Politik

Europäische Lösung notwendig Merz warnt vor Alleingängen bei Klimaschutz

Die deutsche Klimapolitik ist erfolgreich. Doch eine globale Wirkung hat diese nach den Worten von CDU-Politiker Merz nur bei einer Abstimmung mit den europäischen Partnern. Zugleich warnt er eindringlich vor Verboten und einseitigen staatlichen Festlegungen auf bestimmte Technologien.

CDU-Politiker Friedrich Merz warnt vor nationalen Alleingängen beim Umwelt- und Klimaschutz. Gerade in der Umweltpolitik sei der Staat immer "weniger der einzelne Nationalstaat, sondern für uns Europäer immer mehr die Europäische Union", sagte er beim Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee. Umwelt-, Klima-, und Energiepolitik "dürfen wir nicht mehr nur national denken".

Arbeiteten die Europäer "in diesen Fragen so grundsätzlicher Bedeutung" nicht enger und besser zusammen, blieben die nationalen Anstrengungen "selbst bei vollständiger Erreichung aller Ziele ohne Wirkung" auf das globale Klima, sagte er. Zugleich sei die "Versorgungssicherheit unserer Volkswirtschaften ernsthaft gefährdet".

Grundsätzlich sei Deutschland im Klimaschutz auf dem richtigen Weg, sagte er weiter und verwies auf den gesunkenen Ausstoß von CO2. Die weiteren Ziele aber seien nur mit marktwirtschaftlichen Instrumenten zu erreichen - das zeige der europäische Zertifikatehandel. "Alle Verbote, Bevormundungen und staatlichen Vorgaben wie wir in Zukunft zu leben haben, ja selbst einseitige staatliche Festlegungen auf bestimmte Technologien werden die Ziele im Klimaschutz nicht erreichen, möglicherweise sogar konterkarieren", sagte er.

Der Staat müsse "auch im Umweltschutz die richtigen Rahmenbedingungen und realistische Ziele setzen". Dann fänden Verbraucher und Unternehmen "die richtigen Wege", um die "notwendigen Ziele auch wirklich zu erreichen".

Mit Blick auf die Digitalisierung forderte Merz eine Ende des sogenannten Genehmigungsvorbehalts. Dieser verbietet die Errichtung  von Funkmasten auf Dächern öffentlicher Gebäude wie Schulen und Rathäusern. Man müsse "maximal invasiv in die Strukturen einbrechen", damit sich etwas ändere. Zudem plädierte er für europäische Unternehmen der Digitalwirtschaft, Cloud-Lösungen und gemeinsame Standards bei der Künstlichen Intelligenz - und zwar rasch, wolle man den Anschluss an die USA und China nicht verlieren.

Quelle: ntv.de, jwu