Deutsche Soldaten für Afghanistan Nato lobt Engagement und Signalwirkung
20.04.2013, 03:30 Uhr
Ein Bundeswehrsoldat bei Masar-i-Scharif in Afghanistan
(Foto: dpa)
Die Nato lobt das deutsche Angebot für ein Afghanistan-Engagement ab 2015. Kernpunkte des neuen Bundeswehreinsatzes liegen in der Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte. Die Taliban verurteilen die Entscheidung und drohen.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hofft auf eine Signalwirkung der deutschen Entscheidung für eine längerfristige militärische Präsenz in Afghanistan. "Ich denke auch, dass die deutsche Ankündigung als gutes Beispiel und vielleicht als Ermunterung für andere dient", sagte er am Freitag in Brüssel. Eine Detailplanung für den Nato-Ausbildungseinsatz ab 2015 erwartet Rasmussen trotzdem erst im Herbst.
Auch die afghanische Regierung reagierte positiv auf das deutsche Angebot, nach dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes bis zu 800 Soldaten im Land zu lassen. Die Taliban verurteilten die Entscheidung dagegen als "unheilvoll".
Abkommen: Keine Verurteilungen nach Scharia
Die Bundesregierung hatte ihre Pläne am Donnerstag vor allen anderen Nato-Partnern vorgestellt. Deutschland ist derzeit mit 4200 Soldaten der drittgrößte Truppensteller in Afghanistan - nach den USA und Großbritannien.
Der Nato-Chef lobte das deutsche Angebot für die Zeit nach 2014 als bedeutsam. Auch aus Planungsgründen sei es eine gute Sache, dass Nationen rechtzeitig Klarheit schafften. Er betonte, dass die afghanische Regierung über ein Truppenstatut Rechtssicherheit für die ausländischen Soldaten schaffen müsse. Derzeit verhandeln die USA mit Afghanistan über ein bilaterales Abkommen. Damit soll unter anderem sichergestellt werden, dass ausländische Soldaten nicht unter dem islamischen Gesetz der Scharia von einem afghanischen Gericht verurteilt werden können.
"Dieses Abkommen wird Richtlinie für ein Abkommen zwischen der Nato und Afghanistan sein", sagte Rasmussen. "Wenn wir uns nicht auf ein Abkommen über den Status der Truppen einigen können, dann wird es nicht möglich sein, Soldaten und Ausbilder nach Afghanistan zu schicken."
Tailban wollen "Einmarsch" nicht hinnehmen
Die afghanische Regierung begrüßte die Stationierung von Bundeswehrsoldaten auch nach dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes. "Wir brauchen weiterhin ihre Unterstützung", sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Kabul. Der Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid sprach dagegen von einem "Einmarsch", der für die Afghanen nicht hinnehmbar sei.
Der Bundeswehrverband begrüßte die Regierungspläne. Verbandschef Ulrich Kirsch sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag), es müsse aber noch eine Kernfrage geklärt werden: "Wie soll der vergrößerte zivile Anteil aussehen?" Über die weitere nichtmilitärische Unterstützung habe die Bundesregierung noch keine Antwort gegeben. "Und diese Antwort erwarte ich. Denn wenn das nicht funktioniert, dann sind ganz schnell wieder Soldaten erforderlich. Das muss ausgeschlossen werden", sagte Kirsch.
Quelle: ntv.de, dpa