Politik

Wieder Eklat in Sachsens Landtag NPD verhöhnt Nazi-Opfer

Mit der Verhöhnung von Gegnern der Nazi-Diktatur hat die rechtsextreme NPD im sächsischen Landtag für einen weiteren Eklat gesorgt. Fraktionschef Holger Apfel bezeichnete in einer Debatte über Sicherheitspolitik das Eintreten der SPD 1933 im Reichstag gegen das NSDAP-Ermächtigungsgesetz als peinlich. Der Abgeordnete Otto Wels habe die Folgen des Gesetzes für sich und seine SPD damals "larmoyant bejammert".

Politiker von SPD und Grünen reagierten mit Empörung auf die neuerlichen Ausfälle. Apfel habe versucht, den Demokraten Wels in den Schmutz zu ziehen, sagte der Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi. Der NPD-Funktionär habe sich gleichzeitig hinter das NSDAP-Ermächtigungsgesetz gestellt und sich mit der Politik Adolf Hitlers solidarisiert.

Apfel hatte sich bereits am Mittwoch mit fremdenfeindlichen Äußerungen einen nachträglichen Ordnungsruf eingehandelt. Er hatte in Deutschland lebende Ausländer unter anderem als "arrogante Wohlstandsneger" bezeichnet und sprach von "Tartarenstämmen". Die NPD hat seit ihrem Einzug in den sächsischen Landtag 2004 mit Menschen verachtenden und den Holocaust relativierenden Äußerungen immer wieder für Eklats gesorgt. Apfel ist auch stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender.

Der Reichstag hatte 1933 das Ermächtigungsgesetz gegen die Stimmen der SPD verabschiedet. Damit wurde das Parlament ausgeschaltet, die gesamte Staatsgewalt ging auf die nationalsozialistische Regierung über. Wels hatte die ablehnende Haltung der SPD begründet.

Quelle: n-tv.de

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