Die Innenminister sind sich nicht wirklich einig, und auch die Bundesjustizministerin bleibt skeptisch, ob ein NPD-Verbotsantrag Erfolg hätte. Denn eine Niederlage vor Gericht wäre "ein Desaster", sagt Leutheusser-Schnarrenberger. Niedersachsens Innenminister Schünemann geht derweil davon aus, dass eine Entscheidung erst 2012 fällt.

Politik 09.12.11

Man bildet eine Arbeitsgruppe Minister peilen NPD-Verbot an

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich skeptisch über ein NPD-Verbotsverfahren geäußert. Die FDP-Politikerin sieht die Voraussetzungen für den Erfolg eines neuen Verbotsantrags nach wie vor nicht gegeben. "Für uns als FDP ist klar: Wenn ein Verbotsantrag keinen Erfolg hätte, wäre das ein Desaster", warnte sie. "Die NPD freut sich doch schon auf einen solchen Ausgang, das wäre Munition für den Wahlkampf." Auch die Innenminister von Bund und Ländern hätten , so Leutheusser-Schnarrenberger.

Die Ministerin nannte mehrere Punkte, die nach ihrer Einschätzung erfüllt sein müssten, damit ein NPD-Verbotsantrag nicht zum zweiten Mal vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert. "Wir können einen neuen Verbotsantrag nur anstreben, wenn es keine V-Leute in den Führungsgremien der NPD mehr gibt. Das bedeutet nicht, dass man generell keine V-Leute mehr einsetzt, würde aber den Bundes- und die vielen Landesvorstände der NPD betreffen."

Zusätzlich müsste nachgewiesen werden, "dass die NPD aktiv-kämpferisch, mit Aggressivität versucht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bekämpfen. Das sind die Kriterien, die das Bundesverfassungsgericht für ein Parteiverbot entwickelt hat", sagte die bayerische FDP-Landesvorsitzende nach dem Abschluss einer Klausur ihrer FDP-Landesgruppe in Hohenkammer. Die Gewalttaten der Zwickauer Neonazi-Terrorgruppe NSU seien für einen Verbotsantrag "nur verwertbar, wenn sie vollumfänglich der NPD zugerechnet werden können", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Dann hätten wir eine neue Lage. So weit sind wir noch nicht."

Entscheidung erst 2012

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hält eine Entscheidung über ein NPD-Verbot erst im kommenden Jahr für wahrscheinlich. "Ich rechne damit, dass wir spätestens zur Innenministerkonferenz im kommenden Mai möglichst einen Abschlussbericht vorlegen und dann entscheiden, ob die Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat einen Verbotsantrag stellen", sagte der CDU-Politiker der "Welt". Die Möglichkeiten für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe würden "ergebnisoffen" geprüft.

Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner mahnte Besonnenheit und eine gründliche Vorbereitung an. Er sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Die NPD scheint ganz offensichtlich in den Rechtsterrorismus verstrickt zu sein. Dennoch bedeutet Aktionismus für ein NPD-Verbot eine Gefahr. Nichts wäre schlimmer als ein Ergebnis, bei dem die NPD triumphiert. Wenn das zweite Verfahren eingeleitet wird, dann muss der Erfolg programmiert sein."

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich am Freitag für ein NPD-Verbot ausgesprochen, aber keinen konkreten Beschluss für ein neues Verfahren gefasst. Eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll zuerst neues Material für ein NPD-Verbot sammeln und Kriterien für ein erfolgreiches Verfahren entwickeln.