen Imagepflege betrieben", meinte Kaster.
Derweil erhielt Merkel eine Antwort des Berufsverbands unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker. "Überraschen Sie uns mit Ihrem Mut und Ihrer Bereitschaft zu Veränderungen", heißt es in dem Schreiben, in dem die Aufhebung des Meisterzwangs gefordert wird.
Der Bund der Steuerzahler hatte Merkels Anzeigenkampagne einen "typischen Fall von Steuergeldverschwendung" genannt. Mit ihrer Neujahrsansprache habe die Bundeskanzlerin "hinreichend Gelegenheit", ihre Anliegen gegenüber einem Millionenpublikum zum Ausdruck zu bringen", sagte Präsident Karl Heinz Däke der "Welt". FDP-Generalsekretär Dirk Niebel schloss sich der Kritik an: Eine Bundesregierung, die bei den Bürgern abkassiere, dürfe nicht selbst mit Werbekampagnen Steuergelder verschwenden.