Politik

Enttäuschung und Wut auf dem Tahrir-Platz Mubarak gibt die Macht nur teilweise ab

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Mit dieser Rede Mubaraks sind die Demonstranten nicht einverstanden.

(Foto: dpa)

Ägyptens Präsident Mubarak beugt sich weiter nicht den Massenprotesten: Er bleibt im Amt. Er übertrage Befugnisse an seinen Vizepräsidenten Suleimann, sagt Mubarak in einer Fernsehansprache. Die 200.000 Menschen auf dem Kairoer Tahrir-Platz reagieren enttäuscht und wütend - "hau ab, hau ab", rufen sie. Stundenlang hatten sie ausgeharrt und auf die Ansprache gewartet. Der 82-Jährige verspricht lediglich, er werde die Verantwortlichen für das Blutvergießen der vergangenen Tage zur Rechenschaft ziehen. Die Forderungen der Demonstranten seien berechtigt, ausländischem Druck werde er aber nicht weichen. Der nun mit Präsidentenvollmacht versehene Vize Suleiman verspricht, eine friedliche Übergabe der Macht zu ermöglichen.

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Mubarak übergibt Befugnisse an seinen Vize Suleiman (r).

(Foto: AP)

Nach wochenlangen Massenprotesten hat Ägyptens Präsident Husni Mubarak einen Teil der Amtsvollmachten an seinen Vize Omar Suleiman übergeben. "Der Vizepräsident der Republik hat seine Aufgaben gemäß der Verfassung übernommen", sagte Mubarak in einer Fernsehansprache an die Nation. Er habe nun "sehr viel Befugnisse" an seinen Stellvertreter Suleiman übertragen. Mubarak hat Ägypten fast 30 Jahre autoritär regiert. 

Der nun mit Präsidentenvollmacht ausgestattete Vize-Staatschef Suleiman sagte zu, er wolle eine friedliche Übergabe der Macht ermöglichen. In einer Fernsehansprache rief er das ägyptische Volk zugleich auf, vereint in die Zukunft zu schauen und kein Chaos zu erlauben. "Die Tür für den Dialog ist noch immer offen", sagte Suleiman.

Mubarak bleibt sich treu

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Mubarak bleibt im Amt - zumindest zum großen Teil.

(Foto: AP)

Mubarak versicherte erneut, im September bei Neuwahlen nicht mehr antreten zu wollen. Die Forderungen der Demonstranten seien berechtigt, sagte er und verwahrte sich gleichzeitig gegen jede ausländische Einmischung in die ägyptische Politik. "Ich bin entschlossen, alle Versprechen zu erfüllen", sagte Mubarak. Er erkenne die Forderung der ägyptischen Jugend, die von einer besseren Zukunft träume, vollständig an. Er habe Änderungen von sechs Paragrafen der Verfassung angeordnet. Sobald möglich solle der seit Jahrzehnten geltende Ausnahmezustand in Ägypten aufgehoben werden.

Auf dem Tahrir-Platz im Zentrum Kairos hatten sich rund 200.000 Menschen versammelt und bereits das Ende der fast 30-jährigen Ära Mubarak gefeiert - die sehnsüchtig erwartete Rede des greisen Präsidenten machte ihre Hoffnung jedoch zunichte.

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Auf dem Tahrir-Platz ist kein Zentimeter mehr frei.

(Foto: REUTERS)

Mubarak versprach, er werde die Verantwortlichen für das Blutvergießen der vergangenen Tage zur Rechenschaft ziehen. Er stehe in der Verantwortung für den Schutz des Volkes und wolle die Rahmenbedingungen für einen "sanften" Übergang schaffen. "Ein nationaler Dialog hat begonnen, wir sollten diesen Weg weitergehen", sagte Mubarak. "Wir haben uns auf einen Rahmen geeinigt, bauen wir ihn aus zu einem Fahrplan, zu einem Zeitplan." Er sagte: "Das Blut, das vergossen wurde, war nicht vergeblich." Vorangegangene Meldungen über einen sofortigen Rücktritt des angeschlagenen Präsidenten bestätigen sich damit nicht.

"Hau ab, Mubarak"

Die Armee hatte im Laufe des Tages zugesichert, für Ordnung und Ruhe im Land sorgen zu wollen. Mit der Weigerung, zurückzutreten, bleibt eine Kernforderung des Volksaufstandes unerfüllt. Auf dem Tahrir-Platz reagierten die Demonstranten enttäuscht. Schuhe wurden als Zeichen der Bestürzung geschwenkt. Die Menschen riefen "Nieder, nieder mit Husni Mubarak" und "Hau ab, hau ab".

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Mubarak will nicht weichen.

(Foto: AP)

Bei vielen Demonstranten kamen Befürchtungen  wegen Suleiman auf. "Wir wollen Demokratie und eine zivile Regierung", hieß es. Suleiman war lange Jahre Chef des gefürchteten Geheimdienstes. Als Mann der alten Mubarak-Garde gilt er nicht als derjenige Politiker, der den Prozess der Demokratisierung in Ägypten vorantreiben könnte.

"Es endet heute Nacht"

Medien hatten zuvor berichtet, Mubarak sei zum Rücktritt bereit. Die Amtsgeschäfte könnte Vizepräsident Suleiman übernehmen. Ein Vertreter der Armeeführung sagte zu Demonstranten auf dem Tahrir-Platz, dass "alle Forderungen erfüllt" würden. Kurz zuvor hatten die Demonstranten zu einem neuen "Marsch der Millionen" für Freitag aufgerufen, um den Druck auf den Staatschef zu erhöhen.

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Obama hielt sich in Michigan zurück mit konkreten Einschätzungen.

(Foto: AP)

Der US-Sender ABC berichtete, Generalstabschef Sami Eman habe einem seiner Reporter gesagt: "Es endet heute Nacht". Der US-Sender NBC meldete unter Berufung auf zwei Quellen in der ägyptischen Regierung ebenfalls, dass Mubarak in der Nacht zurücktreten werde. Suleiman solle an die Staatsspitze rücken. Das Militär habe mitgeteilt, der Rücktritt sei eine Antwort auf legitime Forderungen des Volkes, berichtete der Sender.

Obama: Wir sehen, wie Geschichte geschrieben wird

Nach den Worten von US-Präsident Barack Obama ist die Welt Zeuge, wie in Ägypten Geschichte geschrieben wird. Zum Auftakt einer Rede im Bundesstaat Michigan sagte Obama, die US-Regierung verfolge die Entwicklungen in Kairo sehr genau und werde sich zu einem späteren Zeitpunkt ausführlicher dazu äußern. Der Präsident betonte weiter: "Amerika wird weiterhin alles tun, um einen geordneten und echten Übergang zur Demokratie in Ägypten zu unterstützen."

Zuvor hatte sich Obama zurückhaltend zu Meldungen geäußert, Mubarak könnte jetzt zurücktreten. "Wir müssen einfach sehen und abwarten, was passiert", sagte Obama. Sein Sprecher Robert Gibbs bezeichnete die Lage in dem arabischen Krisenland als "sehr im Fluss". Gibbs betonte, dass die US-Regierung in den vergangenen Tage immer wieder auf einen geordneten Übergang gedrungen habe, der dann zu fairen und freien Wahlen führe. "Was wir wollen, ist unverändert", sagte der Sprecher.

Hossam Badrawi, neuer Generalsekretär der ägyptischen Regierungspartei NDP, hatte vor Mubaraks Rede dem britischen Sender BBC gesagt, er hoffe, dass der Präsident die Macht übergebe. "Sie haben gewonnen", sagte Badrawi nach Angaben des Senders CNN an die Adresse der Demonstranten auf dem Tahrir-Platz im Zentrum Kairos gerichtet. Mubarak werde den Forderungen der Jugend nachkommen und Maßnahmen ergreifen, die im besten Interesse des Landes seien. Badrawi wollte sich nicht auf den Begriff "Rücktritt" festlegen, sondern sprach vielmehr von "Beiseitetreten".

Politik der kleinen Schritte

Der 82-jährige Mubarak hatte zuvor einige Minister in seinem Kabinett ausgetauscht, es folgte ein Wechsel in der Führungsriege seiner herrschenden Partei NDP, aber der Präsident selbst blieb im Sattel. Er erklärte lediglich, dass weder er noch sein Sohn Gamal bei der Präsidentschaftswahl im September antreten werden. Das war den Demonstranten zu wenig, und die Proteste vor allem auf dem Tahrir-Platz in Kairo gingen weiter. Auch in anderen Teilen des Landes spitzte sich die Lage in den vergangenen 48 Stunden immer mehr zu, verstärkt wurden Forderungen nach mehr Lohn laut. Es kam erneut zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, bei denen Menschen starben und viele verletzt wurden.

Außenminister Ahmed Abul-Gheit hatte vor einem Eingreifen der Armee gewarnt, falls Mubarak überstürzt abtreten sollte. Er räumte ein, dass Ägypten "in eine neue Ära eintritt", bat aber um Geduld beim politischen Übergang. "Sollte Chaos ausbrechen, werden die Streitkräfte einschreiten, um das Land unter Kontrolle zu bringen. Dies wäre ein Schritt, der zu einer sehr gefährlichen Situation führen könnte", sagte Abul-Gheit dem Sender Al-Arabija.

Erst am Vortag hatte Suleiman vor einem "Coup" gewarnt, sollten die Gespräche zwischen Opposition und Regierung scheitern. Das Militär hat bei den Protesten bisher nicht eingegriffen und sich lediglich als Puffer zwischen Mubarak-Gegner und -Unterstützer gestellt.

Ausreiseverbot für drei Minister

Ein Gericht in Kairo hat Ausreiseverbote für drei frühere Minister der ägyptischen Regierung verhängt. Auch das Einfrieren der Konten habe das Gericht gebilligt, berichteten ägyptische Medien. Betroffen sind demnach Ex-Tourismusminister Suheir Garana, der früher für Wohnungsbau zuständige Ressortchef Ahmed al-Maghrabi und der Ex-Minister für Handel und Industrie, Raschid Mohammed Raschid. Unter den der Korruption und des Diebstahls beschuldigten Politikern ist auch der Stahlmagnat Ahmed Ezz, ein führendes Mitglied der Regierungspartei NDP. Es gebe fünf weitere Beschuldigte.

Quelle: ntv.de, hdr/dpa/rts/AFP

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