Große Koalition oder AmpelNRW sondiert und sondiert
Angesichts zaghafter Bündnissignale der FDP wird in Nordrhein-Westfalen nun nicht mehr nur über eine Große Koalition debattiert - auch die Ampel gerät wieder ins Blickfeld. Aber ob FDP-Chef Westerwelle es ernst meint oder nur ein Störfeuer entfacht hat, ist schwer zu sagen. Die Landes-FDP ziert sich weiter und die Grünen beobachten die ganze Sache "mit Gelassenheit".
Drei Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen ist weiter völlig unklar, wer das Land künftig regieren wird. Kurz vor Beginn der zweiten Sondierungsrunde zwischen CDU und SPD über eine mögliche Große Koalition brachte die FDP die "Ampel" wieder ins Gespräch. Während die SPD entsprechende Signale von Bundesparteichef Guido Westerwelle begrüßte, traten FDP und Grüne in Düsseldorf kräftig auf die Bremse. Am Dienstag wollen CDU und SPD ihre Gespräche über eine mögliche Große Koalition fortsetzen.
Die FDP-Landtagsfraktion lehnt eine Ampel weiter entschieden ab. Es gebe keinen neuen Sachstand, der zu anderen Beschlüssen der FDP führen könnte, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Ralf Witzel, in Düsseldorf. Für eine Ampelkoalition fehlten alle wesentlichen Voraussetzungen.
Auch die Grünen signalisierten große Skepsis: "In NRW müsste sich insbesondere die FDP-Fraktion quasi neu erfinden, um von marktradikal auf sozialliberal umschalten zu können", kommentierte die Landesparteispitze Ampel-Überlegungen.
Die Trauben hängen hoch
Auch die Grünen signalisierten große Skepsis. "Die Grünen verweigern sich Gesprächen nicht - die inhaltlichen Hürden sind aber auch klar", erklärte die Grünen-Spitze in Düsseldorf. "Der Machtkampf in der FDP ist nun offen entbrannt - Ausgang ungewiss", so die Grünen-Landeschefs Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke. "Denn in NRW müsste sich insbesondere die FDP-Fraktion quasi neu erfinden, um von marktradikal auf sozialliberal umschalten zu können." Die Landes-Grünen beobachteten "mit Gelassenheit, ob es den verbliebenen sozialliberalen Kräften in NRW gelingt, einen Kurswechsel einzuleiten".
Die Grünen wollen längeres gemeinsames Lernen ermöglichen, die Studiengebühren abschaffen, die Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken und eine Energiewende einleiten. "Wir sind sehr gespannt, ob sich die FDP in diesen Fragen bewegen wird."
Westerwelle hatte am Wochenende Anlass zu Spekulationen gegeben, die Freidemokraten könnten entgegen ihrer bisherigen Absage doch zu Gesprächen über eine Ampel in NRW bereit sein. In der ARD hatte Westerwelle gesagt: "Die FDP ist jetzt zunächst mal in der Opposition. Sollte sich noch mal etwas Neueres ergeben, weil SPD und Grüne - oder auch weil CDU und Grüne - noch mal ins Nachdenken kommen, dann wissen sie auch, wie sie unseren Landesvorsitzenden erreichen können." FDP-Landeschef Andreas Pinkwart hatte Verhandlungen mit SPD und Grünen nach der Landtagswahl Anfang Mai zunächst abgelehnt, weil die Parteien gleichzeitig mit den Linken gesprochen hatten. Witzel sprach von einer "Überinterpretation".
SPD ist zufrieden mit der FDP
SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dem "Tagesspiegel": "Wenn sich nach einem Wahltag Parteien den Gesprächen mit anderen demokratischen Parteien verweigern, ist das ein Unding. Dass die FDP das jetzt auch so zu sehen scheint, ist gut."
Dessen ungeachtet setzt Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) seine Hoffnungen weiter auf eine Große Koalition. "Die Sondierungsgespräche laufen nach meiner Einschätzung gut", sagte er in Berlin. "Es gibt die große Aufgabe, eine stabile Landesregierung in schwieriger Zeit zu bilden." Dazu sei eine Koalition von Union und SPD sicherlich eine gute Grundlage. In den ersten Gesprächen in der vergangenen Woche seien beide Parteien in der Sache gut vorangekommen.
Zu einer wesentlich pessimistischeren Einschätzung kommt dagegen die SPD. "Ich habe aus dem ersten Gespräch noch keine belastbaren Hinweise, dass die CDU bereit und imstande ist, einen Politikwechsel zu beginnen", sagte Norbert Römer, Mitglied der SPD-Verhandlungskommission. Dies betreffe sowohl programmatische als auch persönliche Grundlagen einer Zusammenarbeit. "Ich habe keine ernsthaften Hinweise, die mich veranlassen könnten zu sagen: Das geht mit denen. Und ich habe noch keine Hinweise, dass es gelingen kann, überhaupt die notwendige Vertrauensbasis zu schaffen, auf der eine Zusammenarbeit aufgebaut werden muss." CDU und SPD hatten im Wahlkampf schwere Geschütze gegeneinander aufgefahren.
NRW-FDP berät
Am Montagabend traf sich der Landesvorstand der NRW-FDP zu Beratungen. Die jüngsten Äußerungen auch aus der Bundesspitze zu einer Ampelkoalition würden bei der Sitzung in einem Düsseldorfer Hotel eine Rolle spielen, hieß es davor in Parteikreisen.