Der Kiew-Besuch von Olaf Scholz ruft Oppositionsführer Friedrich Merz auf den Plan. Schließlich war er bereits vor dem Kanzler in der Ukraine. Trotz des wichtigen Zeichens durch Scholz bleiben für Merz viele Fragen offen.

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz in die Ukraine gelobt und gesagt, dass es "gut" gewesen sei, dass sie stattgefunden habe. Weiter sagte Merz gegenüber ntv/RTL: "Natürlich ist es auch ein Fototermin gewesen und das ist auch gar nicht zu kritisieren." Merz forderte allerdings auch, dass Deutschland sich klarer mit der Frage beschäftigen müsse, ob man der Ukraine dabei helfen wolle, ihre territoriale Integrität wiederherzustellen: "Wir müssen doch einfach mal gemeinsam die Frage stellen und beantworten: Wollen wir diesem Land so helfen, dass die territoriale Integrität dieses Landes wiederhergestellt wird oder wollen wir es nicht? Und diese Frage lässt der Bundeskanzler offen." Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron sei da "wesentlich klarer", so Merz.

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Politik 17.06.22

Merz zu Scholz' Kiew-Reise "Kanzler setzt nicht um, was Bundestag beschlossen hat"

Deutliche Kritik äußerte Merz zudem an der fehlenden Einigkeit zwischen den europäischen Ländern, vor allem mit Blick auf Waffenlieferungen: "Es ist trotzdem ein Besuch, der die europäische Einigkeit, jedenfalls im Hinblick auf die Waffenlieferungen, nicht gezeigt hat", so Merz.

Der Beschluss von Ampel-Koalition und CDU/CSU zur Lieferung schwerer Waffen sei "insbesondere vom deutschen Bundeskanzler nicht umgesetzt worden und das hätten wir uns schon gewünscht", sagte Merz. Über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine sagte der CDU-Chef zudem: "Wir tun offensichtlich nicht das, was wir tun könnten."

Oppositionsführer Merz war bereits vor Scholz in der Ukraine. Auch mehrere Minister hatten zuvor die Reise in die Ukraine angetreten: Annalena Baerbock (Außen, Grüne), Svenja Schulze (Entwicklung, SPD) und zuletzt Karl Lauterbach (Gesundheit, SPD) sowie Cem Özdemir (Agrar, Grüne). Auch Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und Friedrich Merz (CDU) besuchten Kiew.