Keine fremde HilfeMerz will "Kanzlermehrheit" bei Renten-Abstimmung
Kanzler Merz will bei der Abstimmung über das Renten-Gesetz keine Hilfe anderer Parteien. Zuletzt hatte die Linke mit ihrer angekündigten Enthaltung die erforderlichen Mehrheitsverhältnisse neu sortiert - doch der Regierungschef will darauf nicht angewiesen sein.
Bundeskanzler Friedrich Merz nimmt die Regierungskoalition in die Pflicht. Bei der Abstimmung im Bundestag über das Rentenpaket erwartet er, dass Union und SPD mit absoluter Mehrheit für das Vorhaben votieren - also mit Kanzlermehrheit. "Wir haben 630 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Die Mehrheit ist 316. Wir haben 328 und ich würde mir ein Ergebnis wünschen zwischen 316 und 328", sagt der CDU-Chef nach Beratungen mit den Ländern in Berlin. In der Union stemmen sich seit Wochen einige junge Abgeordnete gegen das Rentenpaket.
Bislang ist offiziell unklar, wie viele von ihnen nach eindringlichen Appellen und persönlichen Einvernahmen durch die Unionsspitzen ihren Widerstand zumindest bei der Abstimmung aufgeben. Abweichler waren aufgefordert, sich bis Mittwochmittag zu melden. In der Fraktionssitzung der Union hatte es bei einer Testabstimmung am Dienstag 10 bis 20 Gegenstimmen und etwa eine Handvoll Enthaltungen gegeben. Die SPD-Fraktionsführung geht von einer geschlossenen Zustimmung der 120 sozialdemokratischen Abgeordneten aus.
Mit seinem Schritt stellt Merz indirekt auch eine Art Vertrauensfrage. Nachdem die Linke ihre Enthaltung angekündigt hatte, sind eigentlich nur noch 284 Ja-Stimmen nötig, um absolut sicherzugehen. Grund dafür ist, dass die Enthaltungen bei der Berechnung einer einfachen Mehrheit im Bundestag nicht mitgezählt werden. Es werden also nur die Ja-Stimmen gegen die Nein-Stimmen aufgerechnet.
Die mit Nein stimmenden Oppositionsparteien und fraktionslosen Abgeordneten kommen zusammen nur auf 238 Stimmen. Rechnerisch bräuchte die Koalition damit sogar nur 239 Ja-Stimmen - dann aber müssten die verbleibenden 89 Abgeordneten aus CDU/CSU und SPD der Abstimmung fernbleiben. Letztlich könnte sich die Koalition aber auch 44 Gegenstimmen leisten, solange die übrigen für das Paket stimmen. Diesen Rechenspielen allerdings hat Merz nun einen Riegel vorgeschoben - und akzeptiert höchstens zwölf Abweichler, solange 316 Delegierte dafür stimmen.
Der CDU-Chef zeigte sich zuversichtlich, dass das zu erreichen ist. "Und ich denke auch alle Gespräche, die wir führen, die der Fraktionsvorsitzende mit den Kolleginnen und Kollegen in der Bundestagsfraktion führt, deuten darauf hin, dass wir das erreichen", sagte er.
Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sieht ein Rentenniveau - also das Verhältnis der gesetzlichen Rente eines Standardrentners mit 45 Beitragsjahren zum Durchschnittsverdienst aller Erwerbstätigen - von 48 Prozent bis 2031 vor, was in der Koalition unstrittig ist. Außerdem ist aber vorgesehen, dass das Rentenniveau auch ab 2032 höher liegt als ohne dieses Gesetz. Diesen Punkt lehnen die jungen Unionsabgeordneten ab, weil es ihrer Überzeugung nach inakzeptable Kosten in dreistelliger Milliardenhöhe verursachen würde.