Eine Expertenkommission soll es richten. Israels Premier Netanjahu will damit auf die massive Protestbewegung in dem Land zugehen. "Wir wollen einen richtigen Dialog aufbauen", verspricht er. Am Wochenende protestierten mehr als 300.000 Menschen im ganzen Land gegen Wohnungsnot und die Gesundheits- und Bildungspolitik der Regierung.

Politik 31.07.11

Israelischer Generaldirektor dankt ab Proteste führen zu Konsequenzen

Der hat die Regierung in Jerusalem unter Zugzwang gesetzt. "Wir können das Ausmaß der sozialen Proteste nicht ignorieren. Wir wissen, dass wir Änderungen vornehmen müssen", sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Im ganzen Land hatten am Samstag laut Medienberichten mehr als 300.000 Menschen demonstriert.

Netanjahu kündigte die Bildung einer Sonderkommission an, die sich unter der Leitung des Ökonomen Manuel Trachtenberg mit den Forderungen der Protestbewegung auseinandersetzen solle. "Wir wollen einen richtigen Dialog aufbauen und jeden zu Wort kommen lassen, der Lösungen vorzutragen hat - auch wenn wir nicht alle Forderungen erfüllen können", sagte Netanjahu, dessen Äußerungen vom staatlichen Rundfunk übertragen wurden.

"Ein beeindruckendes Phänomen"

Die massiven Proteste setzen die Regierung seit Mitte Juli zunehmend unter Druck. Ein Regierungsbeamter sagte, der Sonderkommission sollten Minister und Akademiker angehören. Sie solle Empfehlungen zu Nachbesserungen am Sozialsystem ausarbeiten. Ziel seien vor allem Maßnahmen gegen die hohen Lebenshaltungskosten und die Wohnungsnot, sagte er. Trachtenberg ist der ehemalige Vorsitzende des Nationalen Wirtschaftsrats.

Finanzminister Juval Steinitz, der auch zum Team gehört, äußerte Verständnis für die Proteste. "Dies ist ein beeindruckendes Phänomen und wir müssen ihnen (den Demonstranten) zuhören", sagte er dem israelischen Rundfunk. "Wir müssen Lösungen finden, aber wir müssen auch aufpassen, dass wir den finanziellen Rahmen nicht sprengen und unsere Errungenschaften - wie eine niedrige Arbeitslosigkeit und ein hohes Wirtschaftswachstum - nicht gefährden."

"Das Volk gegen die Regierung"

Die größten Sozialproteste in der Geschichte Israels richten sich gegen Wohnungsnot, steigende Lebenshaltungskosten und die Gesundheits- und Bildungspolitik der Regierung. Nach Angaben der Polizei demonstrierten dagegen am Samstagabend landesweit mehr als 250.000 Menschen, davon mehr als 200.000 in Tel Aviv. Der Armeerundfunk und andere Medien sprachen von mehr als 300.000 Teilnehmern bei den Protesten in mehreren Städten.

In Tel Aviv begann der Protestzug am Theater-Platz, wo seit drei Wochen mehr als hundert Aktivisten aus Protest gegen die sozialen Missstände campieren. Die Demonstranten zogen mit israelischen und roten Flaggen der Arbeiterbewegung vor den Sitz des Verteidigungsministeriums und anderer Regierungsbüros und skandierten "Das Volk fordert soziale Gerechtigkeit" oder "Das Volk gegen die Regierung". In Jerusalem zogen die Demonstranten zur Residenz von Netanjahu.

"Mittelklasse hat endlich ihre Macht erkannt"

Die Organisatoren hatten vor den Kundgebungen auf mehr als 200.000 Teilnehmer gehofft. Diese Marke wurde als Indikator gesehen, ob die Protestbewegung weiter an Zulauf gewinnt oder sich abzuschwächen beginnt. Vor einer Woche hatten mehr als 100.000 Menschen gegen die Missstände demonstriert. "Die Mittelklasse hat endlich ihre Macht erkannt", sagte die 65-jährige Edith Cohen, die in Tel Aviv demonstrierte.

Die Protestbewegung fordert den Bau von erschwinglichen Mietwohnungen, die Besteuerung von leer stehenden Apartments, die Erhöhung des Mindestlohns und eine kostenlose Schulausbildung für alle Altersgruppen. Einer ihrer Anführer, Uri Metuki, sagte einen "langen Kampf" voraus. "Wir versuchen nicht mehr und nicht weniger als den Wandel eines ganzen Systems zu erreichen, das die Interessen des Einzelnen zu Lasten der Interessen der Gemeinschaft privilegiert."