Die Vorfälle in Solingen bringen Regierung und Opposition erneut zusammen. Olaf Scholz und Friedrich Merz beraten sich in Berlin. Bereits im Herbst hatten sich beide zum Thema Migration ausgetauscht. Der Kanzler ging damals aber nicht so weit auf den CDU-Chef ein, wie dieser sich erhofft hatte.

CDU-Chef Friedrich Merz hat nach Angaben aus Parteikreisen beim Treffen mit Kanzler Olaf Scholz sein Angebot zur Zusammenarbeit bei den Themen Abschiebung und Begrenzung der Zuwanderung erneuert. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Unionskreisen hat Scholz um Bedenkzeit gebeten. Merz soll dem Kanzler demnach angeboten haben, in kleiner Runde weiter über das Thema zu sprechen. Unklar blieb zunächst, ob das Treffen, bei dem es um Konsequenzen aus der tödlichen Messerattacke von Solingen gegen sollte, konkrete Ergebnisse gebracht hat.

Merz hatte das Präsidium der Christdemokraten nach den Beratungen mit Scholz in einer Schaltkonferenz über das etwa 70 Minuten dauernde Gespräch informiert. Merz will sich um 15.00 Uhr in Berlin öffentlich zu dem Treffen mit Scholz äußern.

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Politik 27.08.24

Nach Messerangriff in Solingen Scholz und Merz besprechen Kurswechsel in Asylpolitik

Der CDU-Chef hatte der Ampel-Regierung nach der Messerattacke erneut eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik angeboten und einen Forderungskatalog vorgelegt. Er enthält einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan und die generelle Möglichkeit, abgelehnte Asylbewerber wieder in diese beiden Länder abzuschieben. Wie ein solcher Aufnahmestopp rechtlich umgesetzt werden soll, ließ Merz aber offen. FDP-Justizminister Buschmann hatte sich aus rechtlichen Gründen bereits dagegen ausgesprochen.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte mit Blick auf das Gespräch gesagt: "Es muss natürlich immer um Vorschläge gehen, die nicht gegen das Grundgesetz verstoßen oder die UN-Menschenrechtscharta oder Ähnliches." Mögliche Vereinbarungen müssten "vernünftig und zielführend" sein.

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Scholz hatte am Vortag verkündet, das Waffenrecht schnell verschärfen zu wollen und zeigte sich zuversichtlich, das Vorhaben schnell durch den Bundestag zu bekommen. Nach dem mutmaßlichen Terrorakt in Solingen sind in der Hoffnung, solche Taten zukünftig verhindern zu können, diverse Forderungen in Politik und Bevölkerung laut geworden.

Keine Übereinkunft beim letzten Gipfel

Scholz und Merz hatten bereits im vergangenen Herbst vor einem Migrations-Gipfel von Bund und Ländern Gespräche zum Thema Migration geführt. Mit dem anschließend von Scholz und den Ministerpräsidenten beschlossenen Maßnahmenpaket zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen zeigte sich der CDU/CSU-Fraktionschef dann aber unzufrieden und erteilte einer weiteren Zusammenarbeit eine Absage.

Scholz habe es abgelehnt, eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Regierung und Union zur Steuerung der Zuwanderung einzusetzen. "Damit ist das Thema Deutschlandpakt zum Thema Migration aus meiner Sicht erledigt", sagte Merz Anfang November 2023.